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Diplomstudium Rechtswissenschaften

Lehrveranstaltungen

Sommersemester 2018

1. Studienabschnitt

Kurs Öffentliches Recht I (140.019)

Univ.-Prof. Dr. Michael Mayrhofer
Univ.-Prof.in Dr.in Katharina Pabel


Inhalt
Im Sommersemester werden ausschließlich die Moodle-Online-Tests des Kurses angeboten. Der nächste Kurs mit Präsenzlehrveranstaltungseinheiten findet im Wintersemester 2018/19 statt.

Ziel
Die Studierenden verfügen über das unabdingbare Basiswissen sowie über die methodischen Grundfertigkeiten im Bereich des Öffentlichen Rechts; sie besitzen ein grundlegendes Verständnis für die öffentlich-rechtlichen Strukturen und Instrumente und sind in der Lage, einfache Fälle zu lösen und Schriftsätze (Antrag, Bescheid) zu formulieren.

Prüfungsmodus
Die Beurteilung erfolgt auf Grundlage automatisierter Computer-Testungen. Im Wintersemester werden fünf derartige Testungen angeboten, die aus jeweils fünf Fragen bestehen; die Bearbeitungsdauer pro Testung beträgt 12 Minuten. Die besten vier Ergebnisse werden für die Beurteilung herangezogen.
Studierende, die auf dieser Grundlage mit „ohne Erfolg teilgenommen“ beurteilt wurden, haben das Recht, die Lehrveranstaltungsprüfung in dem auf die Lehrveranstaltung folgenden Semester bis zu viermal zu wiederholen. Jede Wiederholung erfolgt in Form einer automatisierten Computer-Testung über den gesamten Stoff der Lehrveranstaltung, die aus 20 Fragen besteht; die Bearbeitungsdauer beträgt 45 Minuten.

Bewertungsschema
mehr als 10 Punkte = mit Erfolg teilgenommen
10 Punkte oder weniger = ohne Erfolg teilgenommen

Klausurtermine
Siehe Ankündigungen im KUSSS.
ACHTUNG: Die positive Absolvierung des Kurses Öffentliches Recht I ist als Teil der Studieneingangs- und Orientierungsphase verpflichtend.

Literatur
Leitl-Staudinger, Einführung ins öffentliche Recht5 (2015); Hauer/Leitl-Staudinger, Einführung in die Falllösung4 (2017); Kronschläger/Raml, Gesetzestexte Öffentliches Recht I (2017); Musterlösungen Öffentliches Recht I, Band XVI (2017).

Unterlagen/Downloads
Die Unterlagen stehen im KUSSS zur Verfügung.

Arbeitsgemeinschaft Öffentliches Recht I

140.006   Corinna Gerard-Wenzel
140.009 Marlene Haderer / Sarah Heiml
140.002 Anna Obereder / Felix Polzinger
140.101 Barbara Pflüglmayer


Inhalt
Die Arbeitsgemeinschaften der oben genannten Lehrveranstaltungsleiter/innen sind Teil des Studienkonzepts Öffentliches Recht I des Fachbereichs Öffentliches Recht. Sie widmen sich in kleineren Gruppen – anhand von Beispielen – ausgewählten Themen des (von Prof.in Pabel und Prof. Mayrhofer gehaltenen) Kurses Öffentliches Recht I. Damit unterstützt die Lehrveranstaltung die Studierenden beim Erarbeiten und Verstehen des Kursstoffes, ermöglicht aber auch die Schärfung kommunikativer und sozialer Fähigkeiten durch fachliche Diskussionen im kleinen Kreis. Im Rahmen des (mit dem Curriculum 2015 neu geschaffenen) Fertigkeitentrainings werden darüber hinaus auch andere juristische Kernkompetenzen – wie die Fähigkeit zum Lesen und Verstehen von Rechtsvorschriften, zum Entwickeln und Präsentieren von rechtlichen Argumenten und Überlegungen in Wort und Schrift oder zum korrekten Zitieren von Normen – besonders gefördert; eine verpflichtende RIS-Schulung vermittelt zudem einen Einstieg in den effizienten Umgang mit juristischen Datenbanken. Durch die Teilnahme an Klausuren können die Studierenden ihre eigene Studieneffizienz überprüfen.

Ziel
Die Studierenden besitzen ein grundlegendes Verständnis für die öffentlich-rechtlichen Strukturen und Instrumente, das über ein bloß „auswendig gelerntes“ Wissen deutlich hinausgeht. Sie sind in der Lage, (mitunter auch komplexere) Themen des Kurses zu diskutieren bzw zu erläutern.

Inhaltliche Voraussetzungen
Stoff des Kurses „Öffentliches Recht I“.

Prüfungsmodus
Die Beurteilung erfolgt auf Grundlage schriftlicher Klausurarbeiten mit einer Dauer von jeweils 90 Minuten. Angeboten werden vier Klausuren (eine davon als Nachklausur am Ende der Semesterferien), bei denen maximal jeweils 50 Punkte vergeben werden; die besten drei Ergebnisse werden für die Beurteilung herangezogen. Durch erfolgreiche Teil-nahme am Kurs Öffentliches Recht I während des laufenden Semesters (nicht durch erfolgreiche Absolvierung einer Wiederholungsklausur im auf die Lehrveranstaltung folgenden Semester) können – abhängig von der Zahl der dabei erreichten Punkte – maximal fünf Zusatz-punkte erworben werden.

Bewertungsschema

131,5 bis 150 Punkte SGT1
112,5 bis 131 Punkte GUT2
93,5 bis 112 Punkte BEF3
75,5 bis 93 Punkte GEN4
75 und weniger Punkte NGD5

Klausurtermine
Siehe Ankündigungen im KUSSS.
ACHTUNG: Die positive Absolvierung der AG Öffentliches Recht I ist als Teil der Studieneingangs- und Orientierungsphase verpflichtend.

Literatur
Leitl-Staudinger, Einführung in das öffentliche Recht5 (2015); Kronschläger/Raml, Gesetzestexte Öffentliches Recht I (2017); Musterlösungen Öffentliches Recht I, Band XVI (2017).

Unterlagen/Downloads
Die Unterlagen stehen im KUSSS zur Verfügung.

