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Seminar Förderschienen und Anforderungen für NachwuchswissenschafterInnen, Mi, 21.06.2017, 08:30 - 10:00 Uhr, siehe Info-Veranstaltungen:
FoFö-Stammtisch, 22.06.2017, 14 Uhr siehe Info-Veranstaltungen:

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Überblick über Schutzrechte

Urheberrecht

Das Urheberrecht schützt die konkrete Ausdrucksform einer geistigen Schöpfung. Es stellt eine besonders wichtige Ausnahme unter den Immaterialgüterrechten dar: Es ist keine Anmeldung, Registrierung, Prüfung, etc. erforderlich.
Im Gegensatz zu Patenten wird daher nicht die zugrundeliegende Idee geschützt, sondern die konkrete Ausgestaltung. Ein weiterer wichtiger Unterschied ist, dass unabhängige Zweitschöpfungen ebenfalls geschützt sind: diese stellen auch keine Verletzung des Urheberrechts dar. In der Praxis ist dies jedoch meistens sehr schwer zu beweisen.
Für urheberrechtlich geschützte Werke bestehen zahlreiche Ausnahmen, welche bestimmte Tätigkeiten für besondere Zwecke ohne Zustimmung des Urhebers erlauben. Ein Beispiel hierfür ist die Privatkopie. Es sollte jedoch beachtet werden, dass die Bedingungen hierfür in den letzten Jahren stark eingeschränkt und viel komplizierter wurden!
Das Urheberrecht besteht bis zu 70 Jahren nach dem Tod des (letzten Mit-) Urhebers/ der (letzten Mit-) Urheberin. Man sollte jedoch beachten, dass bei verschiedenen Werken mehrere UrheberInnen/ Berechtigte existieren, welche nicht unbedingt offensichtlich sind, zB. ÜbersetzerIn oder ausführende MusikerIn.

Gewerbliche Schutzrechte

Nachfolgend die für die wissenschaftliche Forschung relevanten gewerblichen Schutzrechte:

  • Patent
  • Schutzzertifikat
  • Gebrauchsmuster
  • Halbleiterschutz
  • Marke
  • Geschmacksmuster
  • Sortenschutz

Patent

Bei Patenten handelt es sich um Ausschließlichkeitsrechte, die im Gegenzug für die komplette Offenlegung der Erfindung gewährt werden. Der/dem Inhaber/in des Schutzrechts soll die gesicherte Verwertung ermöglicht werden, ohne dass dadurch der Fortschritt der Wissenschaft durch Geheimhaltung behindert wird. Details unter Patent.

Schutzzertifikat

Hierbei handelt es sich um eine besondere Möglichkeit, Patente auf Arzneimittel und Pflanzenschutzmittel (mit Genehmigung des In-Verkehr-bringens!) um maximal 5 Jahre zu verlängern. Der Wirkungsbereich wird jedoch auf die Erzeugnisse allein eingeschränkt. Vom Patentamt wird nur eine formale Prüfung durchgeführt. Für jedes weitere Jahr werden (ansteigende) Jahresgebühren fällig.
Der Grund für die Einführung des Schutzzertifikates sind die oft lange dauernden Genehmigungsverfahren im Pharmabereich und die damit verbundene Schlechterstellung gegenüber anderen Patenten (welche meist schneller wirtschaftlich genutzt werden können.)
Weitere Infos auch auf der Webseite des österreichischen Patentamts

