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Antrag auf Erlass/Rückzahlung aufgrund Erwerbstätigkeit

Im Zuge der Evaluierung des Vollzugs der Vorschriften über den Studienbeitragserlass durch das neue Vizerektorat für Lehre und Studierende wurde unter anderem festgestellt, dass eine erhebliche Zahl von beitragspflichtigen Studierenden, die einen Erlass beantragen wollen, die für einen solchen Antrag festgelegten Fristen (31.3. für das Sommersemester, 31.10. für das Wintersemester) ungenutzt verstreichen lassen, obwohl sie sich bei Fristablauf bereits im Besitz der erforderlichen Nachweise befinden. Stattdessen wird der Studienbeitrag einbezahlt und in der Folge (bis 30.9. für das Sommersemester, bis 31.3. für das Wintersemester) ein Antrag auf Rückzahlung des Studienbeitrages gestellt.

Diese gängige Praxis scheint - insbesondere auch im Lichte der Judikatur des seit 1.1.2014 für Erlassfragen zuständigen Bundesverwaltungsgerichts - gesetzlich nicht gedeckt: Die Studienbeitragsverordnung sieht einen solchen Rückzahlungsantrag und die damit verbundene Fristerstreckung nämlich nur für den Fall vor, dass "die Nachweise für den Erlass des Studienbeitrages nicht fristgerecht nachgewiesen werden [können]". Andernfalls ist der Erlassantrag - allenfalls verbunden mit einem Antrag auf Rücküberweisung bereits geleisteter Beiträge - zwingend bis spätestens 31.3. (für das Sommersemester) bzw 31.10. (für das Wintersemester) zu stellen, wobei "stellen" nach der Spruchpraxis des Bundesverwaltungsgerichts bedeutet, dass der Antrag bei der zuständigen Abteilung der JKU eingelangt sein muss.

Diese Vorgaben berücksichtigend, wird die JKU ihre bislang geübte Vollzugspraxis ab Wintersemester 2016/17 umstellen und den vorstehend skizzierten Vorgaben anpassen.

Welche Konsequenzen sich daraus für Sie ergeben, entnehmen Sie bitte folgendem Beispielsfall:

Ausgangslage:
Sie wollen für das SS 2017 einen Studienbeitragserlass wegen Erwerbstätigkeit im Kalenderjahr 2016 beantragen. Gesetzlich vorgeschriebener Nachweis hierfür ist der Einkommensteuerbescheid 2016.

Variante 1:
Sie haben Ihren Einkommensteuerbescheid 2016 bereits am 20.02.2017 erhalten.
korrekte Vorgangsweise:
Weil dieser Tag vor dem 1.4.2017 liegt, müssen Sie Ihren Erlassantrag so stellen, dass er spätestens am 31.3.2017 bei der zuständigen Abteilung der JKU einlangt. Ein später einlangender Antrag auf Erlass (Rückzahlung) ist unzulässig und muss wegen Verfristung zurückgewiesen werden.

Variante 2:
Sie erhalten Ihren Einkommensteuerbescheid für das Kalenderjahr 2016 erst am 29.4.2017.
korrekte Vorgangsweise:
Weil dieser Tag nach dem 31.3.2017 liegt, gilt die an diesem Tag ablaufende Frist für Erlassanträge in Ihrem Fall nicht. Um Ihre Zulassung zum Studium nicht zu verlieren, müssen Sie zwar für das SS 2017 zunächst einmal den Studienbeitrag einbezahlen, können jedoch bis 30.9.2017 - unter Vorlage des Einkommensteuerbescheides 2016 - einen Antrag auf nachträglichen Erlass (Rückzahlung) des Studienbeitrages stellen (wobei es auch hier wiederum auf das Einlangen bei der zuständigen Abteilung der JKU ankommt).

Variante 3:
Sie erhalten Ihren Einkommensteuerbescheid für das Kalenderjahr 2016 erst am 13.10.2017.
korrekte Vorgangsweise:
Grundsätzlich gilt dasselbe wie in Variante 2, dh Sie müssen den Studienbeitrag für das SS 2017 zunächst einmal fristgerecht einbezahlen, können aber bis spätestens 30.9.2017 einen Antrag auf nachträglichen Erlass (Rückzahlung) des Studienbeitrages stellen. Dass Sie am 30.9.2017 noch keinen Einkommensteuerbescheid 2016 vorlegen können, entbindet Sie nach der Rechtsansicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht von der Notwendigkeit der Antragstellung bis 30.9.2017 (das heißt ein später einlangender Antrag ist unzulässig und muss wegen Verfristung zurückgewiesen werden)! Nach fristgerechter Antragstellung erhalten Sie freilich einen Verbesserungsauftrag, in dem Ihnen eine mehrwöchige Nachfrist zur Vorlage des Einkommensteuerbescheides 2016 gesetzt wird. Haben Sie den Einkommensteuerbescheid 2016 bis zum Ablauf dieser Nachfrist immer noch nicht erhalten, können Sie - vor Ablauf der Nachfrist - einen Antrag auf Fristerstreckung stellen. Wenn Sie darlegen können, dass der Einkommensteuerbescheid 2016 ohne Ihr Verschulden noch nicht erlassen worden ist, wird diesem Antrag stattgegeben und eine nochmalige Nachfrist festgelegt.

Für das Sommersemester 2016 war ursprünglich zwar ebenfalls bereits ein Umschwenken der Vollzugspraxis auf die soeben geschilderte Linie kommuniziert worden. Eine Vielzahl von (Rückzahlungs-)Anträgen, die diesen Vorgaben nicht entsprechen, zeigt jedoch, dass die betreffende Ankündigung bei den beitragspflichtigen Studierenden nur teilweise angekommen ist. Im Lichte dessen haben wir uns entschlossen, für das Sommersemester 2016 ein letztes Mal auch Rückzahlungsanträge zuzulassen, denen Nachweise (insbesondere Einkommensteuerbescheide 2015) mit einem Ausstellungsdatum vor 1.4.2016 angeschlossen sind.

Die Erlass- bzw. Rückerstattungsregelung gilt für Studierende mit österreichischer Staatsbürgerschaft, EU-BürgerInnen bzw. gleichgestellten Personengruppen.

Bedienstete der Johannes Kepler Universität

Bedienstete der Johannes Kepler Universität mit österreichischer oder EU-Staatsbürgerschaft, die ein Studium betreiben und studienbeitragspflichtig sind, sind ohne Antrag von der Zahlung des Studienbeitrags wegen Einkommens über der Geringfügigkeitsgrenze (§ 92 Abs 1 Z 5 UG 2002) befreit.

Bedienstete der Johannes Kepler Universität, die Drittstaatsangehörige sind und eine Aufenthaltsbewilligung (Forscher bzw. Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit) besitzen wenden sich bitte direkt an das Team des Zulassungsservice (www.jku.at/zus).


Die Antragsformulare finden Sie hier.