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Forschungsschwerpunkte.

Das Institut für Verwaltungsrecht und Verwaltungslehre betreut das Verwaltungsrecht in der Lehre und in der Forschung. Zu den wesentlichen Institutsaufgaben zählt daher auch die wissenschaftliche Forschung auf allen Gebieten des österreichischen und des europäischen Verwaltungsrechts. Ungeachtet dieser umfassenden Aufgabenstellung hat das Institut für Verwaltungsrecht und Verwaltungslehre in seiner Forschungstradition einige besondere Forschungsschwerpunkte gesetzt:

Bildungsrecht

Das Hochschulrecht als Querschnittsmaterie umfasst den gesamten postsekundären Bildungsbereich. Insbesondere zählen dazu zum einen die organisations-, studien- wie auch beschäftigungsrechtlichen Aspekte der Universitäten, Privatuniversitäten, Fachhochschulen und Pädagogischen Hochschulen, und zum anderen die Forschungsförderung sowie die Regelungen der hochschulischen Qualitätssicherung.

Ein Forschungsschwerpunkt des Instituts liegt im Öffentlichen Hochschulrecht als einem Rechtsgebiet des Besonderen Verwaltungsrechts, dessen Entwicklung in den letzten Jahren, nicht zuletzt durch zahlreiche unionsrechtliche Vorgaben, deutlich an Dynamik gewonnen hat. Wenngleich das Hochschulrecht auch grundsätzlich nicht in die gemäß dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung einer primärrechtlichen Grundlage bedürftige Kompetenz der EU fällt, zeitigt das Unionsrecht in diesem Bereich – insbesondere auf Basis der bekannt „integrationsfreundlichen“ Rechtsprechung des EuGH – erhebliche Auswirkungen auf die hochschulrechtlichen Rahmenbedingungen der Mitgliedstaaten. Innerstaatlich führten vor allem der Paradigmenwechsel im Universitätsrecht mit Einführung des UG 2002, die Fortentwicklung der nicht-staatlichen postsekundären Bildungsträger sowie die Umgestaltung(en) der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft und ihres Wahlmodus in den letzten Jahren zu einer Vielzahl an rechtlichen bzw auch rechtspolitischen Fragestellungen.

Insbesondere können folgende Publikationen von Angehörigen des Instituts mit hochschulrechtlichem Bezug genannt werden:

  • Markus Grimberger, Die "Safeguard"-Klausel des § 124b UG im Fokus des unionsrechtlichen Diskriminierungsverbots, in: Horvath/Lebesmühlbacher et al (Hrsg), Ungleichheit im aktuellen Diskurs, Tagung des Österreichischen Assistentinnen und Assistenten Öffentliches Recht, Band 3 Salzburg 2012 (2013), 219-254
  • Markus Grimberger, Rechtsschutz gegen Prüfungen nach Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit, Neue Hochschulzeitung 2013, 79-82
  • Markus Grimberger, Studierendenvertretung, in: Hauser (Hrsg), Jahrbuch Hochschulrecht 2013, Neuer Wissenschaftlicher Verlag (2013), 411-475
  • Simone Hauser, Auswirkungen der neuen Verwaltungsgerichtsbarkeit im Schulwesen, S&R 2013/2, 37-40
  • Andreas Hauer, Die Zusammensetzung und das Verfahren vor der Schiedskommission nach § 43 Universitätsgesetz, in Funk/Löschnigg (Hrsg), 10 Jahre UG - Sach- und Rechtsfragen einer Reform (2012) 293-314
  • Markus Grimberger/Stefan Huber, Privatuniversitäten, in: Berka/Brünner/Hauser (Hrsg), Handbuch des österreichischen Hochschulrechts, 2. Auflage, Schriften zum Wissenschaftsrecht Bd 10, Neuer Wissenschaftlicher Verlag (2012) 287-324
  • Markus Grimberger/Stefan Huber, Das Recht der Privatuniversitäten, Schriften zum Wissenschaftsrecht, Band 10 (2012)

Das Schulrecht umfasst Regelungskomplexe, die einerseits die äußere Organisation des Schulwesens festlegen (insb Schulorganisationsgesetz, Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz, Privatschulgesetz) und anderseits die innere Ordnung der Unterrichts- und Erziehungsarbeit betreffen (insb Schulunterrichtsgesetz).