Übung Öffentliches Recht I (1)

140.007 Sarah Heiml
140.096 Bernhard Kuderer
140.034 Verena Laußermair
140.038 Marie-Theres Mitter
140.106 Felix Polzinger
140.113 Gudrun Trauner

Inhalt
Die Übung dient in der ersten Hälfte des Semesters der intensiven Vorbereitung auf die Übung Öffentliches Recht I (2) durch gemeinsames Lösen von Beispielsfällen und Erarbeiten von einfachen Schriftsätzen (Antrag, Bescheid). Im Rahmen von zwei Übungsklausuren besteht die Möglichkeit der effektiven Vorbereitung auf die Klausuren der Übung Öffentliches Recht I (2).

Ziel
Die Studierenden verfügen über die Fähigkeit zur selbständigen Falllösung; sie sind in der Lage, (einfache) Schriftsätze (Antrag, Bescheid) zu verfassen. Die Klausuren ermöglichen ihnen eine laufende Beurteilung der eigenen „Prüfungsreife“.

Formelle Voraussetzungen
Voraussetzung für die Absolvierung der Übung Öffentliches Recht I (1) ist der Abschluss der Studieneingangs- und Orientierungsphase.

Inhaltliche Voraussetzungen
Es werden gute Kenntnisse des Stoffes des Kurses Öffentliches Recht I vorausgesetzt.

Prüfungsmodus
Zur Überprüfung des Lernfortschritts und zur Erlangung von „Klausurroutine“ werden zwei Probeklausuren angeboten, die entweder an der JKU Linz oder zuhause mitgeschrieben werden können. Zur Selbstkorrektur der Klausuren wird ein detailliertes Lösungs- und Bewertungsschema zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus wird jede Klausurangabe in der ihr nachfolgenden Lehrveranstaltungseinheit gemeinsam besprochen und aufgelöst.

Bewertungsschema
Die positive Beurteilung der Lehrveranstaltungsteilnahme („mit Erfolg teilgenommen“) setzt die elektronische Übermittlung bzw die Abgabe der ernsthaften Bearbeitung mindestens einer Probeklausur voraus. Der jeweilige Abgabetermin wird in der Übung bekannt gegeben. Unterbleibt eine solche Übermittlung bzw Abgabe, wird die Lehrveranstaltung mit „ohne Erfolg teilgenommen“ beurteilt.

Literatur
Leitl-Staudinger, Einführung in das öffentliche Recht5 (2015); Hauer/Leitl-Staudinger, Einführung in die Falllösung4 (2017); Kronschläger/Raml, Gesetzestexte Öffentliches Recht I (2017); Musterlösungen Öffentliches Recht I, Band XVI (2017).

Unterlagen/Downloads
Die Unterlagen stehen im KUSSS zur Verfügung.

Übung Öffentliches Recht I (2) (140.039)

Univ.-Prof. Dr. Andreas Hauer
Univ.-Prof. Dr. Andreas Janko
Univ.-Prof. Dr. David Leeb
Univ.-Prof.in MMag.a Dr.in Barbara Leitl-Staudinger
Univ.-Prof. Dr. Michael Mayrhofer
Univ.-Prof.in Dr.in Katharina Pabel
a.Univ.-Prof.in Dr.in Gudrun Trauner

Inhalt
Die Übung Öffentliches Recht I (2) dient der strukturierten Wissensüberprüfung. Die Übung findet in der zweiten Hälfte des Semesters statt.

Formelle Voraussetzungen
Voraussetzung für die Absolvierung der Übung Öffentliches Recht I (2) ist der Abschluss der Studieneingangs- und Orientierungsphase.

Inhaltliche Voraussetzungen
Sehr gute Kenntnisse des Stoffes des Faches Öffentliches Recht I sowie sehr gute Fähigkeiten zur Falllösung und zur Formulierung von (einfachen) Schriftsätzen (Antrag, Bescheid).

Prüfungsmodus
Die Beurteilung erfolgt auf Grundlage schriftlicher Klausurarbeiten mit einer Dauer von jeweils 180 Minuten (gerechnet ab Bekanntgabe der Aufgabenstellung bis zur Abgabe der Prüfungsarbeit). Angeboten werden vier Klausuren (eine davon als Nachklausur am Ende der Semesterferien), bei denen maximal jeweils 50 Punkte vergeben werden; die besten drei Ergebnisse werden für die Beurteilung herangezogen. Jede der vier Klausuren wird von einer/einem anderen Lehrveranstaltungsleiter/in (mit Lehrbefugnis für das Öffentliche Recht) zusammengestellt.
Jede Klausur ist in zwei Teile gegliedert:

  •     Teil A: Beantwortung konkreter Fragen zu einem kurzen Sachverhalt bzw zu einem bestimmten Rechtsproblem
  •     Teil B: Verfassen eines Schriftsatzes (Antrag und/oder Bescheid) anhand eines Sachverhalts.

Bewertungsschema

131,5 bis 150 Punkte SGT1
112,5 bis 131 Punkte GUT2
93,5 bis 112 Punkte BEF3
75,5 bis 93 Punkte GEN4
75 und weniger Punkte NGD5

Literatur
Binder/Trauner, Lehrbuch Öffentliches Recht – Grundlagen, 4. Auflage (2016); Binder/Trauner [Hrsg.], Gesetzestexte Öffentliches Recht – Grundlagen 5. Auflage (2016); Binder/Trauner, Studienbuch Öffentliches Recht – Grundlagen, 4. Auflage (2016); Leitl-Staudinger, Einführung in das öffentliche Recht5 (2015); Hauer/Leitl-Staudinger, Einführung in die Falllösung4 (2017); Kronschläger/Raml, Gesetzestexte Öffentliches Recht I (2017); Musterlösungen Öffentliches Recht I, Band XVI (2017) oder gleichwertige Studienliteratur.

