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Kurs Gender Studies und Steuerrecht

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Ziele

Im Vertrag über die Europäische Union und im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist niedergelegt, dass die Union die Gleichstellung von Frauen und Männern fördert, bei all ihren Tätigkeiten darauf hinwirkt, Ungleichheiten zu beseitigen und darauf abzielt, Diskriminierungen auch auf Grund des Geschlechts zu bekämpfen. In der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist die Sicherstellung der Gleichheit von Frauen und Männern in allen Bereichen, einschließlich der Beschäftigung, der Arbeit und des Arbeitsentgelts festgelegt.

Lehrinhalte

Die auf den unionsrechtlichen Vorgaben basierende Gender Mainstreaming Strategie hat das Verdienst, die Frage nach der geschlechtsspezifischen Wirkung politischen Handelns auch dort zu stellen, wo auf den ersten Blick kein Zusammenhang gegeben zu sein scheint. Am Beispiel der Steuern wird gezeigt, dass sich trotz der geschlechtsneutral formulierten Bestimmungen im Steuerrecht aufgrund ungleicher sozio-ökonomischer Lebensrealitäten von Frauen und Männern Unterschiede in den Auswirkungen der Besteuerung ergeben. Zudem können Steuern das Erwerbsverhalten von Frauen und Männern sowie die intrafamiliäre Aufteilung unbezahlter Arbeit beeinflussen. Das Bundesministerium für Finanzen beschäftigt sich mit der Frage, ob mit dem Prinzip der geschlechtsneutral formulierten Besteuerung von Löhnen und Einkommen die nach wie vor bestehenden Unterschiede bei den Einkommen von Männern und Frauen reduziert werden können. Auch aufwands- und vermögensbezogene Steuern können genderrelevant sein. Steuern und Abgaben sind die wichtigsten öffentlichen Einnahmequellen. Gender Budgeting konzentriert sich auf die Verteilung von Ausgaben/Einnahmen auf Männer und Frauen und auf den Einfluss der Haushaltspolitik auf die Geschlechterrollen. Nach Art 13 Abs 3 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) haben Bund, Länder und Gemeinden bei der Haushaltsführung die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern anzustreben. Seit 1. Jänner 2013 ist mit der Wir-kungsorientierung auch die Berücksichtigung des Ziels der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern (Art 51 Abs 8 und Abs 9 B-VG) als einer der vier Grundsätze der Haushaltsführung festgelegt.

Lehrmethoden

In dieser Lehrveranstaltung sollen durch Vortrag und Gruppenarbeiten, unter Einbeziehung gesellschaftspolitischer Einstellungen und Auswirkungen, die Begriffe und die Umsetzung von Gender Mainstreaming und Gender Budgeting und der wichtigen Rolle, die Steuern dabei einnehmen, vermitteln werden. Herausgearbeitet wird, wie diese Instrumente in Österreich in den Steuer- und Haushaltsbereich einfließen, was andere EU-Mitgliedstaaten tun, um ihren Verpflichtungen nachzukommen und wie die EU und andere internationale Institutionen diese Prozesse fördern und unterstützen.

Beurteilungskriterien

Schriftliche Lehrveranstaltungsprüfung/Seminararbeit, Mitarbeit.

Literatur

Empfohlen wird die jeweils aktuelle Auflage des Lehrbuchs JKU Tax, Steuerrecht.

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