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Demokratie! Welche Demokratie?. Postdemokratie kritisch hinterfragt

3. Wintertagung des ICAE

Seit Jahren steigt das Unbehagen an der real existierenden Demokratie. Sie wird zwar ideologisch und kriegerisch rund um den Globus exportiert, beschränkt sich aber in den Kernländern auf die turnusmäßige Wahlentscheidung zwischen Parteien, die sich zum Verwechseln ähneln.

Veranstaltungsdaten

Termin

1.12. – 2.12.2011

Ort

Wissensturm Linz, Kärntnerstraße 26, 4020 Linz

Tagungsinhalt

Kurz vor seinem Tod im vergangenen Jahr mahnte der britische Zeithistoriker Tony Judt: „Wir sind zwar heute alle Demokraten“, aber: „Die demokratischen Institutionen sind degeneriert, vor allem durch die Macht des Geldes, und die Sprache der Politiker ist hohl und nichtssagend.“ (Judt, Dem Land geht es schlecht, München 2011, S. 116, S. 132) Seit Jahren steigt das Unbehagen an der real existierenden Demokratie. Sie wird zwar ideologisch und kriegerisch rund um den Globus exportiert, beschränkt sich aber in den Kernländern auf die turnusmäßige Wahlentscheidung zwischen Parteien, die sich zum Verwechseln ähneln. Colin Crouch (Postdemokratie, Frankfurt, 2008) hat für diesen Befund den Begriff ‚Postdemokratie‘ geschaffen: Demokratie heute sei nur noch eine Hülle dessen, was Demokratie einst ausgemacht hat. Laut Crouch dominieren Experten und Pressure Groups die politischen Prozesse und demokratischen Institutionen. Das lasse sich in den Feldern Politik, Wissenschaft und Medien auf vielfältige Weise zeigen. Das Ergebnis sei immer das Gleiche: Über allem stehe die Macht der Wirtschaftseliten.

Wahlen gelten im Konzept der Postdemokratie allenfalls als ein Feedback, das aber keine bindende Wirkung auf die Entscheidungsträger hat. Das Volk, in dessen Namen formal Recht gesprochen wird, bleibt politisch passiv – nur noch zustimmend oder ablehnend. Besitzende und Pressure Groups dominieren politische Entscheidungen, alle anderen werden durch hohe Hürden von politischer Partizipation ferngehalten. Entscheidend ist der wirtschaftliche Erfolg: Postdemokratie ist mit der neoliberalen Transformation der Politik (seit den 80er Jahren) verbunden. „Der Markt“ wird in dieser Perspektive als absoluter Wert über die Demokratie gestellt, – oder es wird von neoliberaler Seite behauptet, Demokratie und Markt seien identisch. (Ludwig von Mises drückte dies so aus, dass Demokratie dann herrsche, wenn der Konsument regiere.) Die Politik hat demgegenüber an Selbstbewusstsein und Selbstverständnis verloren: sie definiert sich nicht mehr als Akteur, der die Fähigkeit hat „Dinge zu erkennen, die ein einzelnes Unternehmen nicht sehen kann“ (Colin 2003, 58) und gibt keine verbindlichen Ziele oder Zukunftsperspektiven vor.

Die Tagung will den Befund einer Postdemokratie nach Crouch bzw. der Degeneration der Demokratie nach Judt kritisch hinterfragen.

  • War die Demokratie des Wohlfahrtsstaates tatsächlich jener „demokratische Augenblick“ (Crouch), der sich einer Postdemokratie entgegensetzen lässt?
  • Ist die Demokratie im Kapitalismus nicht immer ein Elitenprojekt gewesen, die Macht an Besitz bindet und wirtschaftliche Effektivität über die Partizipation Aller stellt?
  • Sind Markt und Demokratie Gegensätze?
  • Wie sieht die Beziehung zwischen Wirtschaft und Staat, zwischen Neoliberalismus und Demokratie heute aus?
  • Ist die europäische Union ein postdemokratisches Gebilde?
  • Wie könnte aus der gestutzten Demokratie im Neoliberalismus eine erneuerte Demokratie ohne Neoliberalismus werden?

