Gendersensibles Vergabeverfahren - Einbindung eines Sekundärzwecks

Jasmine Senk (2011)


Mit der Novelle des BVergG 2006 wurde festgelegt, dass im Vergabeverfahren auf die Beschäftigung von Frauen und sonstige sozialpolitische Belange Bedacht genommen werden kann. Trotz dieser – vor dem Hintergrund der primär- und verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Gleichstellung der Geschlechter erfolgten – Klarstellung des einfachen Gesetzgebers räumt die Rechtsanwendung und Lehre der Umsetzung eines „gendersensiblen“ und „gleichstellungseffektiven“ Auftragswesens nur geringen Gestaltungsspielraum ein.

Vorliegende Arbeit untersucht zunächst die rechtlichen Auswirkungen der europarechtlichen und nationalen Gleichstellungsnormen auf die materiellen Vergaberechtsvorschriften. Sodann soll ein im Sinne des Gender Budgeting ausgestaltetes Vergabeverfahren erarbeitet und die Möglichkeiten zur Koppelung der Auftragsvergabe an gleichstellungsfördernde Maßnahmen in den Unternehmen der Bieterinnen und Bieter aufgezeigt werden. in erster Linie auf jene Fälle ab, in denen Ehefrauen und Lebensgefährtinnen durch ihre Ehemänner und Lebensgefährten körperliche und psychische Gewalt angetan wird.

Inwieweit die rechtlichen Regelungen, die bereits vor Einführung des Gewaltschutzgesetzes bestanden haben, Frauen – insbesondere Lebensgefährtinnen – vor Partnergewalt schützen konnten und inwieweit die neu geschaffenen Instrumente der mittlerweile zwei Gewaltschutzgesetze dies vermögen, ist Gegenstand der Untersuchungen des vorliegenden Bandes. Untersucht wird dabei auch, wie die jeweils vorhandenen Regelungen durch die Gerichte und die Organe der Verwaltungsbehörden gehandhabt wurden und werden.

290 Seiten, ISBN 978-3-85499-523-4