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Prof. Bruno Binder zum Verfahrensanwalt für Hypo-U-Ausschuss gewählt

Prof. Bruno Binder_Credit JKU
Der Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats hat heute Donnerstag, 19. Februar 2015 den Weg für den Hypo-Untersuchungsausschuss frei gemacht. Mit breiter Mehrheit fassten die Abgeordneten den so genannten grundsätzlichen Beweisbeschluss. Demnach sollen nun von 24 Stellen Akten und Unterlagen angefordert werden, u.a. vom Finanzministerium, der Finanzprokuratur, der Finanzmarktaufsicht, dem Rechnungshof, der Nationalbank und vom Land Kärnten.

Die Parlamentsparteien wählten heute auch – einstimmig – die Verfahrensjuristen für den Hypo-Untersuchungsausschuss Es gibt jeweils einen Verfahrensrichter und einen Verfahrensanwalt mit Stellvertreter. Zum Verfahrensanwalt wurde O.Univ.-Prof. Dr. Bruno Binder gewählt. Der 66-jährige Jurist ist seit 1985 Universitätsprofessor für Öffentliches Recht an der Johannes Kepler Universität (JKU) Linz und ist hier aktuell auch Vorstand des Instituts für Öffentliches Wirtschaftsrecht sowie als Rechtsanwalt tätig. Prof. Binder war unter vielen anderen universitären Tätigkeiten auch Vizerektor für Lehre an der JKU. Im Ausland - in Frankfurt an der Oder - war er Professor für Öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungsrecht, Außenwirtschaftsrecht und Internationales Steuerrecht.

Der Verfahrensanwalt hat vor allem auf die Einhaltung der Grund- und Persönlichkeitsrechte von Auskunftspersonen und die Einhaltung der Verfahrensordnung zu sorgen. Er hat z.B. zu entscheiden, ob Fragestellungen zulässig sind bzw. ob jemand auf eine gestellte Frage antworten muss.

Nähere Infos finden Sie in den nachfolgenden Aussendungen und dem kurzen Lebenslauf.

Foto: JKU-Jurist Prof. Bruno Binder; Credit: JKU

1_Bruno Binder_Hypo_UAusschuss_APA_19.02.15 (18KB)
2_Bruno Binder_Hypo_UAusschuss_OTS_19.02.15 (28KB)
CV_Bruno Binder (40KB)
Prof. Bruno Binder_Credit JKU (206KB)

[Jonathan Mittermair]