Unterlagen/Downloads

2. Studienabschnitt

Kurs Staats- und Verwaltungshandeln (140.021)

Univ.-Prof. Dr. Andreas Hauer

Inhalt
Gesetzgebungshandeln; Verordnungen; Staatsverträge; Unionsrechtsquellen aus staatlicher Perspektive; Bescheide; Befehls- und Zwangsgewalt; öffentlich-rechtliche Verträge; Weisungen; schlichtes Verwaltungshandeln; ferner Beurkundungen, Prüfungsentscheidungen und Rückstandsausweise; Legalitätsprinzip; Hoheits- und Privatwirtschaftsverwaltung; Amts- und Staatshaftung.

Ziel
Die Studierenden verfügen über Kenntnisse der wichtigsten staatlichen Handlungsformen mit Schwerpunkt auf Gesetzgebung und Verwaltung unter besonderer Berücksichtigung praxisrelevanter Probleme im Spiegel der Rechtsprechung; sie besitzen ein systematisches Verständnis des Handlungsformensystems und seiner Querbezüge zum Rechtsschutzsystem und sind in der Lage, einfache Fälle zu lösen.

Prüfungsmodus
Die Beurteilung erfolgt auf Grundlage einer automatisierten Computer-Testung. Während des laufenden Semesters wird ein Test angeboten, der aus zwanzig Fragen besteht; die Bearbeitungsdauer beträgt 45 Minuten. Der Test kann innerhalb desselben Kurses bis zum Ende des auf die Lehrveranstaltung folgenden Semesters vier Mal wiederholt werden.

Bewertungsschema
Mehr als 10 Fragen richtig beantwortet = mit Erfolg teilgenommen
10 Fragen oder weniger richtig beantwortet = ohne Erfolg teilgenommen.

Methoden
Selbststudium zur Vorbereitung auf die Vorlesung; Vortrag; Diskussion; Fallbesprechung.

Literatur
Hauer, Staats- und Verwaltungshandeln, in der aktuellen Auflage; oder gleichwertige Literatur.

Kurs Verwaltungsverfahren und Gerichtsbarkeit Öffentlichen Rechts I (104.082)

Univ.-Prof. Dr. Andreas Hauer
Univ.-Prof. Dr. David Leeb

Inhalt
Die Vorlesung wird im Sommersemester nur virtuell für die Absolvierung der Moodle-Online-Tests angeboten.

Ziel
Die Studierenden verfügen über Kenntnisse des Verwaltungsprozesses von der Ebene der Verwaltungsbehörden über die Verwaltungsgerichte bis hin zu den Gerichtshöfen öffentlichen Rechts wie auch über Kenntnisse von der generellen Normenkontrolle durch den VfGH; sie besitzen ein systematisches Verständnis des öffentlich-rechtlichen Rechtschutzes und sind in der Lage, einfache Fälle zu lösen.

Formelle Voraussetzungen
siehe Studienhandbuch

Inhaltliche Voraussetzungen
Kenntnis des öffentlichen Rechts auf dem Niveau der UE Öffentliches Recht I (2).

Prüfungsmodus
Die Beurteilung erfolgt auf Grundlage einer automatisierten Computer-Testung. Während des laufenden Semesters wird ein Test angeboten, der aus zwanzig Fragen besteht; die Bearbeitungsdauer beträgt 45 Minuten. Der Test kann innerhalb desselben Kurses vier Mal wiederholt werden.

Bewertungsschema
Mehr als 10 Punkte = mit Erfolg teilgenommen
10 Punkte oder weniger = ohne Erfolg teilgenommen

Literatur
In der jeweils aktuellen Auflage: Hauer, Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts; Hengstschläger/ Leeb, Verwaltungverfahrensrecht; oder gleichwertige Literatur.

Unterlagen/Downloads
Die Unterlagen stehen im KUSSS zur Verfügung.

Vorlesung Verwaltungsverfahren und Gerichtsbarkeit Öffentlichen Rechts II (137.312)

Univ.-Prof. Dr. Andreas Hauer
Univ.-Prof. Dr. David Leeb

Inhalt
Ausgewählte, ergänzende Aspekte des allgemeinen Verfahrens vor den Verwaltungsbehörden, den Verwaltungsgerichten und dem VwGH; allgemeines Verwaltungsstrafrecht und Verwaltungsstrafverfahren (VStG), Organisation der Verwaltungsgerichte sowie der Gerichtshöfe öffentlichen Rechts; weitere Kompetenzen des VfGH: Kausalgerichtsbarkeit, Kompetenzgerichtsbarkeit, Gliedstaatsvertragskontrolle, Wiederverlautbarungskontrolle, Wahlgerichtsbarkeit, Staatsgerichtsbarkeit, Zuständigkeitsstreite; Gerichtsbarkeit des EGMR und der Grundzüge der EuGH-Gerichtsbarkeit.

Ziel
Die Studierenden verfügen über ein breites Wissen vom allgemeinen Verwaltungsprozess sowie über die Kenntnisse der Grundstrukturen des Verwaltungsstrafrechts und -Verfahrens; sie sind mit allen Kompetenzen des VfGH vertraut wie auch mit dem System der europäischen Rechtschutzinstanzen.

Literatur
In der jeweils geltenden Fassung: Hauer, Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts und Hengstschläger/ Leeb, Verwaltungsverfahrensrecht oder gleichwertige Studienliteratur.

 

Unterlagen/Downloads
Die Unterlagen stehen im KUSSS zur Verfügung.

Kurs Grundrechte I (137.304)

Univ.-Prof.in Dr.in Katharina Pabel

Inhalt
Der Kurs wird im Sommersemester nur virtuell für die Absolvierung der Moodle-Online-Tests angeboten.

Ziel
Die Studierenden verfügen über ein breites Wissen zu den zentralen Grundrechten; sie sind mit den allgemeinen Grundrechtslehren vertraut und können unterschiedliche Fallkonstellationen aus der grundrechtlichen Perspektive beurteilen.

Formelle Voraussetzungen
siehe Studienhandbuch

Inhaltliche Voraussetzungen
Kenntnis des öffentlichen Rechts auf dem Niveau der UE Öffentliches Recht I (2).

Prüfungsmodus
Die Beurteilung erfolgt auf Grundlage einer automatisierten Computer-Testung. Während des laufenden Semesters wird ein Test angeboten, der aus zwanzig Fragen besteht; die Bearbeitungsdauer beträgt 45 Minuten. Der Test kann innerhalb desselben Kurses vier Mal wiederholt werden.