Gebrauchsmuster

Genauso wie beim Patent werden technische Erfindungen geschützt, wobei jedoch die erfinderische Leistung nicht das Niveau für ein Patent erreichen muss. Im Unterschied zum Patent erfolgt bei der Anmeldung eines Gebrauchsmusters keine Prüfung auf Neuheit, erfinderische Tätigkeit oder gewerbliche Anwendbarkeit. Die Beurteilung bleibt dem Anmelder überlassen, der diese - im Falle eine Einspruchs - allerdings dann im Verfahren nachweisen muss. Zur Erhöhung der Rechtssicherheit wird jedoch vom Patentamt für jede Anmeldung der Stand der Technik (unverbindlich!) recherchiert und mit der Anmeldung veröffentlicht.
Wie das Patent hat auch ein Gebrauchsmuster nur nationale Gültigkeit. Im Gegensatz zu Patenten, die praktisch weltweit anmeldbar sind, gibt es auch Länder ohne Gebrauchsmusterschutz (oder äquivalenten Schutzrechten).
Die maximale Schutzdauer für ein Gebrauchsmuster beträgt 10 Jahre (Patent: 20 Jahre). Das Verfahren ist gegenüber einem Patent deutlich kürzer.
Besondere Vorschriften bestehen hinsichtlich der Neuheit: die Erfindung kann vom Erfinder/ von der Erfinderin oder dessen RechtsvorgängerIn schon bis zu 6 Monate vor der Anmeldung veröffentlicht worden sein. Im Gegensatz zu einem Patent ist daher ein Gebrauchsmuster auch noch "im Nachhinein" möglich (quasi als Notlösung).
Als besonderes österreichisches Spezifikum ist auch die Programmlogik als solche mit einem Gebrauchsmuster schützbar. Dies bedeutet daher ein "kleines Patent" auf den Algorithmus (der dennoch das Erfordernis der Technizität erfüllen muss). ZB. Geschäftsmethoden sind allerdings auch in Österreich nicht schützbar.
Weitere Infos auch auf der Webseite des österreichischen Patentamts

Halbleiterschutz

Dieses besondere Schutzrecht schützt die dreidimensionale Struktur von mikroelektronischen Halbleitern (= Chip-Topographie) und umfasst auch die damit hergestellten Halbleiter (= Chips).
Inhaltlich entspricht dieses Schutzrecht eher dem Urheber- als dem Patentrecht, da die Topographie nicht alltäglich und das Ergebnis einer eigenen geistigen Tätigkeit des Schöpfers sein muss. Geschützt wird auch nur die konkrete Gestaltung, nicht aber darin enthaltene Konzepte, Verfahren, Systeme, Techniken oder gespeicherte Informationen. Um den Schutz vertraulicher Informationen zu gewährleisten, können Teile der Unterlagen als "vertraulich" markiert werden, für welche dann nur eingeschränkte Einsicht möglich ist.
Der Halbleiterschutz besteht für maximal 10 Jahre, beginnt aber bei nachträglicher Anmeldung mit der ersten geschäftlichen Verwertung (anders als beim Patent!), bei vorheriger Anmeldung aber mit dieser. Das Patentamt führt nur eine formale Prüfung durch.
Weitere Infos auch auf der Webseite des österreichischen Patentamts

Marke

Bei einer Marke handelt es sich um ein Kennzeichen eines Unternehmens, das Waren und Dienstleistungen verschiedener Unternehmen voneinander unterscheidet. Sie gibt dem Konsumenten die Möglichkeit, Produkte von Herstellern bzw. Anbietern zu unterscheiden. Für Unternehmen ist die Marke ein Abgrenzungsmittel gegenüber anderen Anbietern im geschäftlichen Verkehr.
Der Markenschutz besteht für 10 Jahre, kann aber beliebig oft um jeweils weitere 10 Jahre verlängert werden.
Marken können in vielen Formen auftreten: Wortmarken: reiner Text, Bildmarken: Grafik ohne Text, Wortbildmarken: Grafik und Text zusammen, Dreidimensionale Marken: besondere Form, usw.
Damit eine Marke geschützt werden kann, muss sie bestimmte Anforderung erfüllen:

  • Unterscheidungskraft: ein signifikanter Unterschied zu anderen Marken ist nötig und Allgemeinplätze sind ebenfalls ausgeschlossen (zB.: "Unser Brot ist das Beste").
  • Nicht beschreibend: eine Bäckerei kann sich daher nicht "Bäckerei" als Bezeichnung schützen lassen.
  • Nicht täuschend: durch die Marke darf es nicht zu einer Irreführung der Konsumenten kommen (zB.: Marke enthält "Bio", ist aber nicht biologischen Ursprungs).

