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Intensivierungskurs Genderfragen im Rahmen der Steuerwissenschaften (150.019)

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LVA-Inhalt

Die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern und die Beseitigung der Ungleichheiten gehört zu den Aufgaben der Europäischen Union und ist als Ziel bei all ihren Tätigkeiten anzustreben Die darauf basierende Gender Mainstreaming Strategie hat das Verdienst, die Frage nach der geschlechtsspezifischen Wirkung politischen Handelns auch dort zu stellen, wo auf den ersten Blick kein Zusammenhang gegeben zu sein scheint. Das Bundesministerium für Finanzen ist der Frage nachgegangen, ob mit dem Prinzip der geschlechtsneutral formulierten Besteuerung von Löhnen und Einkommen die nach wie vor bestehenden Unterschiede bei den Einkommen von Männern und Frauen reduziert werden. Auch aufwands- und vermögensbezogene Steuern können gender-relevant sein. Steuern und Abgaben sind die wichtigsten öffentlichen Einnahmequellen. Gender Budgeting konzentriert sich auf die Verteilung von Ausgaben /Einnahmen auf Männer und Frauen und auf den Einfluss der Haushaltspolitik auf die Geschlechterrollen. Im Haushaltsrecht ist Gender Budgeting durch die Gleichstellung von Frauen und Männern als haushaltspolitische Staatszielbestimmung im Bundes-Verfassungsgesetz verankert. Die wirkungsorientierte Haushaltsführung verpflichtet zu einer gleichstellungsrelevanten Folgenabschätzungen legistischer Vorhaben auch im Steuerbereich. „Wie durch zahlreiche Studien belegt (beispielsweise Einhaus, Geschlecht und Steuerwirkung, working paper 3, BMF, 2010) wird in Österreich die unbezahlte Arbeit und auch Teilzeitarbeit großteils von Frauen erledigt. Verstärkt durch ein “klassisches“ Rollenbild und Berufe, welche nach wie vor insbesondere Frauen annehmen, führt dies zu einem „gender pay gap“ im Vergleich Frau zu Mann. Dem gender pay gap soll durch genderorientierte Anreize im Abgabensystem entgegengegesteuert werden.“ (Anlage I Bundesvoranschlag 2015, S 190) Das Wirkungsziel 2 in der Untergliederung 16 Öffentliche Abgaben im BVA 2015 lautet: „Bessere Verteilung der Erwerbsarbeit wie auch der unbezahlten Arbeit zwischen Frauen und Männern wird durch das Abgabensystem unterstützt. (Gleichstellungsziel)“ Welchen Beitrag leistet die Steuerreform dazu.

LVA-Ziel

Die Lehrveranstaltung wird sich durch Vortrag und Gruppenarbeiten unter Einbeziehung gesellschafts(politischer) Einstellungen und Auswirkungen mit den Begriffen und der Umsetzung von Gender Mainstreaming und Gender Budgeting und der wichtigen Rolle, die Steuern dabei einnehmen, auseinandersetzen. Herausgearbeitet wird, wie diese Instrumente in Österreich in den Steuer- und Haushaltsbereich einfließen, ob und wie ein gendergerechtes Steuersystem möglich ist, was andere EU-Mitgliedstaaten tun, um ihren Verpflichtungen aus den EU-Vorschriften nachzukommen und wie EU-Institutionen diese Prozesse fördern und unterstützen.

Inhaltliche Voraussetzungen

Grundlagen der Steuerwissenschaften.

Prüfungsmodus

Schriftliche Lehrveranstaltungsprüfung, Aktive Teilnahme an der Diskussion, Verfassen und Präsentation einer Seminararbeit (Hausarbeit).

Literatur

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