Fragen aus dem Livechat

Warum wird bei dieser Verordnung nicht nachgebessert, wenn die Interpretation offensichtlich so schwierig ist?

Mit der Nachbesserung würde der Minister zeigen, dass er selbst von der bisherigen Unanwendbarkeit der Verordnung auf private Sachverhalte ausgeht und damit - wie durch den sog "Ostererlass" - ein zusätzliches Argument für eine weite Auslegung des Ausnahmebestandes liefern. Insoweit könnte die Nachbesserung zum jetzigen Zeitpunkt Gefahr laufen, mehr zusätzliche Fragen aufzuwerfen als bestehende zu lösen. Die notwendige Änderung der Verordnung im Zuge des schrittweisen Wiederhochfahrens könnte allerdings tatsächlich einen guten Anlass für Klarstellungen liefern.

Wie wahrscheinlich ist es, dass diese Maßnahmen vom VfGH wieder gekippt werden?

Der Ausgang eines verfassungsgerichtlichen Verfahrens ist - wie auch in anderen Fällen - schwer vorherzusagen. Abgesehen davon, dass es bei aller berechtigten Kritik an der teils mangelhaften legistischen Umsetzung des Regelungszieles gute Argumente für die Vereinbarkeit der gesetzten Maßnahmen mit den Grundrechten gibt und die geplanten Maßnahmen dem Nationalrat bei der (einstimmigen) Verabschiedung der Rechtsgrundlagen für die Ministerverordnung bekannt waren, ist auch nicht auszuschließen, dass der VfGH die Dimension der Krise und den Zeitdruck bei der Implementierung der Gegenmaßnahmen zumindest implizit bei seiner Entscheidung mit berücksichtigt und allfälligen Bedenken durch eine großzügige verfassungskonforme Interpretation begegnet, anstatt zum Mittel der Aufhebung zu greifen.