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Abteilung Forschungsunterstützung (FUN):
forschen@jku.at


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Patent

"Für Erfindungen, die neu sind, sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergeben und gewerblich anwendbar sind, werden auf Antrag Patente erteilt." (§ 1 Abs. 1 Patentgesetz)

Einem Patent bzw. einer Patentanmeldung liegt somit eine Erfindung zugrunde. Handelt es sich dabei um eine JKU-Diensterfindung, haben JKU-MitarbeiterInnen diese gemäß § 106 Abs. 3 UG dem Rektorat unverzüglich zur Kenntnis zu bringen. Die Meldung der Diensterfindung an das Rektorat hat auf dem Wege des für den Fachbereich zuständigen Patentsouts mit dem dafür vorgesehenen Formular für die Meldung einer Diensterfindung zu erfolgen.

--> Nähere Informationen zur Meldung von Diensterfindungen, Erfindervergütung usw. finden JKU-MitarbeiterInnen im Intranet, Forschungsunterstützung.

Grundsätzliches über Patente

Bei einem Patent handelt es sich um ein Ausschließlichkeitsrecht, das im Gegenzug für die komplette Offenlegung der Erfindung gewährt wird. Der/dem Inhaber/in des Schutzrechts soll die gesicherte Verwertung ermöglicht werden, ohne dass dadurch der Fortschritt der Wissenschaft durch Geheimhaltung behindert wird.

Patente wirken unabhängig von ihrer Kenntnis, d.h. auch vollständige (aber nicht zum Patent angemeldete) Eigenentwicklungen und unabhängige Zweitentwicklungen verletzen ein erteiltes Patent.

Ein Patent besteht maximal 20 Jahre lang, wobei jährlich eine (mit den Jahren steigende) Gebühr für die Aufrechterhaltung zu entrichten ist.

Besonders zu beachten ist:

  • Ein Patent gewährt nicht automatisch ein Benützungsrecht: zB. muss für ein patentiertes Medikament in jedem Land um Zulassung angesucht werden.
  • Es besteht keine Benützungspflicht.
  • Patente unterliegen nationalem Recht, d.h. sie müssen in jedem gewünschten Land separat angemeldet werden (Ausnahme: EU); ein "Welt-Patent" existiert nicht!
  • Das Ausschließlichkeitsrecht eines Patents betrifft nur die gewerbliche Nutzung; private Verwendung, Herstellung, etc. ist immer erlaubt.

Um eine Erfindung patentieren zu können, müssen 4 Voraussetzungen erfüllt sein:

  1. Neuheit: gegenüber dem Stand der Technik muss die Erfindung neu sein, d.h. was international (zumindest theoretisch) für jeden zugänglich ist, stellt den Stand der Technik dar, der überschritten werden muss. Veröffentlichungen in Fachzeitschriften, Lehrbüchern, Vorträgen auf öffentlichen Konferenzen/ Veranstaltungen, in Lehrveranstaltungen usw. sind neuheitsschädlich!
  2. Erfinderische Tätigkeit: Für die Fachfrau/ den Fachmann darf die Erfindung nicht naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ableitbar sein. Die "normale" technische Weiterentwicklung bleibt daher frei. Bei der Fachfrau/ dem Fachmann handelt es sich um eine durchschnittliche Person der Praxis, die Kenntnis auf genau einem einzigen Gebiet besitzt und der alles bekannt ist, was auf diesem Gebiet weltweit bekannt ist (wobei die Schwelle in der Praxis recht niedrig angesetzt wird).
  3. Gewerbliche Anwendbarkeit: die Erfindung muss tatsächlich verwertet werden können. Nicht Voraussetzung ist, dass dies auch gewinnbringend möglich ist. Wichtigster Ausschlussgrund: Perpetuum mobile.
  4. Ausreichende Offenbarung: die Erfindung muss im Patent vollständig offengelegt werden. Dies bedeutet, dass eine Fachfrau/ ein Fachmann nur mit ihrem/ seinem Wissen und der Patentschrift reproduzieren kann. Dies ist die Gegenleistung an die Gesellschaft für das durch das Patent gewährte Monopol. (Jedoch ist das Patentamt nicht immer in der Lage, dies auch genau festzustellen.)

In Österreich nicht patentierbar sind:

  • Entdeckungen: was schon immer existiert hat, kann höchstens entdeckt (d.h. aufgefunden), aber nicht erfunden werden (zB.: "neue" Tierspezies, Naturgesetze,...).
  • Wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden: die rein abstrakte Form ist rein geistig und von jeder Anwendung unabhängig (zB.: a2+b2=c2).
  • Ästhetische Formschöpfungen: die Form/ Aussehen steht im Vordergrund, nicht eine technische Eigenschaft (die zusätzlich vorliegen kann und dann alleine sehr wohl patentfähig sein könnte). Hierfür stehen andere Schutzrechte bereit: Geschmacksmuster, Urheberrecht, usw.
  • Pläne, Regeln, Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, Spiele: rein geistige "Anwendungen" ohne Bezug zur realen Welt (zB.: Tic-Tac-Toe).
  • Geschäftsmethoden: eine reine Anleitung an menschliches Handeln, aber nicht für den Bau von Maschinen, Geräten, etc. In den USA ist dies allerdings patentierbar! (Beispiel: eine bestimmte Art der Verwaltung eines Fonds).
  • Computerprogramme "als solche": Programmlisting, Algorithmen, Pläne/ Regeln, mathematische Methoden. Allerdings gibt es in der EU eine Diskussion zu Softwarepatenten/ Computerimplementierten Erfindungen.
  • Reine Informationswiedergabe: die Darstellung von Informationen; die Methode dazu kann sehr wohl patentierbar sein!
  • Verbotene oder sittenwidrige Erfindungen: mehr als ein bloßes gesetzliches Verbot des Besitzes/ der Verwendung, zB.: Antipersonenminen. Kann allerdings in bestimmten Ländern erlaubt sein!
  • "Biologisches": Pflanzensorten oder Tierarten. Diese sind zwar nicht patentierbar, aber es bestehen Sondervorschriften, die einem Patent sehr ähnlich sind.
  • Verfahren zur therapeutischen/ chirurgischen Behandlung: Diagnose und Behandlung von Krankheiten kann nicht durch ein Patent geschützt werden. Dafür notwendige Werkzeuge sind jedoch patentierbar. ZB.: Reflex-Test am Knie mit einem Hammer ist nicht patentierbar; der Hammer selbst könnte patentiert werden.

Weitere Infos auch auf der Webseite des österreichischen Patentamts