Bewertungsschema

Mehr als 10 Punkte = mit Erfolg teilgenommen
10 Punkte oder weniger = ohne Erfolg teilgenommen

Literatur
In der jeweils aktuellen Auflage: Hengstschläger/ Leeb, Grundrechte; oder gleichwertige Studienliteratur.

Unterlagen/Downloads
Die Unterlagen stehen im KUSSS zur Verfügung.

Vorlesung Grundrechte II (137.311)

Univ.-Prof.in Dr.in Katharina Pabel

Inhalt
Grundrechte, die in KS Grundrechte I noch nicht behandelt wurden, insbesondere Recht auf Leben, Verbot der Sklaverei und Zwangsarbeit, Freizügigkeit, Datenschutz, Hausrecht/ Schutz der Wohnung; Glaubens- und Religionsfreiheit, spezielle Verfahrensrechte; Vertiefung der allgemeinen Grundrechtslehren.

Ziel
Die Studierenden verfügen über vertieftes Wissen über den Gewährleistungsinhalt der Grundrechte und die allgemeinen Grundrechtslehren; sie sind in der Lage, Fallkonstellationen aus grundrechtlicher Perspektive zu lösen.

Literatur
In der jeweils aktuellen Auflage: Hengstschläger/ Leeb, Grundrechte oder gleichwertige Studienliteratur.

Unterlagen/Downloads
Die Unterlagen stehen im KUSSS zur Verfügung.

Übung Öffentliches Recht II (1)

137.305 Carsten Roth
137.500 Michael Mayrhofer


Inhalt
Die Übung dient in der ersten Hälfte des Semesters der intensiven Vorbereitung auf die UE Öffentliches Recht II (2) durch gemeinsames Lösen von Beispielsfällen und Erarbeiten von Schriftsätzen (Antrag, Bescheid, Verwaltungsgerichtliches Erkenntnis, Bescheid-, Maßnahmen- und Säumnisbeschwerde an das Verwaltungsgericht, Revision an den VwGH, Erkenntnisbeschwerde an den VfGH, Individualantrag auf Gesetzes-, Verordnungs- und Staatsvertragsprüfung an den VfGH) und Rechtsgutachten. Im Rahmen von zwei Probeklausuren besteht die Möglichkeit der effektiven Vorbereitung auf die Klausuren der UE Öffentliches Recht II (2).

Ziel
Die Studierenden verfügen über die Fähigkeit zur selbständigen Lösung auch komplexerer Fälle; sie sind in der Lage, Schriftsätze zu verfassen. Die Probeklausuren ermöglichen ihnen eine laufende Beurteilung der eigenen "Prüfungsreife".

Formelle Voraussetzungen
siehe Studienhandbuch.

Inhaltliche Voraussetzungen
Kenntnis des öffentlichen Rechts auf dem Niveau der Kurse Öffentliches Recht II sowie der AG Öffentliches Recht II.

Prüfungsmodus
Folgt.

Bewertungsschema
Übermittlung der ernsthaften Bearbeitung von mindestens einer Probeklausur = mit Erfolg teilgenommen
Unterbleiben einer derartigen Übermittlung = ohne Erfolg teilgenommen

Literatur
In der jeweils aktuellen Auflage: Medienkoffer Leitl-Staudinger (Hrsg.), Verfassungsrecht und Verwaltungsrecht; oder Hauer, Gerichtsbarkeit öffentlichen Rechts; Hauer, Staats- und Verwaltungshandeln; Hengstschläger/ Leeb, Grundrechte; Hengstschläger/ Leeb, Verwaltungsverfahrensrecht; Janko, Staats- und Verwaltungsorganisation; Leitl-Staudinger, Besonderes Verwaltungsrecht; Hauer, Schriftsatzmuster Öffentliches Recht; Laußermair/Mitter, Gesetzestexte Öffentliches Recht II; oder gleichwertige Studienliteratur.

Unterlagen/Downloads
Die Unterlagen stehen im KUSSS zur Verfügung.

Übung Öffentliches Recht II (2) (137.400)

Univ.-Prof. Dr. Andreas Hauer
Univ.-Prof. Dr. Andreas Janko
Univ.-Prof. Dr. David Leeb
Univ.-Prof.in MMag.a Dr.in Barbara Leitl-Staudinger
Univ.-Prof. Dr. Michael Mayrhofer
Univ.-Prof.in Dr.in Katharina Pabel
a.Univ.-Prof.in Dr.in Gudrun Trauner

Inhalt
Die UE Öffentliches Recht II (2) dient der strukturierten Wissensüberprüfung. Sie findet in der zweiten Hälfte des Semesters statt.

Ziel
Die Studierenden sind in der Lage, auf Grundlage des in relevanten Lehrveranstaltungen (KS Staats- und Verwaltungsorganisation I, KS Staats- und Verwaltungshandeln, KS Grundrechte I, KS Verwaltungsverfahren und Gerichtsbarkeit öffentlichen Rechts I sowie VL Besonderes Verwaltungsrecht) erlernten und in der AG und der UE Öffentliches Recht II (1) vertieften Stoffes Fälle zu lösen sowie Schriftsätze (Antrag, Bescheid, Verwaltungsgerichtliches Erkenntnis, Bescheid-, Maßnahmen- und Säumnisbeschwerde an das Verwaltungsgericht, Revision an den VwGH, Erkenntnisbeschwerde an den VfGH, Individualantrag auf Gesetzes-, Verordnungs- und Staatsvertragsprüfung an den VfGH) und Rechtsgutachten zu verfassen.

Formelle Voraussetzungen
Erfolgreiche Absolvierung von mindestens drei der folgenden Kurse: KS Staats- und Verwaltungsorganisation I, KS Staats- und Verwaltungshandeln, KS Grundrechte I, KS Verwaltungsverfahren und Gerichtsbarkeit Öffentlichen Rechts oder erfolgreiche Absolvierung der Arbeitsgemeinschaft Öffentliches Recht II.
Übergangsbestimmungen zur ab 1.10.2016 geltenden Fassung:
Diese Voraussetzungen gelten nicht für Studierende, die vor 1.10.2016 mindestens eine Übung oder einen Klausurenkurs aus dem Fach Verfassungsrecht und/oder dem Fach Verwaltungsrecht nach den bisher geltenden Vorschriften erfolgreich absolviert haben.