Eine Besonderheit bei Marken ist die Klasseneinteilung: Marken sind nur für bestimmte (bei der Anmeldung frei wählbare) Gruppen von Waren bzw. Dienstleistungen geschützt. Dieselbe Marke kann daher von zwei verschiedenen Firmen gleichzeitig angemeldet und benützt werden, solange es keine Überschneidung bei den Klassen gibt (oder es sich bei einer davon um eine sogenannte "berühmte" Marke handelt).
Das Patentamt prüft bei der Anmeldung einer Marke die formalen Voraussetzungen (insbes. die genaue Angabe der Klassen), die sonstigen Voraussetzungen (Unterscheidungskraft, beschreibend,...) und führt eine Ähnlichkeitsrecherche durch. Wichtig ist jedoch, dass die Ähnlichkeitsrecherche ausschließlich informativ ist: eine genaue Prüfung obliegt dem Antragsteller/ der Antragstellerin! - Verwechslungsfähige und sogar identische Marken können jederzeit eingetragen werden, allerdings mit dem Risiko, dass einem Löschantrag eines anderen Markeninhabers stattgegeben wird.
Eine Marke kann sowohl national, europaweit ("Gemeinschaftsmarke" - gilt in allen Mitgliedsstaaten der EU) oder international (derzeit aus ca. 80 Staaten frei wählbar) angemeldet werden.

Geschmacksmuster

Bei einem Geschmacksmuster (Musterschutz, Designschutz) wird das Aussehen (= optisch wahrnehmbare Merkmale) von gewerblichen Erzeugnissen geschützt. Dies umfasst jedoch nicht die dahinter liegende Idee, etwaige Erfindungen oder Erzeugungsverfahren. Diese können (bei vorliegen der sonstigen Voraussetzungen) mit anderen Schutzrechten geschützt werden. So sind zB. Computerprogramme (= Programmcode) nicht schützbar, deren Bildschirmausgabe (Masken, Icons,...) jedoch schon.
Das Geschmacksmuster schützt bis zu 25 Jahre lang (5 Jahre, 4 mal verlängerbar) vor der Nachahmung des geschützten äußeren Erscheinungsbildes.
Für den Musterschutz muss ein Aussehen folgende Punkte erfüllen:

  • Neuheit: vor der Anmeldung darf das Muster nicht der Öffentlichkeit zugänglich gewesen sein (identisch oder mit nur unwesentlichen Unterschieden).
  • Eigenartigkeit: der Gesamteindruck des Erscheinungsbildes muss sich von bisher existierenden Mustern unterscheiden. Der mögliche Freiheitsgrad (zB. muss ein Essbesteck eine gewisse grundlegende Form besitzen) wird hier berücksichtigt.
  • Nicht bedingt durch die technische Funktion: die Erscheinung darf nicht ausschließlich durch die technische Funktion bedingt sein (zB. um es mit anderen verbinden zu können: Schraubengewinde).
  • Kein sonstiges Verbot: dies betrifft insbesondere Verstöße gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten sowie das Doppelschutzverbot (Kollision mit einem Gemeinschaftsgeschmacksmuster).

Das Patentamt beschränkt sich bei der Anmeldung auf eine formale Prüfung: Neuheit, Eigenart, etc. werden nicht geprüft.
Ein Geschmacksmuster schützt vor der Verwendung durch Dritte, insbesondere durch Herstellung, Anbieten, In-Verkehr-bringen, Einfuhr, Ausfuhr oder Benutzung. Hierbei ist sowohl identisches Aussehen als auch Gegenstände mit dem gleichen Gesamteindruck umfasst.

Sortenschutz

Hierbei handelt es sich um einen besonderen Schutz von Pflanzensorten, welche ja nicht patentierbar sind. Geschützt werden Erzeugung/ Vermehrung, Anbieten, Verkauf, In-Verkehr-bringen, Ausfuhr, Einfuhr und Aufbewahrung für gewerbliche Zwecke.
Die Dauer beträgt 25 Jahre (Hopfen und Kartoffel: 30 Jahre).
Die Anmeldung erfolgt beim Bundesamt für Ernährungssicherheit unter Vorlage von ausreichendem Vermehrungsmaterial.
Weitere Infos auch auf der Webseite des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft