„Die fortschreitende Digitalisierung und die Entwicklung neuer Technologien liefern die Basis für neue Geschäftsmodelle, Beschäftigung und Möglichkeiten. Für Oberösterreich eine große Chance, sich im internationalen Wettbewerb zu positionieren. Gleichzeitig bringen neue Technologien aber nicht nur Erleichterung, sondern verlangen nach neuen Rahmenbedingungen im Bereich der Informations- und Daten- und Rechtssicherheit – für Unternehmen und Konsumenten gleichermaßen. Eine aktive und interdisziplinäre Auseinandersetzung, wie dies am Lab for Digital Transformation and Law forciert wird, ist für einen starken Standort Oberösterreich daher unerlässlich“, so Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer.

„Die Digitalisierung ist ein zentraler Faktor für die Zukunftsfähigkeit des Standorts Oberösterreich. Mit unserer Leitinitiative Digitalisierung und unserer Strategie für Künstliche Intelligenz soll Oberösterreich insbesondere zum nationalen Kompetenzzentrum für IT-Sicherheit und Künstliche Intelligenz werden, darüber hinaus wollen wir unser Bundesland bei der Künstlichen Intelligenz auch unter die fünf besten Technologie-Hubs Europas positionieren“, unterstreicht Wirtschafts- und Forschungsreferent LH-Stv. Dr. Michael Strugl.

Dazu bedürfe es neben entsprechender technologischer Forschungseinrichtungen und Unternehmen in diesem Bereich sowie der Ausbildung qualifizierter IT-Fachkräfte auch einer umfassenden Herangehensweise an die digitale Transformation: „Im Rahmen des Projektes DigiTrans befasst sich Oberösterreich intensiv mit dem Thema ‚Autonomes Fahren‘. Hauptziel ist der Aufbau einer Testumgebung zur Erforschung und Erprobung des automatisierten Fahrens. Die verschiedensten Anwendungsmöglichkeiten in diesem Bereich werfen natürlich auch rechtliche Fragen auf. Ähnliches gilt für die Medizintechnik als weiteres wirtschaftliches Zukunftsfeld für den Standort Oberösterreich, bei der sich durch die Anwendung digitaler und vernetzender Technologie neue Chancen und Vorteile ergeben. Denn Rechtssicherheit ist stets Voraussetzung für die erfolgreiche Etablierung neuer Technologien“, betont Strugl.

Industrie braucht zukunftsorientierten Rechtsrahmen
„Die Digitalisierung bietet für die oberösterreichische Industrie eine enorme Chance, ihre Wettbewerbsfähigkeit weiter zu stärken, sie noch internationaler und erfolgreicher tätig zu machen. Die Digitalisierung beschränkt sich nicht nur auf technische Lösungen, sondern erfordert die digitale Transformation des gesamten Unternehmens und betrifft vor allem auch Unternehmensprozesse, neue Geschäftsmodelle, neue Aus- und Weiterbildungsformate usw. Für die Entwicklung digitaler Innovationen und Geschäftsmodelle braucht die Industrie allerdings einen zukunftsorientierten Rechtsrahmen“, ist Günter Rübig, Obmann der Sparte Industrie der Wirtschaftskammer Oberösterreich, überzeugt.

„Datenschutz, IT-Sicherheit, Intellectual Property Rights sowie das Vertrags- und Haftungsrecht sind aus unserer Sicht wichtige Rechtsbereiche. Eine der größten rechtlichen Herausforderungen wird sich in Bezug auf autonome Systeme ergeben. So kommt man bei einem selbstlernenden Industrieroboter in einer intelligenten Fabrik an die Grenzen des bestehenden Rechtssystems“, nennt Rübig Beispiele, in denen die Industrie Rechtssicherheit braucht.

Digitalisierung ist ein Schwerpunkt der WKOÖ und vor allem der Sparte Industrie. Eine Säule in den Aktivitäten der Sparte ist daher auch die aktive Beteiligung am Lab for Digital Transformation and Law. „Für uns geht es hier um eine Analyse des ,Industriebetriebs‘ im Hinblick auf rechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Digitalisierung. Wir erwarten uns, dass rechtliche Fragen und Problemstellungen sowie Lösungen im bestehenden Rechtssystem aufgezeigt werden, genauso wie, dass Vorschläge für eine neue Gestaltung rechtlicher Rahmenbedingungen erarbeitet werden“, sagt Rübig. Die praxisorientierte Konzeption des Labs – vor allem die direkte Miteinbeziehung von IndustrievertreterInnen in Fokusgruppen und die Mitwirkung von namhaften Partnern aus dem Bereich der Rechtsanwälte und der Wirtschaftsprüfer – ist ein entscheidender Grund für die Mitwirkung der Sparte Industrie.