Inhaltliche Voraussetzungen
Kenntnis des öffentlichen Rechts auf Niveau der UE Öffentliches Recht II (1).

Prüfungsmodus
Die Beurteilung erfolgt auf Grundlage schriftlicher Klausurarbeiten mit einer Dauer von jeweils 180 Minuten (gerechnet ab Bekanntgabe der Aufgabenstellung bis zur Abgabe der Prüfungsarbeit). Angeboten werden vier Klausuren (eine davon als Nachklausur am Ende der das Semester abschließenden Ferien), bei denen maximal jeweils 50 Punkte vergeben werden; die besten drei Ergebnisse werden für die Beurteilung herangezogen.

Bewertungsschema

131,5 bis 150 Punkte SGT1
112,5 bis 131 Punkte GUT2
93,5 bis 112 Punkte BEF3
75,5 bis 93 Punkte GEN4
75 und weniger Punkte NGD5


Literatur
In der jeweils aktuellen Auflage: Medienkoffer Leitl-Staudinger (Hrsg.), Verfassungsrecht und Verwaltungsrecht; oder Hauer, Gerichtsbarkeit öffentlichen Rechts; Hauer, Staats- und Verwaltungshandeln; Hengstschläger/ Leeb, Grundrechte; Hengstschläger/ Leeb, Verwaltungsverfahrensrecht; Janko, Staats- und Verwaltungsorganisation; Leitl-Staudinger, Besonderes Verwaltungsrecht; Hauer/ Metzler, Schriftsatzmuster Öffentliches Recht; Madlsperger/ Strasser, Gesetzestexte Öffentliches Recht II; Binder/Trauner, Lehrbuch Öffentliches Recht – Grundlagen, 4. Auflage (2016);
Binder/Trauner (Hrsg.), Gesetzestexte Öffentliches Recht – Grundlagen 5. Auflage (2016); oder gleichwertige Studienliteratur.
Weitere Literatur wird in der Lehrveranstaltung zu Beginn des Semesters bekannt gegeben.

Unterlagen/Downloads

  • Die Unterlagen stehen im KUSSS zur Verfügung.
  • Merkblatt Übung Öffentliches Recht II (2)
  • Merkblatt mdl. FP Verfassungsrecht

Arbeitsgemeinschaft Öffentliches Recht II

137.308 Elisabeth Poltschak
137.320 Gudrun Trauner


Inhalt
Falllösung, Anfertigung von Schriftsätzen (Berufung, Verwaltungsgerichtliches Erkenntnis, Bescheid- und Maßnahmenbeschwerde an das Verwaltungsgericht, Revision an den VwGH, Erkenntnisbeschwerde an den VfGH, Individualantrag auf Gesetzes- und Verordnungsprüfung an den VfGH) sowie Rechtsgutachten.

Ziel
Die Studierenden sind in der Lage, Fälle unter vernetzter Anwendung des in den Kursen Staats- und Verwaltungsorganisation I, Staats- und Verwaltungshandeln, Grundrechte I, Verwaltungsverfahren und Gerichtsbarkeit öffentlichen Rechts I sowie der Vorlesung Besonderes Verwaltungsrecht begleitend erworbenen Wissens methodisch und inhaltlich richtig zu lösen. Sie besitzen die Fähigkeit, Schriftsätze und Rechtsgutachten anzufertigen.

Formelle Voraussetzungen
siehe Studienhandbuch

Inhaltliche Voraussetzungen
Kenntnisse Öffentliches Recht I.

Prüfungsmodus
Während des laufenden Semesters werden zwei Klausuren angeboten, bei denen maximal jeweils 50 Punkte vergeben werden. Das beste Ergebnis wird für die Beurteilung herangezogen.

Bewertungschema
Mindestens 25,5 Punkte = mit Erfolg teilgenommen
weniger als 25,5 Punkte = ohne Erfolg teilgenommen

Literatur
In der jeweils aktuellen Auflage: Medienkoffer Leitl-Staudinger (Hrsg.), Verfassungsrecht und Verwaltungsrecht; oder Hauer, Gerichtsbarkeit öffentlichen Rechts; Hauer, Staats- und Verwaltungshandeln; Hengstschläger/Leeb, Grundrechte; Hengstschläger/Leeb, Verwaltungsverfahrensrecht; Janko, Staats- und Verwaltungsorganisation; Leitl-Staudinger, Besonderes Verwaltungsrecht; Hauer, Schriftsatzmuster Öffentliches Recht; Laußermair/Mitter, Gesetzestexte Öffentliches Recht II; oder gleichwertige Studienliteratur.

Unterlagen/Downloads
Die Unterlagen stehen im KUSSS zur Verfügung.

Seminar Vorbereitung auf die Diplomarbeit (140.088)

Univ.-Prof. Dr. Katharina Pabel

Inhalt
Die Lehrveranstaltung bereitet die Grundzüge der wissenschaftlichen Arbeitstechnik für Diplomarbeiten auf.

Ziel
Der Student soll die formale Seite wissenschaftlichen Arbeitens beherrschen.

Inhaltliche Vorausetzungen
Übung Öffentliches Recht II (2)

Prüfungsmodus
Hausarbeit oder schriftliche Klausurarbeit am Ende des Semesters.

Bewertungsschema
Bestanden oder nicht bestanden

Literatur
Dax/Hopf, Abkürzungs- und Zitierregeln der österreichischen Rechtssprache und europarechtlicher Quellen (in der aktuellen Auflage); Keiler/Bezemek, leg cit. Leitfaden für juristisches Zitieren (in der aktuellen Auflage).

Unterlagen/Downloads
Die Unterlagen stehen im KUSSS zur Verfügung.

