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Rechtswissenschaftliche Fakultät
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Procedural Justice.

Mit Procedural Justice setzt die Rechtswissenschaftliche Fakultät einen Forschungsschwerpunkt, der auf das Prozessrecht abzielt, durch sein interdisziplinäres Verständnis jedoch weit darüber hinausgeht.

Gegenstand der Forschung sind Problemstellungen, die in der Struktur von Verfahrensordnungen und Verfahrensrealitäten liegen. Die Untersuchung dieser Themen erfordert einen interdisziplinären Forschungsansatz, weshalb die Rechtspsychologie, die Rechtssoziologie, die empirische Soziologie, die Rechtsinformatik (Legal Technology) und die Rechtsethik einbezogen werden. Dem Schwerpunkt Procedural Justice liegt damit ein inhaltlich und methodisch breites Verständnis zu Grunde.

Der Forschungsschwerpunkt Procedural Justice untersucht, welche Komponenten fundamentale Voraussetzung für ein faires Verfahren sind und wie sie unter den Bedingungen moderner Gesellschaften aufrechterhalten werden oder durch neue, funktionale Äquivalente ersetzt werden müssen und können. Die Forschungsthemen sind vielfältig. Neben klassischen Fragen des Prozessrechts befasst sich der Forschungsschwerpunkt mit der Informalisierung von Verfahren, mit der Frage nach dem Zugang zum Recht, mit psychologischen Wirkmechanismen in Verfahren wie beim Zeugenbeweis oder der juristischen Entscheidungsfindung, mit dem Verständnis von Verfahren, etwa unter dem Gesichtspunkt von Legal Literacy, mit dem Einfluss von Medienberichterstattung und Social Media auf Verfahren, ebenso wie mit der Rezeption von Verfahren in der Öffentlichkeit bis hin zum Vertrauen in den Rechtsstaat.

Dekanat der Rechtswissenschaft-
lichen Fakultät

Publikationen

„Procedural Justice“ zielt auf die zentrale Herausforderung unseres Rechtsstaats: Gerechtigkeit in unseren Prozessen sichtbar zu machen - nicht nur für uns Jurist*innen, sondern für die Gesellschaft. Das verlangt einen interdisziplinären Blick, den das Institut für Procedural Justice auf einzigartige Weise sicherstellt. Das macht es zu einem Schlüsselinstitut für die JKU - und weit darüber hinaus.“
Univ.-Prof. Dr. Wilhelm Bergthaler
Dekan Rechtswissenschaftliche Fakultät
Dekan Univ.-Prof. Dr. Wilhelm Bergthaler

Nächste Veranstaltung:

Lektionen der Nachkriegsjustiz

Gastvortrag und Podiumsdiskussion

Anlässlich der Publikation des Sammelbandes Volksgerichtsverfahren zur Aufklärung von NS Euthanasie-Programmen laden wir Sie ganz herzlich zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema: Lektionen der Nachkriegsjustiz ein.
Als Gastvortragenden konnten wir OStA Thomas Will, Behördenleiter der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltung zur Aufklärung Nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg, gewinnen.
Anschließend werden Aspekte und Folgewirkungen der Nachkriegsjustiz in Österreich im Rahmen einer Podiumsdiskussion beleuchtet.


Moderation: Dr. Siegmar Lengauer


Donnerstag, 25. April, 17.30 Uhr
Halle C, Keplergebäude, Johannes Kepler Universität Linz


Der Eintritt ist frei. Um Anmeldung unter strafrecht@jku.at wird gebeten.
 


Procedural Justice Preise für Nachwuchsforscher*innen

Um die Forschung junger Kolleg*innen im Rahmen des Forschungsschwerpunkts „Procedural Justice“ besonders anzuerkennen und ihr noch größere Sichtbarkeit zu verleihen, schreibt die Rechtswissenschaftliche Fakultät zwei Forschungspreise für Angehörige ihres Mittelbaus sowie Studierende des Doktoratsstudiums aus. Bitte entnehmen Sie Näheres der dem beigefügten Dokument.

