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Österreichische Gesellschaft für Familien- und Vermögensrecht

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Veranstaltungsbericht Podiumsdiskussion "Scheidung aus Verschulden - noch zeitgemäß?

Die Österreichische Gesellschaft für Familien- und Vermögensrecht (ogfv) lud mit Unterstützung des Linde Verlags am 27. September 2016 zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Scheidung aus Verschulden – noch zeitgemäß?“. Das Podium setzte sich zusammen aus Richterin Mag. Susanne Beck (BG Döbling), Univ.-Prof. Dr. Astrid Deixler-Hübner (Universität Linz), Hon.-Prof. Sektionschef Dr. Georg Kathrein (BMJ), RA Dr. Norbert Marschall, Univ.-Prof. Dr. Claudia Rudolf (Universität Wien) und Prof. (FH) Dr. Michael Schmitz (Lauder Business School, Wien). Die Moderation übernahm Frau RA Dr. Elisabeth Scheuba. Im Rahmen der Diskussion wurden auch rechtsvergleichende (Univ.-Prof. Dr. Claudia Rudolf) und interdisziplinäre (Prof. (FH) Dr. Michael Schmitz) Aspekte mitberücksichtigt.

Einhelliger Tenor der PodiumsdiskutantInnen war, dass das österreichische Eherecht und insbesondere das Scheidungs- und Scheidungsfolgenrecht reformbedürftig seien. Wie die Reform allerdings auszusehen hätte, diesbezüglich schieden sich die Geister, was auch die rege Diskussion mit dem Publikum nach der Podiumsdiskussion verdeutlichte. Die große Zahl der Besucherinnen und Besucher der Veranstaltung zeigte in jedem Fall, wie sehr die Scheidung aus Verschulden sowohl die Praxis als auch die Wissenschaft bewegt. Da die Verschuldensscheidung nicht nur rechtlich sondern auch politisch polarisiert, wird sie wohl auch in Zukunft noch für kontroverse Diskussionen sorgen.

Den vollständigen Bericht, sowie weitere Bilder finden Sie auf der Homepage der ogfv! Weiterlesen...



Podiumsdiskussion "Scheidung aus Verschulden - noch zeitgemäß?

Österreich ist eines der letzten EU-Länder, in dem bei der Ehescheidung (und im Scheidungsfolgenrecht) noch das Verschuldensprinzip vorherrscht. Im Hinblick auf mögliche Reformüberlegungen lädt die ogfv am Dienstag, 27.9.2016 ab 18:00 Uhr zur Diskussion ins Dachgeschoß im Juridicum (Schottenbastei 10-16, 1010 Wien).

Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos. Anmeldung wird erbeten bis zum 22. September 2016 an office(/\t)ogfv.at oder telefonisch bei Frau Rosalinde Hilgarth unter +43 (1) 4277-34804.

Die TeilnehmerInnen des Podiums, sowie weitere Details entehmen Sie bitte der nachfolgenden Einladung:



Symposium "Das neue Gemeinnützigkeitsrecht"

Am 3.3.2016 laden die Österreichischen Gesellschaft für Familien- und Vermögensrecht und die Capital Bank zum ganztägigen Symposium „Das neue Gemeinnützigkeitsrecht“ ins Paláis Esterhazy (Wallnerstraße 4, 1010 Wien).

Wir bitten Sie um Anmeldung bis zum 23. Februar 2016 per E-Mail an office(/\t)ogfv.at oder telefonisch bei Frau Rosalinde Hilgarth +43 (1) 4277-34804 unter Angabe der Rechnungsadresse und UID-Nummer und freuen uns auf Ihr Kommen.

Nähere Informationen zum Programm sowie zur Teilnahmegebühr entnehmen Sie bitte der nachfolgenden Einladung:



Fachtagung "Reform des Erbrechts"

Fachtagung Reform des Erbrechts, 16.9.2015 im Oktogon der Bank Austria, Wien

Am 16.9.2015 fand eine -Fachtagung zur Reform des Erbrechtes statt. Ziel der Veranstaltung war es, die durch das Erbrechtsänderungsgesetz 2015 herbeigeführten Änderungen im Bereich des österreichischen Erbrechtes darzustellen und zum wissenschaftlichen Diskurs beizutragen. Die Veranstaltung fand mit weit mehr als 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, vorwiegend aus dem Bereich der Anwaltschaft und des Notariats, eine überaus beachtliche Resonanz.

