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Fachtagung beleuchtet „Graubereiche des Verwaltungshandelns“

Fachtagung_Inst. Verwaltungsrecht und Land OÖ_11.11.2014
Die traditionelle Fachtagung des Instituts für Verwaltungsrecht der Johannes Kepler Universität (JKU) Linz und des Amtes der Oö. Landesregierung fand am 11. November 2014 im Steinernen Saal des Landhauses statt.

„Unser Interesse gilt nicht dem eindeutig rechtswidrigen Handeln von Verwaltungsbediensteten, sondern jenen Graubereichen, in denen es nicht einfach ist, die Grenzen zwischen rechtlich korrektem und rechtswidrigen Verhalten zu ziehen“, beschreibt der wissenschaftliche Leiter der Fachtagung, Ass.-Prof. Dr. Michael Mayrhofer vom Institut für Verwaltungsrecht, die Themenstellung der Tagung.

Ist ein Verwaltungsorgan befangen, weil es in einem Verfahren eine Reihe von Beweisanträgen einer Partei nicht zugelassen hat? Darf der gewerbetechnische Sachverständige auch im Rechtsschutzverfahren vor dem Landesverwaltungsgericht ein Gutachten erstatten, obwohl er bereits im gewerbebehördlichen Verfahren „gegen“ die Genehmigung einer Betriebsanlage Stellung genommen hat? Ist es strafrechtlich problematisch, wenn ein Mitarbeiter einer Bezirkshauptmannschaft mit einem Freund Essen geht, obwohl dieser als Unternehmer immer wieder Verfahren vor der Behörde initiiert? Diese und zahlreiche weitere Fragen sollen im Rahmen der Fachtagung gestellt, diskutiert und geklärt werden.

Aufgrund der Interdisziplinarität des Themas – die Fragen sind verwaltungsrechtlicher, strafrechtlicher und zivilrechtlicher Natur – haben das Institut für Verwaltungsrecht und das Amt der Oö. Landesregierung Professorinnen und Professoren der einschlägigen Institute der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Johannes Kepler Universität zur Fachtagung eingeladen. Diese zeigt damit in beeindruckender Weise die fachliche Breite der Fakultät und das gute Zusammenspiel zwischen den einzelnen Fachbereichen auf.

Am Beginn der Veranstaltung referiert der „Verfahrensrechtsexperte“ des Fachbereichs Öffentliches Recht, Univ.-Prof. Dr. David Leeb (Institut für Staatsrecht und Politische Wissenschaften) zur (Un-)Befangenheit von Verwaltungsorganen. Privatdozent Dr. Oliver Plöckinger (langjähriger Mitarbeiter am Institut für Strafrechtswissenschaften und heute Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei SCWP) sowie Univ.-Prof. Dr. Andreas Hauer (Institut für Verwaltungsrecht) beschäftigen sich in der Folge aus Sicht des Strafrechts und aus Sicht des Verwaltungsrechts mit Korruption, Korruptionsprävention und -bekämpfung. Im Anschluss trägt Univ.-Prof. Dr. Alois Birklbauer (Institut für Strafrechtswissenschaften) zum Thema Amtsmissbrauch vor. Der Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät, Univ.-Prof. Dr. Meinhard Lukas (Institut für Zivilrecht), behandelt das aufgrund der Entwicklung der Rechtsprechung sehr aktuelle Problem der zivilrechtlichen Haftung von Verwaltungsträgern (Amtshaftung).

Den ebenfalls schon traditionellen Abschluss der Fachtagung bildet eine Podiumsdiskussion, bei der Praktiker und Wissenschaftler gemeinsam das Thema der Fachtagung beleuchten. Am Podium diskutieren in diesem Jahr Hofrat Mag. Helmut Ilk, Leiter der Direktion Personal des Amts der Oö. Landesregierung, Staatsanwalt Dr. Stephan Schmidmayr, Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Linz, Univ.-Prof. Dr. Katharina Pabel (Institut für Verwaltungsrecht), Univ.-Prof. Dr. Alois Birklbauer und Dekan Univ.-Prof. Dr. Meinhard Lukas.

Am Foto v. li.: Univ.-Prof. Dr. David Leeb (JKU), Priv.-Doz. Dr. Oliver Plöckinger LL.M. (SCWP Schindhelm), Ass.-Prof. Dr. Michael Mayrhofer (JKU), Univ.-Prof.in Dr. Katharina Pabel (JKU), Landesamtsdirektor Dr. Erich Watzl

Credit: Land OÖ/Dedl

Fachtagung_Inst. Verwaltungsrecht und Land OÖ_11.11.2014 (1.3 MB)

[Jonathan Mittermair]