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Vorlesung Finanzverfassung, Finanzausgleich und öffentliche Haushalte (150.016)

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Ziele

Das österreichische Abgabensystem ist zweifellos durch einen ausgeprägten Zentralismus gekennzeichnet. So werden insbesondere die „großen“ Abgaben durch den Bund geregelt und die Bundesfinanzverwaltung eingehoben, deren Ertrag aber zwischen Bund, Ländern und Gemeinden geteilt. Ziel dieser Lehrveranstaltung ist es, einerseits Kenntnisse über die föderale Steuerstruktur in Österreich (Finanz-Verfassungsrecht, Finanzausgleich), andererseits auch Kernthemen der öffentlichen Haushalte zu vermitteln. Berücksichtigt wird auch der Einfluss des Europa- und Völkerrechts.

Lehrinhalte

In der Vorlesung werden folgende Themen behandelt:

  • Strukturen föderaler Steuersysteme
  • Zusammenwirken verschiedener Besteuerungsebenen im Bundestaat
  • Struktur des Finanz-Verfassungsgesetzes
  • Grundlagen des Finanzausgleichs (Abgabenhoheit, Ertragshoheit, Kostentragung, Transfers)
  • Öffentliche Haushalte (Haushaltsrecht des Bundes und der Länder, einschließlich VRV und Österreichischer Stabilitätspakt)
  • Einflüsse des Europa- und Völkerrechts (zB Maastricht-Kriterien, Fiskalpakt etc)

Lehrmethoden

Die Lehrinhalte werden den Studierenden in Vortragsform sowie durch aktive Diskussionen vermittelt. Gastvorträge von Experten aus der Praxis sollen die Bedeutung der rechtlichen Rahmenbedingungen für politische Entscheidungsprozesse verdeutlichen.

Beurteilungskriterien

Schriftliche Lehrveranstaltungsprüfung.

Literatur

Lehrbuch Steuerrecht – Studieren und verstehen (JKU-Tax); das Lehrbuch ist am Institut erhältlich. Wird im Rahmen der Lehrveranstaltung bekannt gegeben.


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