Beginnend mit einer Einleitung und Darstellung der Reform aus Sicht des Gesetzgebers sowie der Wissenschaft durch Hon.-Prof. Dr. Georg Kathrein und Univ.-Prof.in Dr.in Constanze Fischer-Czermak wurden in Folge die einzelnen Änderungen in Fachvorträgen von Univ.-Prof.in Dr.in Astrid Deixler-Hübner, Dr. Christoph Mondel, Univ.-Prof. Dr. Martin Schauer, DDr.in Katharina Müller sowie Univ.-Prof.in Dr.in Susanne Kalss LL.M. aufgearbeitet. Dargelegt wurden insbesondere die Auswirkungen der Reform auf die Familie durch die nunmehrige Abgeltung von Pflegeleistungen sowie auf die Unternehmensnachfolge durch die teilweise Liberalisierung des Pflichtteilsrechtes. Beschlossen wurde die Tagung schließlich mit der Beleuchtung der Erbrechtsreform aus Sicht der Bankenpraxis durch Mag.a Elke Wille, CFP®, EFA® sowie einer Betrachtung aus steuerrechtlichem Blickwinkel durch Univ.-Prof.in Dr.in Sabine Kirchmayr-Schliesselberger. Den Vortragsblöcken folgte jeweils eine Podiumsdiskussion, deren Moderation von Hofrat Dr. Johann Höllwerth und Senatspräsident Hon.-Prof. Dr. Hansjörg Sailer übernommen wurde.

Als Kooperationspartnerin und Gastgeberin fungierte die Bank Austria, die der Tagung durch die Überlassung des Oktogons am Unternehmenssitz in der Wiener Schottengasse einen glanzvollen Rahmen verlieh. Die ogfv bedankt sich bei der Bank Austria für die Gastfreundschaft sowie bei allen Gästen und Vortragenden für ihre Teilnahme.

Die Ergebnisse der Veranstaltung werden im Rahmen eines Tagungsbands veröffentlicht, der zeitnah im Verlag LexisNexis erscheinen wird.



Tagung "Reform des Erbrechts"

Das Bank Austria Private Banking und die OGFV laden am Mittwoch, 16.9.2015 ab 9:00 Uhr zur Fachtagung "Reform des Erbrechtes" in das Oktogon der Bank Austria (Schottengasse 6-8, 1010 Wien). Die Tagungsgebühr für die Teilnahme beträgt € 450,- + USt; für Mitglieder der Wiener Rechtsanwaltskammer, sowie der Notariatskammer Wien, Niederösterreich und Burgenland € 360,- + USt.

Um Anmeldung per E-Mail an office(/\t)ogfv.at oder telefonisch bei Frau Rosalinde Hilgarth +43 (1) 4277-34804 bis spätestens 7.9.2015 wird gebeten.

Details entnehmen Sie bitte dem Programm:



Vortragsabend "Erb- und Familienrecht im Lichte der EMRK"

Am Donnerstag, den 6.11.2014 lädt die OGFV in Kooperation mit der WU Wien zum Vortragsabend "Erb- und Familienrecht im Lichte der EMRK", ab 17:00 ct im Festsaal 2, Gebäude LC der WU Wien. Es warten interessante Vorträge, sowie ein Ausklang und Networking beim anschließenden Buffet. Details entnehmen Sie bitte dem nachfolgenden Programm.

Die Teilnahme ist kostenlos, um Anmeldung bis spätestens 31.10.2014 an sekretariat.grabenwarter(/\t)wu.ac.at oder telefonisch unter + 43 (1) 31336-4432 oder -4423 wird gebeten!



Rückblick Symposium "Lebensgemeinschaften"

Nach der Eröffnungsrede des Justizministers Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Brandstetter, wurden in zahlreichen Vorträgen verschiedenste hochaktuelle Themen referiert und diskutiert.
Frau Univ.-Prof.in Dr.in Astrid Deixler Hübner führte anschaulich die vermögensrechtlichen Probleme vor Augen; vom Unterhalt, über Aufteilung und erbrechtliche Angelegenheiten. Notar Dr. Christoph Beer stellte fest, dass in der Praxis kaum individuelle Regelungen getroffen werden, teils wohl wegen fehlenden Problembewusstseins in der Gesellschaft, teils aus gebührenrechtlichen Gründen. Höchst interessant war auch der rechtsvergleichende Vortrag von Herrn Univ.-Prof. Dr. Matthias Neumayr (Hofrat des OGH) und seine Ansätze für mögliche Reformpunkte.