JKU gestaltet digitale Transformation aktiv mit
„Als größte Forschungs- und Bildungseinrichtung des Landes ist es nicht nur unsere Aufgabe, den Herausforderungen der Digitalisierung zu begegnen – wir gestalten die digitale Transformation aktiv mit“, betont der Rektor der Johannes Kepler Universität, Meinhard Lukas. „Die raschen und gewaltigen Fortschritte haben tiefgreifende Auswirkungen auf die Wirtschaft, die Gesellschaft insgesamt und auch auf unsere Rechtsordnung. Die Wissenschaft ist dabei eine wertvolle Partnerin und Gestalterin und übernimmt somit eine absolute Schlüsselrolle.“

Das Lab for Digital Transformation and Law ist ein essenzieller Bestandteil des LIT und Sinnbild der Strategie, die die JKU verfolgt: „Ein ganzheitlicher Ansatz, der sich selbst keine Grenzen, sondern auf den aktiven Austausch setzt“, erklärt Lukas. „Für die Linzer Ingenieurskunst sind wir mittlerweile bekannt wie anerkannt. Nun denken wir sie weiter.“ Zusätzlich zu ihrer im LIT vereinten technologischen Schaffens- und Strahlkraft beleuchtet die Kepler Universität gesellschaftlich und damit auch soziologisch und nicht zuletzt rechtlich relevante Themenfelder, interdisziplinäre Teams forschen an einer nachhaltigen Zukunft.

„Enorme neue Chancen und Möglichkeiten erfordern auch zusätzliche Regeln“, so der Rektor. „Dabei geht es keinesfalls darum, den Erfindergeist und die Innovationsstärke zu bremsen, sondern ganz im Gegenteil mit entsprechenden Rahmenbedingungen die Forschung in entscheidenden Zukunftsfeldern noch gezielter und punktgenauer auf Schiene zu bringen und für ein sicheres und nachhaltiges Umfeld zu sorgen.“

Gewaltige Herausforderungen – JKU antwortet umfassend
Datenbasierte Wertschöpfung, automatisierte Produktion und die neuen Geschäftsmodelle in der digitalisierten Wirtschaft stellen nationale Rechtssysteme vor große Herausforderungen. „Die digitale Transformation erfasst alle Bereiche der Gesellschaft. Teile des Öffentlichen Rechts stehen vor einem gewaltigen Umbruch und vor großen Herausforderungen – Datenschutz und Datensouveränität, Genehmigung und Kontrolle von modernen Betriebsanlagen und Digitalisierung der Verwaltung sind nur einige Schlagwörter“, erklärt Univ.-Prof. Dr. Michael Mayrhofer, Abteilung für Technikrecht an der JKU, der sich gemeinsam mit anderen Forschern der JKU aus dem Steuerrecht und dem Zivilrecht mit den rechtlichen Folgen beschäftigt.

„Es scheint, dass das vor mehr als einem Jahrhundert entworfene internationale Steuersystem, das stark auf physische Präsenz abstellt, angesichts der Digitalisierung in eine neue Phase eintreten muss“, so Univ.-Prof. DDr. Georg Kofler vom JKU-Institut für Finanzrecht, Steuerrecht und Steuerwissenschaften. „Hier geht es aber nicht nur um die Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft im Körperschaftsteuerrecht, etwa durch das Abstellen auf ,digitale‘ Betriebsstätten, sondern auch um die Konsumbesteuerung und um Steuerfragen der Sharing und Barter Economy“.

Darüber hinaus widmet sich Kofler gemeinsam mit Univ.-Prof. Dr. Michael Tumpel vom Institut für betriebswirtschaftliche Steuerlehre einer Reihe anderer Fragestellungen wie etwa den Auswirkungen von Blockchain, Big Data und Dezentralisierung auf das materielle und formelle Abgabenrecht. Auch steuer- und haushaltspolitischen Fragen einer zunehmenden Automatisierung – von Wertschöpfungsabgabe bis zum bedingungslosen Grundeinkommen – werden untersucht.

Die gewaltigen technologischen Fortschritte der Digitalisierung haben darüber hinaus das Potenzial, auch das Privatrecht umzuwälzen. „Automatisierung von Verkehr und Produktion haben zum Beispiel enorme Auswirkungen auf das Haftungsrecht und die Versicherungswirtschaft“, so Univ.-Prof. Dr. Stefan Perner vom Institut für Zivilrecht der JKU.

Prominent besetzte Eröffnungskonferenz und wertvolle PartnerInnen
Diesen Donnerstag gibt eine Eröffnungskonferenz an der Johannes Kepler Universität den offiziellen Startschuss für das Lab for Digital Transformation and Law. Die prominente TeilnehmerInnen-Runde unterstreicht die Bedeutung der Thematik eindrucksvoll.

Weitere Infos, auch zu den PartnerInnen des Labs: jku.at/lit/law, öffnet eine externe URL in einem neuen Fenster