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Diskursanalyse zur Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung

Geplant ist eine interpretative Policy Analyse von zentralen Reformen bzw. Reformvorhaben der schwarz-blauen Bundesregierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz im Bereich der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Konkret soll mit der Arbeitsmarktpolitik (v.a. die geplante Abschaffung der Notstandshilfe), der Sozialhilfepolitik (v.a. das aktuell diskutierte Sozialhilfe-Grundsatzgesetz) sowie der Arbeitszeitpolitik (v.a. der bereits umgesetzte Zwölf-Stunden-Tag) auf anvisierte oder bereits umgesetzte Maßnahmen in drei zentralen Politikfeldern fokussiert werden. Im Zentrum stehen wird dabei der Prozess der Agendagestaltung für die genannten Reformen, wie er von Regierungsseite betrieben wird. Der Untersuchungszeitraum umfasst daher die Zeitspanne zwischen der Ankündigung der einzelnen Politikmaßnahmen im Regierungsprogramm der ÖVP/FPÖ-Regierung im Dezember 2017 und der jeweils erfolgten Politikneuformulierung im parlamentarischen Kontext.

Im methodischen Rahmen der Kritischen Diskursanalyse wollen wir die diskursiven Argumentationsmuster untersuchen, mit denen die Reformmaßnahmen im Bereich Arbeit und Soziales begründet bzw. legitimiert werden, sowie die mit den jeweiligen Mustern verbundenen (Kollektiv-)AkteurInnen und Diskurskoalitionen aufzeigen. Somit geht es dabei nicht nur darum, was in den jeweiligen Debatten auf inhaltlicher Ebene gesprochen wird, sondern auch wie und in welchen Kontexten die anvisierten oder bereits umgesetzten Maßnahmen diskursiv verhandelt wurden bzw. werden.

Projektdetails

Projektleitung

Stephan Pühringer

Projektmitarbeit

Karl Beyer
Markus Griesser

Projektdauer

03/2019-12/2019