Im Anschluss an die Vorträge präsentierten Frau Univ.-Prof.in Dr.in Astrid Deixler-Hübner und Notariatskandidat Dr. Hannes Schäffer ihr kürzlich im Linde Verlag erschienenes Buch „Partnerschaft ohne Trauschein“ (2014) - siehe aktuelle Publikationen, bevor zur hochkarätigen Podiumsdiskussion unter der Moderation von Frau Dr.in Christine Kary (Die Presse) übergegangen wurde. Vertreten waren am Podium Frau Univ.-Prof.in Dr.in Constanze Fischer-Czermak, Sektionschef Hon.-Prof. Dr. Georg Kathrein (Leiter der Zivilrechtssektion im BMJ), RA Dr. Norbert Marschall und Notariatskandidat Dr. Hannes Schäffer. Trotz teilweise verschiedener Standpunkte herrschte doch Einigkeit darüber, dass rechtlicher Mindestschutz, insbesondere mit Blick auf die vermögensrechtlichen Folgen der Trennung, geschaffen werden muss.

Weitere Informationen und ein Bericht befinden sich auf der Homepage der OGFV: www.ogfv.at



Eheverträge im europäischen Vergleich

In Kooperation mit der OGFV wurde am 14.10.2014 zu einem Vortrag von Herrn Prof. Dr. Anatol Dutta im Dachgeschoss des Juridicums Wien geladen. Im Zuge dessen erläuterte Herr Prof. Dr. Anatol Dutta das Rechtsinstitut des Ehevertrags und seine Funktionen in den verschiedenen europäischen Rechtsordnungen.

Weitere Details finden Sie in der nachstehenden Einladung:

application/pdfEinladung Eheverträge im europäischen Vergleich (99KB, Vortrag von Prof. Dr. Anatol Dutta)



Symposium "Lebensgemeinschaften"

Am 18.9.2014 fand im Bundesministerium für Justiz, in Kooperation mit der OGFV, ein Symposium zum Thema "Lebensgemeinschaft" statt, bei dem neben unterschiedlichen Vorträgen auch das neue Buch von Frau Univ.-Prof.in Dr.in Astrid Deixler-Hübner und Notariatskandidat Dr. Hannes Schäffer präsentiert wurde. Anschließend an die Podiumsdiskussion wurde zum Ausklang bei einem Buffet geladen.

Weitere Details finden Sie in der nachstehenden Einladung:



Erbrecht für Weltbürger

Am 23.4.2014 ist in der Presse ein Artikel über die neue EU-Erbrechtsverordnung erschienen. Darin begrüßen die Frau Univ.-Prof.in Dr.in Astrid Deixler-Hübner und Herr Univ.-Prof. Dr. Martin Schauer (Universität Wien) die neue Verordnung, welche die Frage, welches Recht anzuwenden ist, wenn ein EU-Bürger im Ausland verstirbt vereinheitlicht.

Am 17.8.2015 tritt die EU-Erbrechtsverordnung in Kraft. Künftig bestimmt sich das Recht, das auf den Erbrechtsfall anzuwenden ist, grundsätzlich nicht mehr nach der Staatsbürgerschaft des Verstorbenen, sondern nach dessen gewöhnlichen Aufenthalt. Abweichend davon kann der Erblasser aber bestimmen, dass das Recht des Landes, dessen Staatsbürger er ist, angewendet werden soll. Ein neues Europäisches Nachlasszeugnis soll Erben, Vermächtnisnehmern, Nachlassverwaltern oder Testamentsvollstreckern ermöglichen, ihre Rechtsstellung in jedem EU-Mitgliedstaat zu belegen. Inhaltlich wird das europäische Erbrecht durch die Verordnung jedoch nicht geändert.

Weitere Details finden Sie unter nachstehendem Link:



Vortrag Leihmutterschaft

In Zusammenarbeit mit dem Institut für Europäisches und Österreichisches Zivilverfahrensrecht veranstaltete die OGFV am 16.1.2014 einen Vortrag mit Frau Prof.in Débora Gozzo zum Thema "Leihmutterschaft in rechtsvergleichender Perspektive: das Recht auf ein Kind vs. das Recht des Kindes" in den Repräsentationsräumen der JKU Linz. Im Zentrum stand die südamerikanische Rechtslage, vor allem Brasiliens.

