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Institut für Finanzrecht, Steuerrecht und Steuerpolitik
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Stabilitätspakt und Konsultationsmechanismus

  Gesetz BGBl Materialien
1998 Bundesverfassungsgesetz über Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes BGBl I 1998/61, öffnet eine Datei ErlRV 578 BlgNR XX. GP, öffnet eine Datei
AB 974 BlgNR XX. GP, öffnet eine Datei
1999 Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften BGBl I 1999/35, öffnet eine Datei
 
ErlRV 1210 BlgNR XX. GP, öffnet eine Datei
AB 1254 BlgNR XX. GP, öffnet eine Datei
Siehe auch die Kundmachungen des BMF betreffend die Betragsgrenzen – BGBl II 2000/73, öffnet eine Datei (1999), BGBl II 2000/283, öffnet eine Datei (2000), BGBl II 2001/53, öffnet eine Datei (2001), BGBl II 2002/38, öffnet eine Datei und BGBl II 2002/169, öffnet eine Datei (2002), BGBl II 2003/274, öffnet eine Datei und BGBl II 2003/382, öffnet eine Datei (2003), BGBl II 2004/81, öffnet eine Datei und BGBl II 2004/189, öffnet eine Datei (2004), BGBl II 2005/163, öffnet eine Datei und BGBl II 2005/169, öffnet eine Datei (2005), BGBl II 2006/38, öffnet eine Datei, BGBl II 2006/203, öffnet eine Datei und BGBl II 2006/233, öffnet eine Datei (2006), BGBl II 2007/157, öffnet eine Datei (2007), BGBl II 2008/247, öffnet eine Datei (2008), BGBl II 2009/220, öffnet eine Datei (2009)

1999 Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden betreffend die Koordination der Haushaltsführung von Bund, Ländern und Gemeinden (Österreichischer Stabilitätspakt) BGBl I 1999/01, öffnet eine Datei ErlRV 1517 XX. GP, öffnet eine Datei
AB 1539 BlgNR XX. GP, öffnet eine Datei
2001 Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über eine Verstärkung der stabilitätsorientierten Budgetpolitik (Österreichischer Stabilitätspakt 2001) BGBl I 2002/39, öffnet eine Datei ErlRV 829 BlgNR XXI. GP, öffnet eine Datei
AB 857 BlgNR XXI. GP, öffnet eine Datei
2005 Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über eine Weiterführung der stabilitätsorientierten Budgetpolitik (Österreichischer Stabilitätspakt 2005) BGBl I 2006/19, öffnet eine Datei ErlRV 701 BlgNR XXII. GP, öffnet eine Datei
AB 733 BlgNR XXII. GP, öffnet eine Datei
Kundmachung des Bundeskanzlers über das In-Kraft-Treten der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über eine Weiterführung der stabilitätsorientierten Budgetpolitik (Österreichischer Stabilitätspakt 2005) für das Land Burgenland BGBl I 2006/62, öffnet eine Datei

Kundmachung des Bundeskanzlers über das In-Kraft-Treten der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über eine Weiterführung der stabilitätsorientierten Budgetpolitik (Österreichischer Stabilitätspakt 2005) für das Land Steiermark BGBl I 2007/1, öffnet eine Datei

2008 Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über eine Weiterführung der stabilitätsorientierten Budgetpolitik (Österreichischer Stabilitätspakt 2008) BGBl I 2008/127, öffnet eine Datei ErlRV 312 BlgNR XXIII. GP, öffnet eine Datei
AB 390 BlgNR XXIII. GP, öffnet eine Datei