Ein Forschungsschwerpunkt des Instituts liegt im Schulunterrichtsrecht, das in den letzten Jahren tiefgreifende Änderungen erfahren hat. Exemplarisch genannt sei die Einführung der Neuen Mittelschule und der teilzentralen kompetenzorientierten Reifeprüfung sowie Reife- und Diplomprüfung und des Modells der modularen Oberstufe und - im Hinblick auf das seit 1. Jänner 2014 geltende neue Rechtsschutzsystem - die Einführung eines Provisiorialverfahrens.

Auf folgende Publikationen von Angehörigen des Institutes mit schulrechtlichem Bezug sei hingewiesen:

  • Simone Hauser, Kommentar zum Schulunterrichtsgesetz (2014)
  • Simone Hauser, Auswirkungen der neuen Verwaltungsgerichtsbarkeit im Schulwesen, S&R 2013/2, 37-40
  • Katharina Pabel, Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen des Religionsunterrichts in Österreich, öarr 2012, 64-86

E-Government

Der Einsatz elektronischer Informations- und Kommunikationstechnologien in der Verwaltung hat deren Prozesse grundlegend verändert und vor allem für die Kommunikation zwischen der Verwaltung und dem Bürger völlig neue Möglichkeiten eröffnet. Das Institut für Verwaltungsrecht und Verwaltungslehre widmet sich gleichsam seit der ersten Stunde des E-Government den damit verbundenen verwaltungsrechtlichen und verwaltungswissenschaftlichen Fragestellungen. Das Institut hält zu diesem Thema wissenschaftlichen Veranstaltungen ab und kann eine umfangreiche Forschungstätigkeit vorweisen.

Aus dieser Forschungstätigkeit sind z.B. folgende Publikationen entstanden:

  • Gudrun Trauner, E-Government, in: G. Holzinger/P. Oberndorfer/B. Raschauer (Hrsg), Österreichische Verwaltungslehre, 3. Auflage (2013), 263-320.
  • Katharina Pabel, Elektronikunterstützte Verwaltungsführung - Möglichkeiten und Probleme aus rechtsdogmatischer Sicht, RFG 2011, 188-194; 231-235
  • Michael Mayrhofer/Oliver Plöckinger (Hrsg), Aktuelles zum Internet-Recht (2006)
  • Gudrun Trauner, E-Government (2005)

Energierecht

Das Energierecht, das insbesondere das Elektrizitäts- und das Gaswirtschaftsrecht sowie das Recht der erneuerbaren Energien umfasst, hat im letzten Jahrzehnt durch den EU-Beitritt erhebliche Impulse erfahren und an Dynamik gewonnen. Das Institut für Verwaltungsrecht und Verwaltungslehre kooperiert in der Erforschung und Betreuung des Energierechts eng mit dem Energieinstitut an der JKU Linz.

Zur energierechtlichen Profilbildung der JKU Linz trägt die Zeitschrift für Energie- und Technikrecht (ZTR) bei, die seit Dezember 2011 viermal im Jahr erscheint (Herausgeber: Univ.-Prof. Dr. Andreas Hauer, Schriftleiter: Univ.-Prof. Dr. Michael Mayrhofer).

Aus der energierechtlichen Forschung des Instituts für Verwaltungsrecht und Verwaltungslehre liegen folgende aktuelle Publikationen vor:

Europäisches öffentliches Recht

Das öffentliche Recht und hier ganz besonders das Verwaltungsrecht ist heute über weite Strecken Europarecht oder durch dieses geprägtes innerstaatliches Recht. Das Institut für Verwaltungsrecht und Verwaltungslehre nimmt sich in seiner Forschung dementsprechend verstärkt den europarechtlich geregelten Verwaltungsmaterien, so etwa dem Technik-, Umwelt- und Energierecht, an.

