News & Events

Seminar Verfahrensgrundrechte im Spiegel der Verfahrensrechtsordnung

Termine: 25.6. und 2.7.2021

Anmeldung möglich bis 21.06.2021: stapol@jku.at

Moot Court Verwaltungsgericht 2020

Training im Gerichtssaal: „Moot Court Verwaltungsgericht 2020“ der Johannes Kepler Universität und des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich – ganz im Zeichen von COVID-19

Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen konnte die Tradition der Praxisveranstaltung „Moot Court Verwaltungsgericht“ auch im Jahr 2020 fortgesetzt werden – heuer ganz im Zeichen der „Corona-Pandemie“. Die beliebte Lehrveranstaltung, die im Rahmen der Kooperationspartnerschaft der Johannes Kepler Universität (JKU) mit dem Landesverwaltungsgericht Oberösterreich veranstaltet wird, bleibt damit ein Fixpunkt des Studienjahres. Wörtlich übersetzt bedeutet Moot Court „fiktives Gericht“, welches es den Studierenden ermöglichen soll, in einem Prozessspiel – also der möglichst realitätsnahen Simulation eines Verfahrensganges samt Gerichtsver- handlung – das theoretisch erlernte Rechtswissen praktisch umzusetzen. Damit können und sollen die künftigen Jurist*innen das praktische Handwerkszeug in einer professionellen Umgebung erlernen und üben. „Moot Courts“ stellen einen wesentlichen Baustein der modernen Wissensvermittlung in allen Rechtsbereichen dar.

Mit dem „Moot Court Verwaltungsgericht“ wird herausragenden Studierenden mit besonderem Interesse am Öffentlichen Recht die Möglichkeit geboten, in diesem Rechtsbereich Praxisluft zu schnuppern. Unter der Leitung des Präsidenten des Landesverwaltungsgerichts Hon.-Prof. Dr. Johannes Fischer sowie Institutsvorstand Univ.-Prof. Dr. David Leeb und Vizedekan Univ.-Prof. Dr. Andreas Janko (beide Institut für Staatsrecht und Politische Wissenschaften der JKU) wird über ein ganzes Semester ein verwaltungsgerichtliches Verfahren imitiert. Die zugrundeliegenden Fälle sind jeweils solche, die – zum Teil in etwas abgewandelter Form – beim Landesverwal-tungsgericht tatsächlich anhängig waren und in völlig anonymisierter Form den Studierenden zur Verfügung gestellt werden.

Das Verfahren wird von der Einbringung der Beschwerde über den Vorlageschriftsatz der belangten Behörde, Schriftsätzen allfälliger weiterer Parteien über die mündliche Verhandlung bis hin zum Erkenntnis des Verwal- tungsgerichts nachgestellt. Student*innenteams aus bis zu drei Personen schlüpfen dabei in die Rolle von Partei(en), belangter Behörde und Richtersenat.

Die Studierenden sind gefordert, den maßgeblichen Sachverhalt zu ermitteln und ihre Rechtsansicht mit tragfähigen Argumenten zu begründen. Neben dem Verfassen der Schriftsätze bildet natürlich die Abhaltung der mündlichen Verhandlung stets einen Höhepunkt der Lehrveranstaltung. Dabei werden die angehenden Jurist*innen von den Veranstaltungsleitern genau beobachtet underhalten im Anschluss an die Verhandlung ein unmittelbares und ausführliches Feedback. In diesem Jahr unter Einhaltung der COVID-19-Schutzmaßnahmen auch während der Verhandlung.

Thematisch mussten sich die Studierenden beim diesjährigen „Moot CourtVerwaltungsgericht“ selbstverständlich auch mit einem aktuellen Fall im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie befassen. Konkret ging es um ein Verwaltungsstrafverfahren wegen der Verletzung des COVID-19-Maßnahmengesetzes, bei dem einem Dienst- leistungsunternehmer zur Last gelegt wurde, das Betreten seiner Betriebsstätte entgegen den gesetzlichen Schutzbestimmungen und Verboten ermöglicht und seine Dienstleistung erbracht zu haben.

