[20.11.2007] In den letzten Wochen wurde auf Bundes- und Länderebene wieder vermehrt über die Umsetzung der EG-Umwelthaftungsrichtlinie in das österreichische Bundes- und Landesrecht diskutiert. Österreich hätte diese Richtlinie bis 30. April 2007 umzusetzen gehabt. War der Ministerialentwurf vom Februar 2007 noch recht ambitioniert, so enthält die erarbeitete Regierungsvorlage zahlreiche problematische Punkte: v.a. widersprechen die Ausnahmen von der Haftung möglicherweise dem Verursacherprinzip. Zudem sieht die Regierungsvorlage weder eine verpflichtende finanzielle Deckungsvorsorge noch eine Durchgriffshaftung vor. Fraglich ist, ob die vorgesehene Umweltbeschwerde richtliniengemäß ist.

Das Institut für Umweltrecht der JKU Linz veranstaltet nun in Kooperation mit der OÖ Akademie für Umwelt und Natur am 28. November 2007 von 9:30 Uhr bis 16:00 Uhr in den Redoutensälen in Linz eine Tagung zum Thema „Neues Umwelthaftungsrecht des Bundes und der Länder“.

Bei dieser Tagung sollen die vorliegende Regierungsvorlage für ein Bundes-Umwelthaftungsgesetz sowie die derzeit in Überarbeitung befindlichen Entwürfe für die Umwelthaftungsgesetze der Länder eingehend erörtert und diskutiert werden. Der Fokus wird insbesondere auf praktikable Möglichkeiten für eine europa- und verfassungsrechtskonforme Umsetzung der Richtlinie unter Beachtung aller betroffenen Interessen gerichtet sein. Vor allem eine effiziente Umsetzung des Verursacherprinzips scheint hier vordringlich, wenn zukünftig nicht der Steuerzahler anstelle des Verursachers für die Behebung von Umweltschäden zur Kasse gebeten werden soll.

Es gilt auch zu bedenken, dass durch den Verzug bei der Umsetzung bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet wurde. Es liegt also in unser aller Interesse, in einem konstruktiven Klima tragfähige Lösungen für eine zukünftige Umwelthaftung zu beraten und so zu einer baldigen Umsetzung der Richtlinie beizutragen.

Anmeldung: 0732 / 7720 – 14407 (Fr. Durnig), OÖ. Akademie für Umwelt und Natur
Kontakt: Institut für Umweltrecht, Mag.Dr. Rainer Weiß, rainer.weiss(/\t)iur.jku.at