Über das besondere Verwaltungsrecht hinaus fokussiert die Forschungsarbeit des Instituts auf die europarechtlich motivierte Genese des allgemeinen Verwaltungsrechts und des Verwaltungsverfahrensrechts. So beschleunigt sich in den letzten Jahren die Entwicklung hin zu einem Europäischen Verwaltungsrecht, das die klassische Dichotomie von unionaler und mitgliedstaatlicher Vollziehung überwindet: Der Einsatz teils völlig neuer, teils bereits dem nationalen Verwaltungsrecht bekannter institutioneller und prozessualer Instrumente schafft einen Informations-, Entscheidungs- und Kontrollverbund, in dem sich die Verwaltungen der Mitgliedstaaten und die EU-Eigenverwaltung in einem kooperativen, mitunter aber auch in einem hierarchischen Verhältnis wieder finden. Dieser „Europäischen Verwaltungszusammenarbeit“ und seinen weit reichenden Konsequenzen für die österreichische Verwaltung widmet sich ein aktuelles Forschungsprojekt von Michael Mayrhofer.

Auch das Verfassungsrecht steht zunehmend unter europäischem Einfluss. Das Institut verfolgt hier Forschungsprojekte, die sich mit der Neuordnung des Rechtsschutzsystems in der Verschränkung der innerstaatlichen und der europäischen Ebene befassen. Im Mittelpunkt stehen dabei Grundrechtsfragen.

Beispielhaft können folgende Publikationen mit europarechtlichem Schwerpunkt genannt werden:

  • Katharina Pabel, Justizgrundrechte, in: Ch. Grabenwarter (Hrsg), Enzyklopädie Europarecht 2 - Europäischer Grundrechteschutz (2014), § 19, 807-846
  • Katharina Pabel, Ungenügende Unabhängigkeit der Datenschutzkommission, ÖZW 2013, 21-28
  • Katharina Pabel, Article 6, in: H. Banke/St. Mangiameli (Hrsg), The Treaty on European Union (TEU) (2013), 287-348 [gemeinsam mit Christoph Grabenwarter]
  • Katharina Pabel, Der Grundsatz des fairen Verfahrens, in: Dörr/Grote/Marauhn (Hrsg), EMRK/GG Konkordanzkommentar, 2. Auflage (2013), Kap. 14, 742-838 [gemeinsam mit Christoph Grabenwarter]
  • Michael Mayrhofer, Europäische Agenturen: Organisation und Verfahren, in: N. Raschauer (Hrsg), Europäische Agenturen (2011) 41-64
  • Katharina Pabel, Europäische Agenturen: Rechtsschutz, in: N. Raschauer (Hrsg), Europäische Agenturen (2011), 65-83
  • Michael Mayrhofer, Das Kooperationsverhältnis im staatlichen Unionsverfassungsrecht, in: Holoubek/Martin/Schwarzer (Hrsg), Die Zukunft der Verfassung - Die Verfassung der Zukunft. Festschrift für Karl Korinek (2010) 372-406
  • Michael Mayrhofer, Europäische Verfassungsvergleichung durch den Verfassungsgerichtshof, JRP 2010, 188-193

Im Juni 2013 hat Katharina Pabel mit Univ.-Prof. Dr. Nicolas Raschauer (Institut für Staatsrecht der JKU) eine Tagung zum Thema "Die Organisation des Grundrechtsschutzes - nationale und europäische Perspektiven" veranstaltet. Sechs Vortragende aus Wissenschaft und Praxis befassten sich mit verschiedenen Rechtsschutzorganisationen und ihrer spezifischen Struktur und Funktionsweise im Hinblick auf den Grundrechtsschutz. Die Beiträge sind im Jahr 2014 als Tagungsband im Verlag Österreich erschienen.

Gemeinderecht

Ein zentraler Forschungsschwerpunkt des Instituts für Verwaltungsrecht und Verwaltungslehre liegt im Gemeinderecht. Die Gemeinde bildet oftmals die erste Kontaktadresse für den Bürger, wenn dieser Verwaltungsdienstleistungen in Anspruch nehmen will oder muss. Für den Bürger ist die Gemeinde daher nicht – neben Bund und Land – die „dritte“, sondern die „erste“ Verwaltungsebene. Diese besondere staatsrechtliche Position der Gemeinde findet in ihrer Organisation als Selbstverwaltungskörper entsprechend Berücksichtigung.