Je nach Zugehörigkeit zum Team „Behörde“, „Beschwerdeführer“ oder „Verwaltungsgericht“ hatten die Studieren- den eine aufgrund des vorgeworfenen Fehlverhaltens in Form eines Straferkenntnisses verhängten Geldstrafe zu verteidigen, zu bekämpfen bzw. darüber zu entscheiden. Einen besonderen Reiz stellte dabei wohl die juristische Aufbereitung eines ebenso aktuellen wie lebensnahen und in manchen Details öffentlich auch kontrovers und emotional diskutierten Themas dar.

Der Höhepunkt der Lehrveranstaltung, die mündliche Verhandlung, wurde in der authentischen Umgebung – einem Verhandlungssaal des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich – unter strenger Einhaltung aller COVID-19-Schutzmaßnahmen abgehalten. Das dabei gezeigte Verhandlungsgeschick der Studierenden war wieder äußerst beachtlich, wenn es galt Zeugen zu vernehmen, Vorbringen zu erstatten und die eigenen Standpunkte in der jeweiligen Rolle zu vertreten. Nach der mündlichen Verhandlung liegt der Ball nun beim Team Verwaltungsgericht, das bis Anfang Jänner 2021 die vorgebrachten Argumente zu würdigen und letztlich über die Beschwerde des Teams „Beschwerdeführer“ zu entscheiden hat.

Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben überdies noch die Möglichkeit, ihre im Rahmen des „Moot Court Verwaltungsgericht“ erbrachten Leistungen in eine Diplomarbeit münden zu lassen. Dafür ist noch eine individuell zu verfassende, wissenschaftliche „Legal Opinion“ im thematischen Zusammenhang mit dem Moot Court zu erstellen.

Das Leitungsteam des „Moot Court Verwaltungsgericht 2020“ zeigte sich gerade auch unter den außergewöhn- lichen Rahmenbedingungen mit den Ergebnissen der Studierenden und dem Erfolg der Veranstaltung in diesem Jahr wieder sehr zufrieden. „Dieser besonders wertvolle Austausch zwischen Lehre und Praxis soll auch weiterhin als ein Ausbildungsbaustein unter optimalen Rahmenbedingungen für unsere angehenden Jurist*innen genutzt und die Tradition des ‚Moot Court Verwaltungsgericht‘ unter allen Umständen fortgesetzt werden“, betonten die Lehrgangsleiter einhellig.

Link zur Medienmitteilung des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich:

https://www.lvwg-ooe.gv.at/Mediendateien/Medienmitteilung_MootCourt_2020.pdf

Die Teilnehmer*innen des „Moot Court Verwaltungsgericht 2020“ am Landesverwaltungsgericht Oberösterreich mit Univ.-Prof. Dr. David Leeb (4.v.l.), Vizedekan Univ.- Prof. Dr. Andreas Janko (3.v.r.) und unterstützenden Mitarbeiter*innen – alle entsprechend den COVID-19-Schutzmaßnahmen mit Mund-/Nasenschutz. Foto: LVwG Oberösterreich

Linzer Verwaltungsgerichtstag 2019

Der Linzer Verwaltungsgerichtstag 2019 stand ganz im Zeichen des 5-jährigen Bestehens der Verwaltungsgerichte nach der großen Verwaltungsgerichtsbarkeitsreform

https://www.lvwg-ooe.gv.at/26.htm

Early Research Achievement Award 2019

"Verleihung des Early Research Achievement Award der JKU an Dr. Bernhard Kuderer. Mit diesem Preis werden hervorragende wissenschaftliche Leistungen junger Wissenschafter der JKU ausgezeichnet."

Erwin Wenzl-Preis 2018

Verleihung des Erwin Wenzl-Anerkennungspreises 2018 am 9. Jänner 2019 an Frau Mag.a Anna Obereder (Universitätsassistentin am Institut für Staatsrecht und Politische Wissenschaften) im Bildungshaus St. Magdalena, Linz, für ihre
Diplomarbeit "Rechtliche Zulässigkeit moderner Bestattungsformen in Oberösterreich"