Studienschwerpunkt "Öffentliche Verwaltung"

Vorlesung Vielfalt der Verwaltungsorganisation (140.090)

Univ.-Prof. Dr. Michael Mayrhofer
Univ.-Prof.in Dr.in Katharina Pabel

Inhalt
Grundbegriffe der Organisation der Verwaltung, Oberste Organe, Sonderbehörden des Bundes und der Länder, Gemeindeselbstverwaltung, berufliche und soziale Selbstverwaltung, EU-Eigenverwaltung (insbesondere Kommission, Agenturen), Europäische Verwaltungszusammenarbeit, Besorgung von Verwaltungsaufgaben durch sonstige Rechtsträger.

Ziel
Die Studierenden besitzen auf der Grundlage des Stoffes der Fächer Öffentliches Recht I, Verfassungsrecht und Verwaltungsrecht vertiefte Kenntnisse der unterschiedlichen Organisationsmodelle der Verwaltung. Sie kennen besondere Organisationsformen auf nationaler und unionaler Ebene und sind mit der administrativen Zusammenarbeit im europäischen Verwaltungsraum vertraut.

Prüfungsmodus
Klausur (offene Fragen und/oder Beurteilung kleiner Fallbeispiele und/oder Multiple-Choice-Fragen) in der Dauer von 90 Minuten; Ersatzklausur für alle KandidatInnen, die an der Hauptklausur nicht teilnehmen oder diese nicht positiv absolvieren konnten.

Literatur
In der jeweils aktuellen Fassung: Janko, Staats- und Verwaltungsorganisation; Holzinger/Frank, Die Organisation der Verwaltung, in Holzinger/Oberndorfer/B. Raschauer (Hrsg), Österreichische Verwaltungslehre; in der VL bekannt gegebene Literatur.

Unterlagen/Downloads
Die Unterlagen stehen im KUSSS zur Verfügung

Vorlesung Praxis der Verwaltungsgerichtsbarkeit (140.046)

Mag.a Dr.in Martina Rauch, LL.B.

Inhalt
Praktische Relevanz spezieller Normen des Verfahrensrechts (insbesondere für ein zielgerichtetes Verfahrensmanagement); ausgewählte Gebiete aus dem Bereich der "inneren Organisation" der Verwaltungsgerichte (zB Strukturierung der Aufgaben, Aspekte bei der Erstellung einer festen Geschäftsverteilung, Leistungssicherung in der Praxis).

Ziel
Die Studierenden sind mit den in der Praxis relevanten organisatorischen und verfahrensrechtlichen Abläufen vertraut.

Literatur
Wird in der LVA bekannt gegeben.

Unterlagen/Downloads
Die Unterlagen stehen im KUSSS zur Verfügung

Proseminar Korruption, Korruptionsprävention und -bekämpfung (140.042)

Univ.-Prof. Dr. Andreas Hauer

Inhalt
Korruptionsbegriff; Maß der Korruption; österreichisches Antikorruptionsrecht (u.a. Strafrecht, Dienstrecht, Steuerrecht, Schadenersatzrecht, Unvereinbarkeitsrecht, Lobbyingrecht, Parteienrecht, Medientransparenzrecht); Amter und Behörde der Korruptionsprävention und -bekämpfung; Antikorruptionsvölkerrecht; Unionsrecht; NGOs im Dienste der Korruptionsprävention; Verhaltenskodizes für Amtsträger; rechtspolitische Optionen.

Ziel
Die Studierenden verfügen über Grundkenntnisse des Phänomens der Korruption und des Antikorruptionsrechts.

Inhaltliche Voraussetzungen
Öffentliches Recht I.

Prüfungsmodus
Klausur (offene Fragen und/oder Beurteilung kleiner Fallbeispiele und/oder Multiple-Choice-Fragen) in der Dauer von 90 Minuten; Ersatzklausur für alle KandidatInnen, die an der Hauptklausur nicht teilnehmen oder diese nicht positiv absolvieren konnten; keine Unterlagen erlaubt.

Literatur
Hauer, Korruption, Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung in der aktuellen Auflage.

Unterlagen/Downloads
Die Unterlagen stehen im KUSSS zur Verfügung

KV Werkstatt Verwaltungsverfahren und Schriftsätze der Verwaltung (140.091)

RA Hon.-Prof. Dr. Wilhelm Bergthaler
Univ.-Lektorin Dr.in Julia Dorner
Univ.-Lektorin Mag.a Dr.in Sonja Neudorfer
Univ.-Lektor Dr. Herbert Strasser

Inhalt
Ausgewählte Gebiete des Verwaltungsverfahrensrechts unter besonderer Beachtung praktischer Anforderungen von Verwaltungsverfahren; behördeninterne Kommunikation im Zusammenhang mit Verwaltungsverfahren; elektronischer Akt; Schriftsätze (insbesondere Bescheid sowie ausgewählte Parteienschriftsätze [Antrag, Bescheidbeschwerde, Revision an den VwGH, Erkenntnisbeschwerde an den VfGH]).

Ziel
Die Studierenden sind mit den Anforderungen eines Verwaltungsverfahrens in der Praxis vertraut. Sie sind in der Lage, (auch komplexe) Schriftsätze anzufertigen.

Prüfungsmodus
Beurteilung von Gruppen- und Hausarbeiten; Klausur (offene Fragen und/oder Beurteilung kleiner Fallbeispiele und/oder Multiple-Choice-Fragen) in der Dauer von 90 Minuten; Ersatzklausur für alle KandidatInnen, die an der Hauptklausur nicht teilnehmen oder diese nicht positiv absolvieren konnten.

Literatur
Wird in der LVA bekannt gegeben.

Unterlagen/Downloads
Die Unterlagen stehen im KUSSS zur Verfügung

KV Werkstatt Legistik (140.092)

Hon.-Prof. Dr. Helmut Hörtenhuber
Landtagsdirektor Dr. Wolfgang Steiner

Inhalt
Einführung in die Praxis der Legistik anhand konkreter Beispiele aus der geltenden Rechtsordnung bzw. Praxis; Organe der Gesetzgebung; Verfahren der Gesetzgebung; Rechtssprache; Rechtstechnik; formelle Gestaltung von Gesetzen („Legistische Richtlinien“); Gesetzesfolgenabschätzung und wirkungsorientierte Folgenabschätzung; Rechtsbereinigung und Wiederverlautbarung; Druckfehlerberichtigung; Notifikationsverfahren; Wirkungsorientierte Gesetzgebung; „Deregulierung“; Konsultationsmechanismus; „e-recht“; „better regulation“; „governance“; Legistik für und in Krisen- und Katastrophenfällen (Resilienz des Rechts); Zugänglichkeit des Rechts.