Anschließend an den Vortrag wurde rege über die Parallelen zwischen dem brasilianischen und dem österreichischen Verfassungsrecht, sowie die ethischen Probleme der Leihmutterschaft und deren Alternativen diskutiert.

Weitere Details finden Sie in der nachstehenden Einladung:



Symposium Migration, Familie und Vermögen

In Kooperation mit der OGFV fand am Mittwoch, 19.6.2013 im Bundesministerium für Justiz ein Symposium zum Thema Migration, Familie und Vermögen statt. Das Programm reichte vom nationalen und internationalen Familien- und Erbrecht bis hin zum Bereich der Menschenrechte. Frau Bundesministerin für Justiz, Prof.in Beatrix Karl hieß die OGFV herzlich willkommen und betonte die praktische Bedeutung familienrechtlicher Themen.

Prof.in Rotraud Perner referierte zum Thema "Familie - Hort der Geborgenheit oder Quelle des Streits". Darin schlug sie eine interdisziplinäre Brücke zwischen den rechtlichen Rahmenbedingungen der Familiengemeinschaft und den praktischen Konflikten im Familienkreis, die oftmals nur psychologisch erklärbar sind. Dabei berücksichtigte sie jene Differenzen die auftreten, wenn man eine Familie gründet, weil dabei unterschiedliche Werthaltungen, Ansprüche und Abwehrbedürfnisse zu koordinieren sind. Dabei bedachte sie auch Aspekte interkultureller Partnerschaft.

Prof.in Katharina Boele-Woelki (Universität Utrecht, University of the Western Cape, South Africa) stellte ihr "Projekt der European Commission on Family Law" vor. In rechtsvergleichender Analyse jener Grundwerte, die das Familienrecht international prägen, konnte sie feststellen, dass die Eigenverantwortung der Familien den Paternalismus in Form von staatlicher Fürsorge schrittweise ablöst.

Prof. Martin Schauer zeichnete unter dem Titel "Erbrecht goes Europe" Wesenselemente der Europäischen Erbrechtsverordnung nach. Er untersuchte die Kernprobleme der Anknüpfung an den "gewöhnlichen Aufenthalt" und problematisierte etwaige "Ausweichklauseln". Der Gesamtbefund der neuen Erbrechtsverordnung fiel positiv aus. Prof. Schauer gelang es dennoch die Diskussion um vereinzelte kritische Fragestellungen zu bereichern.

Das Referat von Prof. Christoph Grabenwarter analysierte die Rechtsprechung zum "Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens" (Art 8 EMRK). Dabei legte er einen besonderen Fokus auf das Verhältnis von Familie zu Themen des Fremdenrechts, wie Ausweisung, Einwanderung und Aufenthaltsberechtigung. Zum Abschluss analysierte er die sensible Problematik des Nachzugsrechts von Familienangehörigen.

Prof.in Astrid Deixler-Hübner gelang es in ihrem Referat "Binationale Ehen - ein rechtlicher Hürdenlauf?" die internationalen Aspekte von Eheschließung , Scheidung (Brüssel IIa-VO, Rom III-VO) und elterlicher Verantwortung darzustellen. Auch die Durchsetzung von Entscheidungen, sowie das Haager Kinderschutzübereinkommen und die Europäische Unterhaltsverordnung wurden thematisiert. Abgerundet wurde das Referat durch eine Darstellung der IPR-Regeln für das Güterrecht.

Im Anschluss an das von Herrn Mag. Benedikt Kommenda ("Die Presse") vorgetragene Impulsreferat fand zum Abschluss des Symposiums eine spannende Paneldiskussion zur "Paralleljustiz in ethnischen Minderheiten" statt. Frau LAbg. Nurtem Yilmaz (Vorsitzende des Ausschusses „Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal“ im Wiener Rathaus) sprach deutlich aus, dass religiöse Gerichtsbarkeit nur ausgeübt werden darf, soweit dafür im verfassungsrechtlichen Rahmen Raum ist. Prof. Helmut Fuchs (Institut für Strafrecht und Kriminologie, Universität Wien) beleuchtete die strafrechtlichen Aspekte außerstaatlicher Gerichtsbarkeit kritisch. Frau Mag.a Kahraman bereicherte die Diskussion durch ihre praktischen Erfahrungen mit Problemen in der rechtlichen Beratungspraxis bei religiös gefärbten Ehekonflikten. Sie appellierte für mehr rechtliche Aufklärung in der Gesellschaft.

Der Tagungsband ist 2013 im Verlag LexisNexis erschienen.