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Das EU-Sommerzeit-Nichtreferendum

Von Andreas Quatember

Im Sommer 2018 führte die EU-Kommission als Bestandteil einer „öffentlichen Konsultation“ zur bestehenden EU-Sommerzeitregelung eine rechtlich nicht bindende und in den Mitgliedsstaaten offenkundig unterschiedlich stark propagierte sogenannte „Opt-in-Online-Befragung“ von EU-Bürgerinnen und -Bürgern durch (alle Referenzen finden Sie im Internet unter folgendem Link). Von offizieller Seite wurde dazu betont, dass es sich keinesfalls um ein Referendum handle. Das Erhebungsziel sei vielmehr, neben Meinungen von Expertinnen und Experten eben auch solche von gewöhnlichen Bürgerinnen und Bürgern in die diesbezügliche Beratung der Kommission einfließen lassen zu können.

An dieser Form der Erhebung konnten daher nur jene ihre Meinung kundtun, die

1. von dieser Möglichkeit überhaupt erfahren haben,

2. angesichts des verlautbarten sehr eingeschränkten Zwecks an einer Teilnahme interessiert waren (Gegner der gültigen EU-Sommerzeitregelung werden dann wohl deutlich motivierter als Befürworter gewesen sein) und

3. über einen Internetzugang verfügten.

4,6 Millionen Menschen (darunter alleine drei Millionen darüber offenbar besonders gut informierte Deutsche) füllten schließlich den online auf Teilnahmewillige wartenden Fragebogen aus. 84 Prozent davon votierten für die Abschaffung der bisher gültigen Regelung.

Die Nichtrepräsentativität dieses Umfrageergebnisses für die gesamte EU-Bevölkerung steht aus den oben genannten Gründen völlig außer Zweifel. Dennoch forderte ein österreichischer EU-Abgeordneter Konsequenzen, „nachdem eine breite Mehrheit der EU-Bürger dies wünscht“. Eine Mehrheit der EU-Bürgerinnen und EU-Bürger? Das ist aus dieser Umfrage jedenfalls nicht abzuleiten. Ein CDU-Europaabgeordneter verlangte: „Ein so eindeutiges Ergebnis dürfen die EU-Institutionen nicht ignorieren.“ Sie dürfen es nicht? – Sie müssten es im Sinne einer Volksmitbestimmung sogar, weil es nicht repräsentativ ist! Anderswo verstieg man sich gar in die angesichts der Umstände geradezu grotesk anmutende Überschrift: „Europa hat gewählt.“ „Die Menschen wollen das, wir machen das“, meinte abschließend noch der EU-Kommissionspräsident.

Der alleinige Blick auf die Umfragequantität verstellt bei statistischer Sachunkundigkeit (und/oder fehlendem Hausverstand) offenbar die Sicht auf die viel wichtigere Frage nach der Umfragequalität. Dies führt zu jener statistischen Blindheit, die etwa auch in Analysen von Big-Data-Sätzen bei manchen Anwenderinnen und Anwendern diagnostiziert werden muss. Um es ganz deutlich zu sagen: Eine Stichprobe von nur wenigen Hundert, aber nach den Regeln der Survey-Statistik zufällig ausgewählten EU-Bürgern hätte bei Weitem genauere Ergebnisse in Hinblick auf die Gesamtmeinung geliefert als diese 4,6 Millionen.

Bevor Sie jetzt nach dieser Argumentation falsch auf die persönliche Meinung des Autors beim Erhebungsthema rückschließen: Mir kommt das Abstimmungsergebnis inhaltlich ganz gelegen!

Aber es ist dennoch nicht repräsentativ! Und was bleibt, ist die Angst vor der nächsten öffentlichen „Konsultation“ von bei irgendeinem Thema besonders motivierten EU-Bürgern, von der wir erst hernach erfahren, dass das Ergebnis von den Entscheidungsträgern in einem Akt von „nichtrepräsentativer Demokratie“ entgegen ihren ursprünglichen Beteuerungen schließlich doch als bindend betrachtet wird.

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NEWS 23.11.2018

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Erschienen in Ausgabe 4/2018