Das von em.Univ.-Prof. Dr. Peter Oberndorfer und Magistratsdirektor Univ.-Prof. Dr. Erich Wolny gemeinsam mit Univ.-Doz. Dr. Friedrich Klug herausgegebene Handbuch "Das österreichische Gemeinderecht" (2008) gilt als das Standardwerk des österreichischen Gemeinderechts. Seit 2012 wird dieses Werk von Univ.-Prof. Dr. Katharina Pabel als Herausgeberin betreut. Im Jahr 2013 ist eine Ergänzungslieferung erschienen. Für September 2014 ist eine weitere Ergänzungslieferung vorgesehen.

Katharina Pabel publiziert regelmäßig zu Fragen des Gemeinderechts in der Zeitschrift "Recht und Finanzen der Gemeinde (RFG)".

Weitere aktuelle Publikationen:

  • Gudrun Trauner, Die Direktwahl des Bürgermeisters, in: Pabel (Hrsg), Das österreichische Gemeinderecht (7. Teil), Austauschheft Oktober 2013, 1-59

Medizinrecht

Das Verwaltungsrecht regelt auf vielfältige Weise die Medizin: Berufsrechtliche Vorschriften für Ärzte und sonstiges medizinisches Personal, das Recht der Gesundheitseinrichtungen und spezifische Regelungen einzelner medizinischer Fachbereiche sind verwaltungsrechtlicher Natur. Das Institut für Verwaltungsrecht und Verwaltungslehre widmet sich diesem gesellschaftlich bedeutsamen Rechtsbereich und bringt öffentlich-rechtliche Kompetenz in die interdisziplinäre Auseinandersetzung mit dem Medizinrecht ein. Besondere Beachtung wird dabei jenen Materien geschenkt, die durch eine geradezu sprunghafte medizinische Entwicklung in den letzten Jahren geprägt sind, so insbesondere dem Recht der Reproduktionsmedizin.

Die medizinrechtliche Forschung des Instituts ist ua durch folgende Publikationen ausgewiesen:

  • Michael Mayrhofer, Off-label-use von Analgetika in der perioperativen Kinderschmerztherapie aus rechtlicher Sicht, Der Schmerz 2014, 65-66
  • Michael Mayrhofer, Zum Verbot der "privaten" heterologen Insemination, ZTR 04/2013, 253-256 [gemeinsam mit Matthias Deibl]
  • Simone Gärtner/Michael Mayrhofer, Verbot heterologer Techniken der Reproduktionsmedizin mit EMRK vereinbar, Anmerkung zu EGMR 03.11.2011, 57.813/00, S.H. ua / Österreich, ZTR 2012, 60-64
  • Michael Mayrhofer, Recht der Fortpflanzungsmedizin: Reformen verfassungsrechtlich geboten? in: Lienbacher/Wielinger (Hrsg), Jahrbuch Öffentliches Recht 2011 (2011) 349-373

Nationaler und europäischer Grundrechtsschutz

Die Grundrechte entfalten Bedeutung für die gesamte Rechtsordnung. Insbesondere determinieren sie auch das Verwaltungshandeln: Sei es als Verfahrensgrundrechte, die bei der Ausgestaltung des Verwaltungsverfahrens und des Rechtsschutzes zu beachten sind, sei es als Freiheits- und Gleichheitsgrundrechte, die auch das Verwaltungshandeln inhaltlich mitbestimmen. Die Grundrechte in ihrer nationalen, europäischen und völkerrechtlichen Dimension bilden einen Forschungsschwerpunkt des Instituts, der insbesondere von Katharina Pabel betrieben wird. Zwei Werke repräsentieren in besonderer Weise diesen Forschungsschwerpunkt.
Das von Katharina Pabel gemeinsam mit Christoph Grabenwarter (VfGH; WU Wien) verfasste Lehrbuch zur Europäischen Menschenrechtskonvention (Verlag C.-H. Beck/Manz, 5. Auflage 2012) sowie der von Katharina Pabel gemeinsam mit Stefanie Schmahl (Universität Würzburg) herausgegebene Internationale Kommentar zur Europäischen Menschenrechtskonvention (Heymanns Verlag, Loseblatt, Stand: Oktober 2013).

