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JKU-Völkerrechtsexperte mahnt im Parlament

Prof. Sigmar Stadlmeier
Gemeinsam mit vier weiteren ExpertInnen wurde a.Univ.-Prof. Sigmar Stadlmeier LL.M. zu einem öffentlichen Hearing im Verfassungsausschuss des Nationalrates beigezogen.

Das Hearing eröffnete die parlamentarische Behandlung des EU-Austritts-Volksbegehrens. Prof. Stadlmeier, Institutsvorstand des Instituts für Völkerrecht, Luftfahrtrecht und Internationale Beziehungen der JKU, wies eindringlich darauf hin, dass ein Austritt die von den InitiatorInnen des Volksbegehrens relevierten Probleme nicht lösen, sondern noch verschärfen würde. Angesichts des Ausmaßes der volkswirtschaftlichen Verflechtung Österreichs mit den anderen EU-Mitgliedstaaten und der kurzen Zeit von zwei Jahren, innerhalb derer ein rechtliches Nach-Austritts-Regime errichtet werden müsste, bliebe faktisch nur eine Rückkehr in den EWR, mit gleichen Konsequenzen wie vor 1995: Nachvollzug des gesamten Binnenmarkt-Regimes ohne jeglichen Einfluss darauf - oder Verlust von 70% des Exportmarktes, meinte Stadlmeier.

Mehr Infos zum Institut: http://www.jku.at/intlaw/content

[Christian Savoy]