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Public Debate on the review of the EU economic governance: Remote-Konferenz am 19. Juni 2020, ab 14:00 Uhr

Ankündigungstext der arf GmbH

Die EU-Kommission hat im Februar 2020 eine öffentliche Debatte zur Zukunft der Wirtschafts- und Finanzarchitektur in Europa gestartet, bei welcher Beiträge noch bis zum 30. Juni 2020 möglich sind.

Wir möchten die öffentliche Debatte der EU-Kommission in Deutschland bekannter machen und würden uns freuen, wenn auch Sie sich mit Beiträgen beteiligen würden.

Unseren Beitrag „Ein Hamilton-Moment – Deutschland auf dem Weg in einen europäischen Verfassungsstaat?“ werden wir am 19. Juni 2020 in der zweiten Remote-Konferenz in unserem Jubiläumsjahr vorstellen.

Anschließend freuen wir uns Manfred Weber, MdEP, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europaparlament, zu einer Gesprächsrunde über die Wirtschafts- und Finanzarchitektur in Europa zu begrüßen zu dürfen.

Die Zukunft der europäischen Wirtschafts- und Finanzarchitektur ist nach dem deutsch-französischen Vorschlag zur Finanzierung von Coronahilfen und nach dem EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts aktueller denn je. Haben wir im Mai 2020 den Hamilton-Moment erlebt? Ist Europa nun auf dem Weg in einen europäischen Verfassungsstaat, auf dem Weg zu den Vereinigten Staaten von Europa? Hat der deutsch-französische Vorschlag die Qualität, wie 1790 in den USA die Schuldenübernahme der Gründungsstaaten aus dem Unabhängigkeitskrieg durch den ersten Finanzminister Alexander Hamilton, den Weg zu einem europäischen Verfassungsstaat zu ebnen? Wie sollte die künftige Wirtschafts- und Finanzarchitektur der Europäischen Union aussehen?

Programm der Remote-Konferenz zur Wirtschafts- und Finanzarchitektur in Europa:

14:00 Uhr,

Vorstellung unseres Debattenbeitrags Public Debate on the review of the EU economic governance

(Helge C. Brixner)

14:30 Uhr,

Gespräch mit Manfred Weber, MdEP, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament

15:30 Uhr,

Diskussion der Anmerkungen aus dem Chat zu unserem Debattenbeitrag

16:00 Uhr,

Ende der Veranstaltung

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme und über Ihre Anmeldung unter: arf@arf-gmbh.de

Die offizielle Webseite der EU-Kommission zur Public Debate on the review of the EU economic governance mit spannenden Dokumenten zu den Vorschlägen und Standpunkten der EU-Kommission finden Sie unter:

https://ec.europa.eu/info/business-economy-euro/economic-and-fiscal-policy-coordination/eu-economic-governance-monitoring-prevention-correction/economic-governance-review_en

Beitrag „Ein Hamilton-Moment – Deutschland auf dem Weg in einen europäischen Verfassungsstaat?“ von Helge C. Brixner und Prof. Dr. Dennis Hilgers

Helge C. Brixner und Prof. Dr. Dennis Hilgers haben als Grundlage für einen ausführlicheren, fachlichen Beitrag zur Public Debate on the review of the EU economic governance der EU-Kommission die Kurzfassung eines Debattenbeitrags mit dem Titel „Ein Hamilton-Moment –Deutschland auf dem Weg in einen europäischen Verfassungsstaat?“ erstellt.

Eine ausführliche Fassung wird am 30. Juni 2020 im Lichte Ihrer Kommentare und der Diskussion bei unserer Remote-Veranstaltung am 19. Juni 2020 mit Manfred Weber, MdEP, auf dem Internetportal der EU-Kommission hochgeladen.

Die Public Debate on the review of the EU economic governance geht letztlich, wie die EPSAS-Initiative der EU-Kommission, zurück auf die Notmaßnahmen zur Euro-Rettung aus den Jahren 2011 (Six Pack) und 2013 (Two Pack). Die Public Debate on the review of the EU economic governance soll nun die Grundlage für eine Verstetigung und Weiterentwicklung der damaligen Maßnahmen bilden und die europäische Wirtschafts- und Finanzarchitektur zukunftsfähig gestalten. Damit wird auch die in Deutschland intensiv diskutierte Frage nach dem rechtlichen, politischen und wirtschaftlichen Zweck und Nutzen der EPSAS (European Public Sector Accounting Standards) aufgegriffen. Es wird aber auch die Frage nach dem No-Bail-Out-Prinzip, den Verschuldungsgrenzen in einer europäischen Wirtschafts- und Finanzarchitektur und den Beistandspflichten in einem solidarischen und föderalen Europa gestellt. All diese Fragen sind im Kontext der aktuellen Coronahilfen und der politischen Diskussion um einen 750-Mrd.-Euro-Hilfsfonds der Europäischen Union besonders aktuell.

NEWS 15.06.2020