Beispielhaft können folgende weitere Publikationen genannt werden:

  • Katharina Pabel, Justizgrundrechte, in: Ch. Grabenwarter (Hrsg), Enzyklopädie Europarecht 2 - Europäischer Grundrechteschutz (2014), § 19, 807-846
  • Katharina Pabel, Article 6, in: H. Blanke/St. Mangiameli (Hrsg), The Treaty on European Union (TEU) (2013), 287-348 [gemeinsam mit Christoph Grabenwarter]
  • Katharina Pabel, Die Standards des Europarates im Bereich der Meinungs-, Informations, und Medienfreiheit, in: Bielefeldt et al (Hrsg), Meinungsfreiheit - Quo vadis?, Jahrbuch Menschenrechte 2012/2013 (2013), 65-76
  • Katharina Pabel, Der Grundsatz des fairen Verfahrens, in: Dörr/Grote/Marauhn (Hrsg), EMRK/GG Konkordanzkommentar, 2. Auflage (2013), Kap. 14, 742-838 [gemeinsam mit Christoph Grabenwarter]
  • Katharina Pabel, Die religiöse Beschneidung von Jungen im Lichte der Grundrechte in Österreich, in: W. Rees/M. Roca/B. Schanda (Hrsg), Neuere Entwicklungen im Religionsrecht europäischer Staaten (2013), 467-487
  • Katharina Pabel, Die Straflosigkeit der Beschneidung im Lichte der Grundrechte, in: Baumgartner (Hrsg), Öffentliches Recht, Jahrbuch 2013, 23-36
  • Katharina Pabel, Der grundrechtliche Schutz des Whistle-blowing, in: R. Feik/R. Winkler (Hrsg), FS Berka (2013), 161-178
  • Katharina Pabel, Aktuelle Entwicklungen im Recht der Religionsgemeinschaften, in: W. Karl (Hrsg), Religionsfreiheit im Zeichen der Globalisierung und Multikulturalität (2013), 111-121
  • Katharina Pabel, Scope and limitations of freedom of religious associations under the European Convention on Human Rights, in: Ch. Walter/A. v. Ungern-Sternberg (Hrsg), Transformation of Church and State Relations in Great Britain and Germany (2013), 159-172

Öffentliches Wirtschaftsrecht

Erhebliche Teile des Verwaltungsrechts lassen sich (auch) dem öffentlichen Wirtschaftsrecht zuordnen. Das Institut für Verwaltungsrecht befasst sich daher regelmäßig auch mit wirtschaftsrechtlichen Fragestellungen. Hervorzuheben ist etwa der gemeinsam mit dem Energieinstitut an der JKU betreute Schwerpunkt auf dem Energierecht (Elektrizitäts- und Gaswirtschaftsrecht), zu dem bereits zahlreiche Publikationen vorliegen. Exemplarisch sei auf folgende Veröffentlichungen auf dem Gebiet des öffentlichen Wirtschaftsrechts hingewiesen:

  • Andreas Hauer, Lebensmittelrecht, in: Holoubek/Potacs (Hrsg), Öffentliches Wirtschaftsrecht Band 23 (2013), 601-645 [gemeinsam mit Matthäus Metzler]
  • Andreas Hauer, Der ESM-Vertrag auf dem Prüfstand, in: Ennöckl/Raschauer/Schulev-Steindl/Wessely (Hrsg), FS Raschauer (2013), 155-179
  • Barbara Leitl-Staudinger, Energieregulierung nach der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 - Auswirkungen auf Organisation und Rechtsschutz, in: Ennöckl/Raschauer/Schulev-Steindl/Wessely (Hrsg), FS Raschauer (2013), 313-334
  • Barbara Leitl-Staudinger, Public Value im ORF und die Schwierigkeit von Abwägungsentscheidungten, in: Feik/Winkler (Hrsg), FS Berka (2013), 523-537
  • Michael Mayrhofer, Produktrecht, in: Hauer u.a. (Hrsg), Wirtschaftsverwaltungsrecht (2013), 215-243
  • Matthäus Metzler, Regelenergie und Ausgleichsenergie nach dem ElWOG 2010, ZTR 04/2013, 242-248

Als Lehrbehelf haben Andreas Hauer, Barbara Leitl-Staudinger, Michael Mayrhofer und Katharina Pabel gemeinsam das Werk "Öffentliches Wirtschaftsrecht" (2013) verfasst.