In der Metadiskussion über die Lage der Demokratie ist auch zu klären, ob die Demokratie nach den einschneidenden Veränderungen der vergangenen Jahrzehnte und der globalen Probleme der kommenden Jahrzehnte nicht die Legitimität eines neuen Gesellschaftsvertrages benötigt. Die spezifischen Fachdiskussionen drehen sich nicht zuletzt darum, wie in den Teilbereichen – vor allem in der Wirtschaft und in der Wissenschaft – und in den demokratischen Institutionen Demokratie im Alltag so praktiziert werden kann, dass jeder unabhängig von seinem Besitz eine Stimme hat und an Entscheidungen beteiligt wird. Daher die Frage: Brauchen wir neue Konzepte einer Basisdemokratie?

Programm

Donnerstag, 1.12.2011

19:00 Uhr: Eröffnung und Festvortrag (Tonaufnahme anhören) (Video ansehen)

Eröffnung der Tagung durch Walter ÖtschEva Schobesberger (Stadt Linz), Johann Mayr (Stadt Linz) und Josef Moser (Arbeiterkammer Oberösterreich)

Festvortrag von Colin Crouch: Postdemokratie und das Überleben des Neoliberalismus trotz der Krise
Koreferat: Anton Pelinka

Freitag, 2.12.2011

Vormittag

09:00 – 10:00 Uhr: Is democracy still the best possible political shell for capitalism? (Tonaufzeichnung 1Tonaufzeichnung 2 anhören)

Präsentation (562KB)

Vortrag von Bob Jessop
Koreferent: Wolfram Elsner

10:30 – 11:30 Uhr: Vom ‚Nationalen Keynesianischen Wohlfahrtstaat‘ zum ‚Globalen Nozickschen Minimalstaat‘ oder: Die Transformation der Gesellschaft in der Demokratie und einige offene Fragen (Tonaufzeichnung anhören)

Text des Vortrags (169KB)

Vortrag von Arne Heise
Koreferentin: Katrin Hirte

11:30 – 12:30 Uhr: Die neoliberale Oligarchie. Zum aktuellen Verhältnis von Besitz und Macht in der Demokratie (Tonaufzeichnung anhören)

Abstract des Vortrags (48KB)

Vortrag von Jürgen Nordmann
Koreferent: Arne Heise

Nachmittag, 2.12.2011

Session 1

14:00 – 15:00 Uhr: Postdemokratische Wende: Was meint ein soziologisch starker Begriff von Postdemokratie und was kann er leisten? (Tonaufnahme anhören)

Abstract des Vortrags (67KB)

Vortrag von Ingolfur Blühdorn
Koreferentin: Marie Kajewski

15:00 – 16:00 Uhr: Der Bürger als Edelmann? Zur Kritik liberaler und postdemokratischer Konstitutionen des politischen Subjekts (Tonaufnahme anhören)

Abstract des Vortrags (63KB)

Vortrag von David Salomon
Koreferentin: Katrin Hirte

16:30 – 17:30 Uhr: Das unberührte Herz der Bürger. Wie erweckt man politische Leidenschaft (Tonaufnahme anhören)

Abstract des Vortrags (30KB)

Vortrag von Marie Kajewski
Koreferent: Walter Ötsch

Session 2

14:00 – 15:00 Uhr: Demokratisierung von oben: Von der neoliberalen Diktatur zur Marktdemokratie. Das Beispiel Chile (Tonaufnahme anhören)

Präsentation des Vortrags (712KB)

Vortrag von Karin Fischer
Koreferent: Jürgen Nordmann

15:00 – 16:00 Uhr: Von der repressiven Formaldemokratie zur partizipativen und protagonistischen Demokratie – Venezuelas steiniger Transformationsprozess gegen Eliten, Markt und Neokolonialismus (Tonaufnahme anhören)

Abstract des Vortrags (28KB)

Vortrag von Dario Azzellini
Koreferent: Klaus Dörre

16:30 – 17:30 Uhr: Postdemokratie in Österreich? Am Beispiel von politischen Entscheidungsprozessen (Tonaufnahme anhören)

Text des Vortrags (85KB)

Vortrag von Wolfgang Plaimer und Jürgen Nordmann

Plenum

17:30 – 18:30 Uhr: Neue Wirtschaftsdemokratie – ein Konzept gesellschaftlicher Transformation (Tonaufnahme anhören)

Präsentation des Vortrags (1.2 MB)

Vortrag von Klaus Dörre
Chair: Walter Ötsch