Vortragender

Univ.-Prof. Dr. Michael Mayrhofer

Programm

Inhalt

Die geradezu sprunghafte technologische Entwicklung, die häufig als Digitalisierung bezeichnet wird, bringt in allen gesellschaftlichen Bereichen tiefgreifende Veränderungen mit sich. Künstliche Intelligenz, Automatisierung und autonome Systeme, Internet der Dinge, Big Data sowie digitale Informations- und Kommunikationstechnologien sind nur einige Schlagworte, die für die digitale Transformation der Gesellschaft stehen. Sie müssen um Schlagworte wie Cyber Crime, Verlust der Privatsphäre und Datenmissbrauch ergänzt werden.

Die Herausforderungen der digitalen Transformation sind mannigfaltig. An erster Stelle zu nennen ist das Ziel, dass Digitalisierung nicht als Selbstzweck passieren darf, sondern einen Nutzen stiften muss. Ausgehend von dieser Prämisse geht es darum, bestmögliche Rahmenbedingungen für die technologischen Entwicklungen zu schaffen und gleichzeitig deren Auswirkungen zu antizipieren und bestmöglich auf diese zu reagieren. Dabei ist die Einsicht wichtig, dass die Digitalisierung kein „Naturereignis“ ist, sondern vielmehr ein durchaus – positiv – steuerbarer Prozess. Wichtige Themen in diesem Zusammenhang sind: Schaffung von Infrastruktur und von „Testräumen“ (Reallaboren), Datennutzung-, -sicherheit und -schutz sowie ganz besonders Bildung. Eine wesentliche Herausforderung ist es schließlich, die analoge Welt in der digitalen Welt zu erhalten und bewusst zu fördern.

Das Recht und seine Fortentwicklung sind wichtig für die Steuerung der digitalen Transformation. Hier gilt es, auch neue Steuerungsinstrumente zu entwickeln, um mit den technologischen Möglichkeiten Schritt zu halten. So müssen beispielsweise Datenschutzkonzepte aus den 1980er-Jahren überdacht und erneuert werden. Ebenso werden traditionelle Regulierungsinstrumente bei intelligenten Produkten und Anlagen an ihre Grenzen stoßen. Grundlegender ist etwa die Frage, wie die Finanzierung des Staates bei zunehmender Automatisierung und möglicherweise entfallender Einnahmen aus der Besteuerung von Arbeit sichergestellt werden kann.

Digitale Techniken eröffnen für die Organisation und das Handeln des Staates umgekehrt große Möglichkeiten, die es zu nutzen gilt. Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung kann diese effizienter, sparsamer und bürgerfreundlicher machen. Zu denken ist etwa an intuitivere Formen des BürgerInnen-Behördenkontakts, an automatisierte Erledigungen und „kontaktlose“ Verwaltungsprozesse (No-Stop-Verfahren). Demokratische Prozesse können angesichts neuer digitaler Partizipationswege besser gestaltet oder überhaupt neu gedacht werden. Die Digitalisierung bietet für Better-Regulation-Strategien völlig neue Ansätze, so beispielsweise durch KI-gestützte Simulationen mit deren Hilfe die Folgen von geplanten Gesetzesvorhaben konkret dargestellt werde können. Eine Herausforderung ist es allerdings, auch hier die Grenzen zu diskutieren und letztlich rechtlich abzubilden.