Ziel
Die Studierenden verfügen über grundlegende Kenntnisse der Legistik, insbesondere in den Bereichen Gesetzessprache, Gesetzestechnik und formelle Gestaltung von Gesetzen; sie sind für aktuelle Fragen der Legistik sensibilisiert und können das erworbene Grundlagenwissens bei der Erarbeitung konkreter Gesetzestexte anwenden.

Prüfungsmodus
Ausarbeitung eines Themas/Rechtsnormtextes und Präsentation in der Lehrveranstaltung mit Diskussion oder Klausur (offene Fragen und/oder Beurteilung kleiner Fallbeispiele und/oder Multiple-Choice-Fragen) in der Dauer von 90 Minuten; Ersatzklausur für alle KandidatInnen, die an der Hauptklausur nicht teilnehmen oder diese nicht positiv absolvieren konnten.

Literatur
Amt der Oö. Landesregierung - Verfassungsdienst (Hrsg), Legistische Richtlinien des Landes Oberösterreich (1997); Bundeskanzleramt (Hrsg), Handbuch der Rechtssetzungstechnik, Teil 1: Legistische Richtlinien (1990) und EU-Addendum; Bundeskanzleramt (Hrsg), Rechts- und Verwaltungssprache; Hörtenhuber/Steiner, Normsetzung und qualitative Deregulierung, JRP 2002, 7 ff; Obenaus, Gemeinschaftsrechtliche Anforderungen an die österreichische Legistik, JRP 1999, 111 ff; weitere in der VL bekannt gegebene Literatur in der jeweils aktuellen Auflage.

Unterlagen/Downloads
Die Unterlagen stehen im KUSSS zur Verfügung

Werkstatt Verhandeln und Entscheiden (140.073)

Oberstaatsanwalt Dr. Harald Winkler

Inhalt
Vorbereitung und Durchführung von Verhandlungen; Kommunikations- und Vernehmungstechniken; Grundzüge der Wahrnehmungspsychologie.

Ziel
Die Studierenden gewinnen Einblick in die Rahmenbedingungen und Fertigkeiten, die – abseits juristischer Inhalte – für die effektive und erfolgreiche Vorbereitung und Durchführung mündlicher Verhandlungen in verwaltungsbehördlichen, aber auch gerichtlichen Verfahren erforderlich sind.

Prüfungsmodus
Wird in der LVA bekannt gegeben.

Literatur
In der VL bekannt gegebene Literatur.

Unterlagen/Downloads
Die Unterlagen stehen im KUSSS zur Verfügung

Studienschwerpunkt "Kernkompetenzen"

KV Werkstatt Europäische und österreichische Grundrechte (140.093)

Univ.-Prof. Dr. David Leeb

Inhalt
Grundrechte der EMRK und des Unionsrechts sowie Grundrechte nationalen Ursprungs; Anwendungsbereich dieser Garantien und Verhältnis zueinander; allgemeine Grundrechtslehren; Rechtsschutz – jeweils im Lichte der Rsp der Höchstgerichte und anhand von zentralen Grundrechten.

Ziel
Die Studierenden verfügen über ein umfassendes Verständnis vom System der europäischen und österreichischen Grundrechte; sie verstehen das Verhältnis der mannigfaltigen – nationalen wie internationalen – Rechtsgrundlagen zueinander; ferner haben sie einen tiefer gehenden Einblick in die einschlägige Methodik und Argumentation der jeweiligen Höchstgerichte (EGMR, EuGH, VfGH) und können sich zu deren Rechtsprechung Zugang verschaffen sowie diese inhaltlich erfassen.

Prüfungsmodus
Klausur in der Dauer von 90 Minuten; Ersatzklausur für alle KandidatInnen, die an der Hauptklausur nicht teilnehmen oder diese nicht positiv absolvieren konnten. Keine Unterlagen erlaubt.

Literatur
Grabenwarter/Pabel, Europäische Menschenrechtskonvention; Hengstschläger/Leeb, Grundrechte; weitere in der VL bekannt gegebene Literatur
in der jeweils aktuellen Auflage

Unterlagen/Downloads
Die Unterlagen stehen im KUSSS zur Verfügung.

KV Werkstatt Verwaltungsverfahren und Schriftsätze der Verwaltung (140.091)

RA Hon.-Prof. Dr. Wilhelm Bergthaler
Univ.-Lektorin Dr.in Julia Dorner
Univ.-Lektorin Mag.a Dr.in Sonja Neudorfer
Univ.-Lektor Dr. Herbert Strasser

Inhalt
Ausgewählte Gebiete des Verwaltungsverfahrensrechts unter besonderer Beachtung praktischer Anforderungen von Verwaltungsverfahren; behördeninterne Kommunikation im Zusammenhang mit Verwaltungsverfahren; elektronischer Akt; Schriftsätze (insbesondere Bescheid sowie ausgewählte Parteienschriftsätze [Antrag, Bescheidbeschwerde, Revision an den VwGH, Erkenntnisbeschwerde an den VfGH]).

Ziel
Die Studierenden sind mit den Anforderungen eines Verwaltungsverfahrens in der Praxis vertraut. Sie sind in der Lage, (auch komplexe) Schriftsätze anzufertigen.

Prüfungsmodus
Beurteilung von Gruppen- und Hausarbeiten; Klausur (offene Fragen und/oder Beurteilung kleiner Fallbeispiele und/oder Multiple-Choice-Fragen) in der Dauer von 90 Minuten; Ersatzklausur für alle KandidatInnen, die an der Hauptklausur nicht teilnehmen oder diese nicht positiv absolvieren konnten.

Literatur
Wird in der LVA bekannt gegeben.

Unterlagen/Downloads
Die Unterlagen stehen im KUSSS zur Verfügung

Werkstatt Verhandeln und Entscheiden (140.073)

Oberstaatsanwalt Dr. Harald Winkler

Inhalt
Vorbereitung und Durchführung von Verhandlungen; Kommunikations- und Vernehmungstechniken; Grundzüge der Wahrnehmungspsychologie.