Parlamentsrecht

Das Parlament bildet in der demokratischen Verfassungsordnung das zentrale Organ politischer Willensbildung. Seine Stellung im Gefüge der Staatsorgane, insbesondere als Kontrollorgan gegenüber der Regierung, bildet einen Schwerpunkt der Forschung von Katharina Pabel, den sie im Rahmen ihrer Habilitation verfolgt hat. Die Arbeit "Die Kontrollfunktion des Parlaments" ist zur Veröffentlichung in der Reihe "Forschungen aus Staat und Recht" vorgesehen.

Weitere aktuelle Veröffentlichungen:

  • Katharina Pabel, Das Wahlrecht von Auslandsösterreichern, in: Ennöckl/Raschauer/Schulev-Steindl/Wessely (Hrsg), FS Raschauer (2013), 421-437
  • Matthäus Metzler, Quoten im Wahlrecht, in: Horvath u.a. (Hrsg), Ungleichheit im aktuellen Diskurs. Tagung der Österreichischen Asisstentinnen und Assistenten Öffentliches Recht Band 3: Salzburg 2012 (2013), 109-135
  • Michael Mayrhofer, Landtagswahlen und Direkte Demokratie, in: Pürgy (Hrsg), Das Recht der Länder, Band I (2012) 153-212
  • Michael Mayrhofer, Öffentliche Förderung von Landesparteien und Landtagsklubs, in: Pürgy (Hrsg), Das Recht der Länder, Band I (2012) 213-229
  • Katharina Pabel, Kontrolle der Vollziehung, in: Pürgy (Hrsg), Das Recht der Länder, Band I (2012) 529-559

Polizeirecht

Das Polizeirecht ist eine der klassischen Verwaltungsrechtsmaterien schlechthin. Es umfasst neben dem Sicherheitspolizeirecht und der Sicherheitsverwaltung insbesondere das Kriminalpolizeirecht und geht in der Verwaltungspolizei ins gesamte besondere Verwaltungsrecht über. Univ.-Prof. Dr. Andreas Hauer beschäftigt sich seit Jahren insbesondere mit allen Fragen der Sicherheitsverwaltung.

Als Leitpublikationen sind zu nennen:

  • Andreas Hauer/Mathias Vogl, Rundbrief Polizeirecht Aktuell (seit 2014)
  • Andreas Hauer, Ruhe Ordnung Sicherheit (2000)

Raum- und Fachplanungsrecht

Der raumplanungsrechtliche Forschungsschwerpunkt des Instituts für Verwaltungsrecht geht auf die Initiative von Ludwig Fröhler und Peter Oberndorfer zurück, die sich in zahlreichen richtungsweisenden Veröffentlichungen in den 70er und 80er Jahren niedergeschlagen hat. Zuletzt fand der Forschungsschwerpunkt in dem von Andreas Hauer und Markus Nussbaumer herausgegebenen Sammelband „Österreichisches Raum- und Fachplanungsrecht“ (2006) seine Fortsetzung. Katharina Pabel hat sich in einer Reihe von Publikationen mit Einzelfragen des Bau- und Raumordnungsrechts befasst.

Weitere aktuelle Veröffentlichungen:

  • Katharina Pabel, Die Zulässigkeit von Bauvorhaben im Grünland, RFG 2013, 132-137

Rechtsschutz und Verwaltungskontrolle

Em.Univ.-Prof. Dr. Peter Oberndorfer, Richter des Verfassungsgerichtshofes i.R., hat die Pflege der Rechts der Verwaltungskontrolle und des Rechtsschutzes in Linz maßgeblich mitbegründet. Sein richtungweisender Grundriss über „Die österreichische Verwaltungsgerichtsbarkeit“ (1983) ist noch immer unübertroffen. Eine eigene Abteilung für Rechtsschutz und Verwaltungskontrolle, die seit dem Wintersemester 2010/2011 von Univ.-Prof. Dr. Katharina Pabel geleitet wird, trägt der Bedeutung, die diesem Rechtsfeld seit jeher an der JKU eingeräumt wird, Rechnung. Durch die Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz zum 1. Jänner 2014 hat das Rechtsschutzsystem im Verwaltungsrecht umfassende Änderungen erfahren. Mitglieder des Instituts für Verwaltungsrecht und Verwaltungslehre haben sich in zahlreichen Verträgen und in einer Reihe von Publikationen mit diesem Thema befasst.

