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Kurs Gender Studies und Steuerrecht (150.003)

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LVA-Inhalt

Im Vertrag über die Europäische Union und im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist niedergelegt, dass die Union die Gleichstellung von Frauen und Männern fördert, bei all ihren Tätigkeiten darauf hinwirkt, Ungleichheiten zu beseitigen und darauf abzielt, Diskriminierungen auch auf Grund des Geschlechts zu bekämpfen (Vertrag von Lissabon in Kraft seit 1. 12. 2009). In der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist die Sicherstellung der Gleichheit von Frauen und Männern in allen Bereichen, einschließlich der Beschäftigung, der Arbeit und des Arbeitsentgelts festgelegt.

Die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern und die Beseitigung der Ungleichheiten war schon seit dem EG-Vertrag ab 1999 (Amsterdamer Vertrag) Aufgabe der Gemeinschaft und sollte als Ziel bei all ihren Tätigkeiten angestrebt werden. Die darauf basierende Gender Mainstreaming Strategie hat das Verdienst, die Frage nach der geschlechtsspezifischen Wirkung politischen Handelns auch dort zu stellen, wo auf den ersten Blick kein Zusammenhang gegeben zu sein scheint. Das Bundesministerium für Finanzen beschäftigt sich mit der Frage, ob mit dem Prinzip der geschlechtsneutral formulierten Besteuerung von Löhnen und Einkommen die nach wie vor bestehenden Unterschiede bei den Einkommen von Männern und Frauen reduziert werden. Auch aufwands- und vermögensbezogene Steuern können gender-relevant sein. Steuern und Abgaben sind die wichtigsten öffentlichen Einnahmequellen. Gender Budgeting konzentriert sich auf die Verteilung von Ausgaben/Einnahmen auf Männer und Frauen und auf den Einfluss der Haushaltspolitik auf die Geschlechterrollen. Gem. Art. 13 Abs. 3 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) haben Bund, Länder und Gemeinden bei der Haushaltsführung die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern anzustreben. Ab 1. Jänner 2013 ist mit der Wirkungsorientierung auch die Berücksichtigung des Ziels der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern (Art. 51 Abs. 8 und Abs. 9 B-VG) als einer der vier Grundsätze der Haushaltsführung festgelegt.

LVA-Ziel

Ziel dieser Lehrveranstaltung ist, durch Vortrag und Gruppenarbeiten, unter Einbeziehung gesellschaftspolitischer Einstellungen und Auswirkungen, die Begriffe und die Umsetzung von Gender Mainstreaming und Gender Budgeting und der wichtigen Rolle, die Steuern dabei einnehmen, zu vermitteln. Herausgearbeitet wird, wie diese Instrumente in Österreich in den Steuer- und Haushaltsbereich einfließen, was andere EU-Mitgliedstaaten tun, um ihren Verpflichtungen nachzukommen und wie die EU und andere internationale Institutionen diese Prozesse fördern und unterstützen.

Inhaltliche Voraussetzungen

Vorlesungen „Steuerrecht“ und „European Tax Law“.

Prüfungsmodus

Schriftliche Lehrveranstaltungsprüfung.

Literatur

https://www.bmf.gv.at/Finanzministerium/GenderMainstreaming/_start.htm
WIFO-Studie 2006, Frauen Steuern Männer 2009
http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=421&langId=de
http://www.frauen.bka.gv.at/ Frauenbericht 2010; IMAG Gender
Mainstreaming/Budgeting; Nationaler Aktionsplan „Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt“
http://oe1.orf.at/artikel/213213 Gender-based-Taxation
http://www.gender-budgets.org/index.php?option=com_joomdoc&task=cat_view&gid=194&Itemid=189 UN Women- Gender Responsive Budgeting
http://www.oecd.org/document/49/0,3343,de_34968570_34968795_37126577_1_1_1_1,00.html OECD-Länderinformationen Österreich
http://www.worldbank.org/gender Gender and Development
http://www.coe.int/t/dghl/standardsetting/equality/default_en.asp Council of Europe - Gender Equality

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