Ziel
Die Studierenden gewinnen Einblick in die Rahmenbedingungen und Fertigkeiten, die – abseits juristischer Inhalte – für die effektive und erfolgreiche Vorbereitung und Durchführung mündlicher Verhandlungen in verwaltungsbehördlichen, aber auch gerichtlichen Verfahren erforderlich sind.

Prüfungsmodus
Wird in der LVA bekannt gegeben.

Literatur
In der VL bekannt gegebene Literatur.

Unterlagen/Downloads
Die Unterlagen stehen im KUSSS zur Verfügung

Studienschwerpunkt "Öffentliches Wirtschaftsrecht"

VL Vergaberecht (140.108)

Univ.-Lektorin Dr.in Claudia Fuchs, LL.M.

Inhalt
Rechtliche Grundlagen und Ziele des Vergaberechts, persönlicher und sachlicher Geltungsbereich, Verfahrensarten und Ablauf des Vergabeverfahrens sowie Rechtsschutzmöglichkeiten.

Ziel
Die Studierenden erlangen einen Überblick über das Vergaberecht, verstehen die rechtlichen Zusammenhänge und Probleme und sind unter Heranziehung von Unterlagen (Gesetzestexte, Literatur, Judikatur) zu einem Fachgespräch über Themen des Vergaberechts befähigt.

Prüfungsmodus
Die Beurteilung der LVA-Prüfung erfolgt auf der Grundlage einer Klausurarbeit am Ende des Semesters. Zu Beginn des Folgesemesters wird eine Nachklausur angeboten, an der Studierende, die negativ beurteilt wurden, oder die ihre positive Beurteilung verbessern wollen, teilnehmen können.

Unterlagen/Downloads
Die Unterlagen stehen im KUSSS zur Verfügung.

VL Wirtschaftsförderung (Beihilfen, Subventionen) (140.109)

Ass.-Prof. Dr. Carsten Roth

Inhalt
Rechtliche Grundlagen; Subventions- und Beihilfenbegriff; Arten der Subventionsgewährung; Rechtsschutz der SubventionswerberInnen; Rechtsschutz der KonkurrentInnen; Beihilfenaufsicht der Europäischen Union.

Vorkenntnisse
Fachprüfung Öffentliches Recht I.

Prüfungsmodus
Schriftliche Lehrveranstaltungsprüfung.

Literatur
Wird in der Lehrveranstaltung bekannt gegeben.

Unterlagen/Downloads
Die Unterlagen stehen im KUSSS zur Verfügung.

Studienschwerpunkt "Umweltrecht"

Vorlesung Abfallwirtschaftsrecht (140.014)

RA Hon.-Prof. Dr. Wilhelm Bergthaler

Inhalt
Abfallwirtschaftrecht.

Ziel
Kenntnis des österreichischen Abfallwirtschaftsrechts.

Inhaltliche Voraussetzungen
Fachprüfung Öffentliches Recht I.

Prüfungsmodus
Schriftliche Lehrveranstaltungsprüfung am Ende des Semesters.

Literatur
Hauer/Mayrhofer, Umweltrecht (2015).

Unterlagen/Downloads
Die Unterlagen stehen im KUSSS zur Verfügung.

Vorlesung Umweltanlagenrecht (140.015)

Univ.-Prof. Dr. Andreas Hauer
RA Dr. Markus L. Nußbaumer

Inhalt
Anlagenrechtliche Vorschriften, insb §§ 74 ff GewO 1994, MinroG, UVP-G.

Ziel
Vermittlung der Grundstrukturen des österreichischen Anlagenrechts.

Inhaltliche Voraussetzungen
Fachprüfung Öffentliches Recht I.

Prüfungsmodus
Schriftliche Lehrveranstaltungsprüfung.

Literatur
Hauer/Mayrhofer, Umweltrecht (2015).

Unterlagen/Downloads
Die Unterlagen stehen im KUSSS zur Verfügung.

Vorlesung Verkehrs- und Energierecht (140.031)

a.Univ.-Prof.in Dr.in Gudrun Trauner

Inhalt
Europarechtliche Grundlagen des Verkehrs- und Energierechts. Grundzüge des österreichischen Vehrkehrs- und Energierecht, im Besonderen Straßenverkehr, Eisenbahnverkehr und Luftfahrt, Elektrizitäts- und Gaswirtschaftsrecht, Ökostromrecht, unter vorzüglicher Berücksichtung und Vertiefung umweltrelevanter Gesichtspunkte.

Ziel
Die Studierenden verfügen über Kenntnisse der Grundstrukturen und ausgewählter Detailprobleme des österreichischen Verkehrs- und Energierechts.

Prüfungsmodus
Schriftliche Lehrveranstaltungsprüfung.

Literatur
Wird in der LVA bekannt gegeben.

Unterlagen/Downloads
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Studienschwerpunkt "Staat, Gesellschaft und Politik"

Vorlesung E-Government (verfassungsrechtliche Grundlagen, E-Democracy) [137.031)

a.Univ.-Prof.in Dr.in Gudrun Trauner

Inhalt
Den Studierenden werden Grundkenntnisse über Regelungsinhalte und Systemstrukturen des Regelungsbereichs E-Government übermittelt.

Ziel
Den Studierenden werden Grundkenntnisse über Regelungsinhalte und Systemstrukturen des Regelungsbereichs E-Government übermittelt.

Prüfungsmodus
Schriftliche Lehrveranstaltungsprüfung.

Literatur
Trauner, E-Government, in Holzinger/Oberndorfer/Raschauer (Hrsg), Österreichische Verwaltungslehre3, in einer (in der Lehrveranstaltung dargelegten) aktualisierten und ergänzten Version.
Binder/Trauner, Lehrbuch Öffentliches Recht – Grundlagen, 4. Auflage 2016 (Rz 171, 252, 270a-308, 777, 939-940, 996-997, 1501, 1503-1504, 1642).

Unterlagen/Downloads
Die Unterlagen stehen im KUSSS zur Verfügung.