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Drogenpolitik im Wandel

Drogenpolitik im Wandel
Die Drogenpolitik ist derzeit weltweit auf dem Prüfstand. Das Konzept einer umfassenden Kriminalisierung und Reaktion vorwiegend mit strafrechtlichen Mitteln wird immer stärker hinterfragt. Ein unter JKU-Leitung neu erschienenes Buch macht die Ergebnisse einer internationalen und interdisziplinären Vergleichsstudie zum Umgang mit illegalen Suchtmitteln, Suchtmitteldelinquenz und substanzabhängigen Straftätern einer breiten Öffentlichkeit zugänglich.

Dabei wird festgestellt, dass dem Krankheitscharakter einer Sucht und daraus folgend suchtinduzierter Kriminalität nur mit medizinischen, nicht aber primär mit dem Mittel der Strafe Rechnung getragen werden kann. Ihr Fokus liegt auf dem Vergleich strafender versus behandlungsorientierter Reaktion auf Suchtmitteldelinquenz. Dazu wurde nicht nur die Rechtslage in Österreich, Polen und Spanien analysiert.

Vielmehr wurden durch quantitative und qualitative empirische Erhebungen die Anwendungspraxis und die Einstellungen der beteiligten BerufsträgerInnen (StrafverfolgerInnen und Justiz, RechtsanwältInnen, MedizinerInnen und TherapeutInnen) erhoben. Während Spanien einen permissiven, behandlungsorientierten Ansatz verfolgt und beim Konsumenten wegen der Anreizwirkung für Dritte allein den Konsum in der Öffentlichkeit mit Verwaltungsstrafe bedroht, verfolgen Österreich und Polen einen restriktiveren Ansatz. Allerdings unterscheiden sich die beiden letztgenannten Staaten bei ähnlicher Gesetzeslage in der Rechtspraxis massiv. Während Österreich umfangreiche Möglichkeiten zur Abkehr von der Strafverfolgung zugunsten notwendiger Behandlungsmaßnahmen nutzt, kommen diese in Polen bislang kaum zur Anwendung.

Die Studie liefert wichtige Erkenntnisse über die Voraussetzungen einer erfolgreichen Umsetzung des Grundsatzes „Therapie statt Strafe“ in der Praxis. So zeigt sie auf, dass die Verbesserung des wechselseitiges Verständnis und der Kooperation der unterschiedlichen Berufsgruppen für eine erfolgreiche gelebte Praxis des Grundsatzes von Therapie statt Strafe notwendig ist. Im Ländervergleich wird deutlich, dass eine funktionierende Anwendung des Grundsatzes nicht nur für TherapeutInnen, sondern auch aus Sicht der Justizbehörden überzeugend ist.

Die Publikation richtet sich daher an nationale und internationale politische EntscheidungsträgerInnen ebenso wie an MedizinerInnen, TherapeutInnen, PolizistInnen, StaatsanwältInnen und RichterInnen, die in ihrer täglichen Arbeit mit substanzabhängigen Straftätern konfrontiert sind. Zugleich ist die Studie auch für Wissenschaftler und die interessierte Öffentlichkeit von Interesse.

„Rechtstatsachenforschung ist ein sehr spannendes Unterfangen. Sehr motivierend war für uns auch die damit einhergehende Internationalität“, meint Projektleiter Prof. Richard Soyer (JKU). Er hat die Studie gemeinsam mit Univ.Ass. Dr. Stefan Schumann als Koordinator in Kooperation mit der Med Uni Wien, der Jagellionen Universität Krakow sowie der Fundaćion IMIM, Barcelona und mit finanzieller Unterstützung der Open Society Foundations, Zug (CH) durchgeführt.

[Christian Savoy]