Folgende Publikationen sind zum Thema erschienen:

  • Johannes Fischer/Katharina Pabel/NicolasRaschauer (Hrsg), Handbuch der Verwaltungsgerichtsbarkeit (2014)
  • Andreas Hauer, Die Zuständigkeiten der Verwaltungsgerichte: in Janko/Leeb (Hrsg), Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz (2013), 27-46
  • Andreas Hauer, Der Fristsetzungsantrag nach der Verwaltungsgerichtsbarkeitsreform 2012, in: Giese/Holzinger/Jabloner (Hrsg), FS Stolzlechner (2013), 223-241
  • Andreas Hauer, Gerichtsbarkeit des Öffentlichen Rechts2 (2013), 340 S.
  • Katharina Pabel, Verwaltungsgerichtsbarkeit NEU. Textausgabe mit Erläuterungen, 1. Auflage 2013, 693 S.
  • Katharina Pabel, Die Rolle der Verwaltungsgerichte in verfahrensrechtlicher Hinsicht, ZVG 2014, 45-53
  • Katharina Pabel, Verwaltungsgerichtsbarkeits-Nov 2012: Überblick über die mehrstufige Verwaltungsgerichtsbarkeit, ecolex 2013, 492-495
  • Katharina Pabel, Das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten am Beispiel des Betriebsanlagengenehmigungsverfahrens, RdU 2013, 93-98
  • Ulrike Doleschal, Die Verfahrensänderungen im Bereich des Baurechts aufgrund der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle, RFG 2013, 110-114
  • Simone Hauser, Auswirkungen der neuen Verwaltungsgerichtsbarkeit im Schulwesen, S&R 2013/2, 37-40
  • Matthäus Metzler, Grundrechtsschutz nach dem Vertrag von Lissabon. Untersuchung am Beispiel der Rechte auf Achtung des Privatlebens und Datenschutz (2013), 106 S.

Im Jahr 2013 ist die 3. Auflage des von Univ.-Prof. Dr. Peter Oberndorfer mitherausgegebenen Werkes "Österreichische Verwaltungslehre" erschienen (gemeinsam mit Gerhart Holzinger und Bernhard Raschauer).

Technikrecht

Mit dem Technikrecht ist eine eigenständige rechtswissenschaftliche Disziplin im Entstehen, die in Österreich bislang noch kaum als solche wahrgenommen wird. Diese Zurückhaltung, der eine rege wissenschaftliche Aktivität etwa in der Bundesrepublik Deutschland gegenübersteht, wird jedoch der zunehmenden Bedeutung des Technikrechts und dem Bedürfnis nach seiner systematischen Untersuchung nicht mehr gerecht. An der JKU Linz wird deshalb das Technikrecht als Schwerpunkt in Forschung und Lehre aufgebaut und etabliert – der Entwicklungsplan der JKU Linz legt den Aufbauschwerpunkt Umwelt- und Technikrecht fest –, wozu vor allem die neu eingerichtete Abteilung für Technikrecht am Institut für Verwaltungsrecht und Verwaltungslehre einen maßgeblichen Beitrag leisten will und soll.

