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3. Linzer Verwaltungsgerichtstag

Rechtstagung
Eröffnet wurde der Verwaltungsgerichtstag, der dieses Jahr wieder in den Räumlichkeiten der JKU stattfand und sich anschickt, künftig eine traditionelle Einrichtung zu werden, mit der Erneuerung der jeweils befristeten Kooperationsvereinbarung zwischen dem Verwaltungsgericht des Landes Oberösterreich, der JKU (Institut für Staatsrecht und Politische Wissenschaften und Institut für Verwaltungsrecht und Verwaltungslehre) und dem Amt der Oö. Landesregierung (Landtagsdirektion und Direktion Verfassungsdienst).

Diese Zusammenarbeit hatte in den letzten Jahren einen regen und äußerst fruchtbringenden Gedankenaustausch zwischen den Kooperationspartnern bewirkt. Univ.Prof. Dr. Andreas Janko betonte in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit einer praxisnahmen Wissenschaft einerseits und einer – insbesondere angesichts der jüngsten Reformen – theoretisch gesicherten Fundierung der Praxis andererseits; dem soll durch eine Institutionalisierung eines jährlichen „Linzer Verwaltungsrechtstages“ entsprechend Rechnung getragen werden. Landesamtsdirektor Dr. Erich Watzl zeigte sich äußerst erfreut über den hohen Stellenwert, den die beteiligten Kooperationspartner jeweils bei den maßgebenden Institutionen des Bundes und der anderen Bundesländer genießen, und regte darüber hinaus an, künftig auch die Oberösterreichischen Fachhochschulen in diese Kooperation mit einzubeziehen.

Als erste Referentin gab Dr.in Alexandra Schrefler-König (Leiterin der Evidenzstelle des Verwaltungsgerichtes des Bundes) einen illustrativen Einblick in die ersten drei Quartale der Tätigkeit des (allgemeinen) BVwG. Als unmittelbare Nachfolgeeinrichtung des Asylgerichtshofes sah sich dieses gleich zu Beginn mit einer hohen Anfallsquantität konfrontiert: Inklusive der aus dem Zeitraum vor
dem 1. Jänner 2014 übernommenen Rechtssachen sind beim BVwG bis dato ca. 25.000 Beschwerdefälle anhängig.

Anschließend erläuterte Präsident Dr. Johannes Fischer, dass beim Verwaltungsgericht des Landes Oberösterreich mit Stichtag
1.8.2014 ca. 3.200 Beschwerden (davon etwa 1.800 Neueingänge) anhängig gemacht wurden. Von diesen konnten bis dahin 2.140 Beschwerden finalisiert werden, wobei lediglich in 98 Fällen (4,6% der ergangenen Entscheidungen) eine Zurückverweisung an die belangte Behörde ausgesprochen, der Rest hingegen enderledigt wurde. Im Vorfeld geäußerte Befürchtungen hinsichtlich zu erwartender „Kassationskaskaden“ haben sich damit jedenfalls in Oberösterreich nicht bestätigt, die vom Gesetzgeber intendierte Entlastung des VwGH dürfte also plangemäß greifen.

Der Vorsitzende der Oö. Bezirkshauptleutekonferenz, Mag. Christoph Schweitzer, MBA, betonte, dass die neue Verfahrensordnung – Beschwerdevorverfahren, Verfahren vor den VwG und Revisionsverfahren vor dem VwGH – in den Bezirksverwaltungsbehörden
zu einer zusätzlichen organisatorischen und personellen Belastung führte, die in diesem Ausmaß nicht vorhersehbar war. Dennoch können – wenngleich jeweils unter erheblichen ressourcenmäßigen Herausforderungen – Standardverfahren im gewerblichen Betriebsanlagenrecht durchschnittlich in 21 Tagen und Massenverfahren weiterhin von B- und C-Bediensteten erledigt werden.

Als Vertreter des Oö. Gemeindebundes wies Mag. Franz Flotzinger LL.M., darauf hin, dass der 1.1.2014 für die Gemeinden eine fundamentale Veränderung brachte. Bürgermeister und Gemeinderat stehen seither dem Bürger in einem kontradiktorischen Gerichtsverfahren gegenüber. Gewohnte Verfahrensabläufe haben sich grundlegend geändert und erfordern beträchtliche Anpassungen - eine Herausforderung für den kommunalen Sektor. Erste Erfahrungen mit dem Verfahrensrecht zeigen, dass sich AVG und BAO auseinander entwickeln, wobei sich BAO und VwGVG nicht nur überlappen, sondern sich für den eigenen Wirkungsbereich auch Verweisungsketten innerhalb der BAO ergeben.

Anhand von Beispielen aus der Judikatur behandelte Univ.Prof. Dr. David Leeb aktuelle Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Implementierung der erstinstanzlichen Verwaltungsgerichtsbarkeit. Der von Univ.Prof.in Dr.in Katharina Pabel zur öffentlichen Verhandlung als einem Kernelement des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens geplante Vortrag musst leider wegen Krankheit der Referentin entfallen. Landtagsdirektor Dr. Wolfgang Steiner wies vorweg darauf hin, dass die Neugestaltung der Verwaltungsgerichtsbarkeit für die Verwaltungsbehörden zu einem grundlegenden Rollenwechsel führt: Im Gegensatz zu dem von ihr zu führenden Verwaltungsverfahren wird die Behörde vor dem VwG gleichsam vom „Handelnden“ zum „Behandelten“.

Als letzter Referent wies Dr. Alfred Grof, Leiter der Wissenschafts-, Evidenz- und Dokumentationsstelle des LVwG OÖ, darauf hin, dass sich seit dem Inkrafttreten der Novelle 2012 bisher vornehmlich zwei neuralgische Punkte herauskristallisiert haben. Hinsichtlich des Problemkreises der öffentlichen Verhandlung ist die Praxis beim LVwG OÖ leider signifikant dadurch gekennzeichnet, dass eine
echte Öffentlichkeit so gut wie nie und häufig auch kein Vertreter der Belangten Behörde präsent ist; Verhandlungen finden daher nahezu regelmäßig lediglich mit dem Beschwerdeführer statt, was nicht selten zu einer eher eindimensionalen Problemsicht führt.

In seinem Schlusswort betonte Landtagsdirektor Dr. Wolfgang Steiner, dass die Novelle 2012 auch unter dem Aspekt zu sehen ist, dass Traditionelles – wie etwa die bisherige Trennlinie zwischen Verwaltung und Gerichtsbarkeit – neu gedacht werden muss und die Entwicklung der nächsten Jahre zeigen wird, wo diese Grenze künftig neu verläuft.

Hinweis:
Das Tagungsprogramm und die Präsentationen, die von einzelnen Referenten ihren Vorträgen zu Grunde gelegt wurden, können auf der Homepage des Institutes für Staatsrecht und Politische Wissenschaften der Johannes Kepler Universität
Linz (http://www.jku.at/stapol/content/e101549) eingesehen werden.

Foto: Präsident Dr. Johannes Fischer, Landesamtsdirektor Dr. Erich Watzl, Univ.Prof. Dr. Andreas Janko und Landtagsdirektor Dr. Wolfgang Steiner präsentieren die erneuerte Kooperationsvereinbarung zwischen dem Verwaltungsgericht des Landes Oberösterreich, der Johannes Kepler Universität Linz und dem Amt der Oberösterreichischen Landesregierung

[Christian Savoy]