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Fachbereich Öffentliches Recht engagiert sich erfolgreich im Weiterbildungsprogramm für österreichische VerwaltungsrichterInnen


JKU informiert 60 RichterInnen aller Landesverwaltungsgerichte zum Thema "Update Asylrecht für LandesverwaltungsrichterInnen"

Das von der PräsidentInnenkonferenz der Verwaltungsgerichte gemeinsam mit dem Fachbereich Öffentliches Recht der JKU Linz und dessen Kooperationspartner, der Wirtschaftsuniversität Wien, organisierte Weiterbildungsprogramm (wissenschaftliche Leitung: Univ.-Prof. Dr. Michael Mayrhofer, JKU Linz) bietet mindestens einmal im Monat eine qualitativ hochwertige Veranstaltung für die RichterInnen der 11 österreichischen Verwaltungsgerichte an. Das Interesse an diesem Programm, das in den letzten Wochen Veranstaltungen zum Baurecht, Verfahrensrecht und Verfassungsrecht sowie ein Deeskalationstraining brachte, ist sehr groß. Allein an einem aufgrund der Rechtsentwicklung kurzfristig organisierten Update: Asylrecht für LandesverwaltungsrichterInnen am 6. Juli 2016 nahmen 60 RichterInnen aller Landesverwaltungsgerichte teil.
Der neue 5. Abschnitt des 4. Hauptstücks des AsylG 2005 sieht vor, dass Personen gegen eine Hinderung an der Einreise, Zurückweisung an der Grenze oder Zurückschiebung Beschwerde an das zuständige Landesverwaltungsgericht erheben können. Das Update bot den RichterInnen in konzentrierter und strukturierter Form eine Wissensaktualisierung über diese neu geschaffene Zuständigkeit. Als Referenten waren a.Univ.-Prof. Dr. Gerhard Muzak, Universität Wien, Dr. Christian Filzwieser, Kammervorsitzender des BVwG, Mag. Tamara Völker, stv Leiterin der Abteilung III/1 –Legistik im Bundesministerium für Inneres, und Mag. Andrea Fukac, Landespolizeidirektion Niederösterreich für den großen Erfolg des Programms verantwortlich.
Prof. Muzak verschaffte den TeilnehmerInnen zunächst einen Überblick über das System des Asylrechts, warf verfassungsrechtliche und unionsrechtliche „Schlaglichter“ auf den 5. Ab-schnitt des 4. Hauptstücks des AsylG 2005 und legte die grundrechtlichen Rahmenbedingun-gen des Verfahrens nach § 41 AsylG 2005 dar. Im Anschluss berichtete Dr. Filzwieser über die Herausforderungen von Asylverfahren aus der Perspektive der verwaltungsgerichtlichen Praxis. Nachdem Mag. Völker mit ihrem Referat über ausgewählte Regelungen des 5. Ab-schnitts des 4. Hauptstücks des AsylG 2005 die Hintergründe des Gesetzgebungsprozesses beleuchtete, rundete Mag. Andrea Fukac das gelungene Programm mit einem Vortrag über die Planungen der Polizei zum Vollzug des 5. Abschnitts des 4. Hauptstücks des AsylG 2005 sowie die Herausforderungen des Vollzugs des Asylrechts aus der Perspektive der Polizei ab.

Foto: JKU

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