Die JKU Linz ist für eine derartige technikrechtliche Schwerpunktsetzung aus mehreren Gründen besonders geeignet. Sie spiegelt erstens den interdisziplinären Charakter dieser Materie durch ihre rechtswissenschaftliche und ihre technisch-naturwissenschaftliche Ausrichtung wieder. Zweitens hat die JKU Linz mit der Einrichtung des Masterstudiums „Recht und Wirtschaft für Techniker/innen“ und jüngst auch mit jener des Masterstudiums „Webwissenschaften“ in der Lehre eine technikrechtliche Profilbildung eingeleitet, die durch entsprechende Forschungsleistungen zu ergänzen ist. Schließlich ist es drittens die Nähe zum Technikstandort Oberösterreich, die eine fruchtbare Interaktion von Wissenschaft und Praxis erlaubt und aufgrund der bisherigen Erfahrungen erwarten lässt.

Zur technikrechtlichen Profilbildung der JKU Linz wird die Abteilung für Technikrecht wesentlich beitragen, so durch

  • die Herausgabe einer Gesamtdarstellung des Europäischen und österreichischen Technikrechts,
  • die jährliche Veranstaltung eines wissenschaftlichen Symposiums sowie insbesondere durch die
  • Zeitschrift für Energie- und Technikrecht (ZTR), die seit Dezember 2011 viermal im Jahr erscheint (Herausgeber: Univ.-Prof. Dr. Andreas Hauer, Schriftleiter: Univ.-Prof. Dr. Michael Mayrhofer).

Zudem liegen folgende aktuelle Publikationen mit technikrechtlichem Schwerpunkt vor:

  • Michael Mayrhofer, Wenn der Gesetzgeber die Rechnung ohne die Technik machen will: Zur Besteuerung von Online-Glücksspiel, ZTR 2013, 106-112 [gemeinsam mit Matthäus Metzler]
  • Matthäus Metzler, Keine Patentierung bei Verwendung totipotenter embryonaler Stammzellen, ZTR 2012, 55-59
  • Simone Gärtner/Michael Mayrhofer, Verbot heterologer Techniken der Reproduktionsmedizin mit EMRK vereinbar, ZTR 2012, 60-64
  • Michael Mayrhofer/Matthäus Metzler, Anlagenrecht (IPPC-Anlagen und Seveso II-Betriebe), in Pürgy (Hrsg), Das Recht der Länder, Band II/2 (2012) 77-96
  • Michael Mayrhofer/Matthäus Metzler, Luftreinhaltungsrecht, in Pürgy (Hrsg), Das Recht der Länder, Band II/2 (2012) 177-190

Umweltrecht

Das Institut für Verwaltungsrecht und Verwaltungslehre pflegt die Wissenschaft vom öffentlichen Umweltrecht seit den Anfängen dieses Zweiges des besonderen Verwaltungsrechts. Zu nennen sind etwa frühe Publikationen zu forstschädlichen Luftverunreinigungen (Schröder/Jabornegg/Kapolnek/Kemptner) und zur Sicherung und Sanierung von Altlasten (Hauer). Inzwischen betreut die Abteilung für Umweltverwaltungs- und Anlagenrecht das gesamte Umweltverwaltungsrecht – insbesondere Luftreinhalterecht, Wasserrecht, Bodenrecht, Forstrecht, Naturschutzrecht, Raumplanungsrecht, Anlagenrecht etc – auf institutionalisierter Basis.

Beispielhaft können folgende Publikationen mit umweltrechtlichem Schwerpunkt genannt werden:

  • Andreas Hauer/Michael Mayrhofer (Hrsg), Umweltrecht (2015), 675 S.
  • Michael Mayrhofer/Matthäus Metzler, Anlagenrecht (IPPC-Anlagen und Seveso II-Betriebe), in: Pürgy (Hrsg), Das Recht der Länder, Band II/2 (2012) 77-96
  • Michael Mayrhofer/Matthäus Metzler, Luftreinhaltungsrecht, in: Pürgy (Hrsg), Das Recht der Länder, Band II/2 (2012) 177-190
  • Michael Mayrhofer/Matthäus Metzler, Strategische Umweltprüfung (SUP), in: Pürgy (Hrsg), Das Recht der Länder, Band II/2 (2012) 159-176
  • Katharina Pabel, Interessenabwägung im österreichischen Umweltrecht, in: Institut für Umweltrecht der JKU Linz/Österreichischer Wasser- und Abfallwirtschaftsverband (Hrsg), Jahrbuch des österreichischen und europäischen Umweltrechts (2012), 143-157