Projekte aus dem Bereich Procedural Justice

  • Akademie der Verwaltungsgerichtsbarkeit (ÖAVG)

    zum Projekt
  • Allgemeine Grundsätze des Ermittlungsverfahrens im AVG

    zum Projekt
  • Allgemeine Verfahrenslehre und Zivilprozess

    zum Projekt
  • Allgemeines Verwaltungsverfahren und Sonderverfahren

    zum Projekt
  • Alternative Stories and the Decision to Prosecute

    zum Projekt
  • Ars Electronica Festival 2020

    zum Projekt
  • Art 12 UZK – Datenschutz für Zollbehörden

    zum Projekt
  • Auswirkungen der Corona-Gesetzgebung auf das verwaltungsbehördliche und verwaltungsgerichtliche Verfahren

    zum Projekt
  • Das eigenständige Aufenthaltsrecht von Partner:innen nach dem Auftreten von häuslicher Gewalt
     

    zum Projekt
  • Das Verfassungsgericht als „Verfassungs-Fachgericht“?

    zum Projekt
  • DatDA – Datenbasierte Diskriminierung in der Arbeitswelt

    zum Projekt
  • Der Einsatz von künstlicher Intelligenz zur Erstellung
    von Bescheiden

    zum Projekt
  • Die Bedeutung der Verhandlungsfähigkeit des/der Beschuldigten für das Strafverfahren

    Zum Projekt
  • Die belangte Behörde im Verfahren vor den Verwaltungs-
    gerichten (einschließlich Amtsrevision an den VwGH)

    zum Projekt
  • Die Düsseldorf-Linz-Symposien zum Internationalen Zivilverfahrensrecht („Erste Erfahrungen mit der EuGüVO“)
     

    Zum Projekt
  • Die Empirie der positiven Generalprävention
     

    zum Projekt
  • Die Maßnahmenbeschwerde im Zollrecht -
    Diskrepanzen mit dem Europarecht und Überblick über das
    Verfahren

    zum Projekt
  • Die Konkurrenz von Verwaltungs- und Justizstrafrecht

    zum Projekt
  • Die Praxis der bedingten Entlassung aus der lebenslangen Freiheitsstrafe

    zum Projekt
  • Digitales Amt – Legistik

    zum Projekt
  • Die Rolle der Staatsanwaltschaft im Entlassungsverfahren

    zum Projekt , öffnet in einem neuen Fenster
  • Gesellschaftsinterne Streitigkeiten und ihre Bewältigung im Zivilprozess

    zum Projekt
  • Glaubwürdigkeitsbegutachtung im Strafverfahren

    zum Projekt
  • Instanzenzüge nach Art 94 Abs 2 B-VG im System der österreichischen Bundesverfassung

    zum Projekt
  • Mangelhafte Beweiswürdigung der Verwaltungsgerichte
    als Anfechtungsgegenstand vor dem VwGH

    zum Projekt
  • Musterhandbuch Öffentliches Recht – Verwaltungsstrafrecht

    zum Projekt
  • Öffentliches Haftungsrecht unter besonderer Berücksichtigung des Haftungs-Verfahrensrechts
     

    zum Projekt
  • Österreichischer Juristentag (ÖJT) - Gutachten „Digitalisierung
    des Rechts“

    zum Projekt
  • Probleme des Rechtsschutzes gegen Bescheide, mit denen der faktische Abschiebeschutz von Asylwerber*innen bei Folgeanträgen aufgehoben wurde

    zum Projekt
  • Rechtsschutz gegen Verfahrensanordnungen von Behörden
    vor der Datenschutzbehörde

    zum Projekt
  • Rechtszugangsprobleme aus intersektioneller Perspektive -
    Frauen und Mädchen mit Behinderung

    zum Projekt
  • Strafrechtliche Tagung für Assistent*innen 2022 „Vernehmung und Verhandlung via Videokonferenz: Deus ex machina im Strafprozess“

    zum Projekt
  • Strafrechtliche Verfahren zur Aufklärung von NS Euthanasie-Programmen im Rahmen der österreichischen Volksgerichtsbarkeit

    zum Projekt
  • Übergangsräume und Schnittstellen zwischen Unterbringungsvollzug und Nachbetreuung
     

    zum Projekt
  • Umsetzung der Aarhus-Konvention in Umweltverfahren

    zum Projekt
  • Unternehmensstrafrecht im globalen Wettbewerb und
    Menschenrechtsschutz (UWM)

    zum Projekt
  • Verfahren der Rechtsdurchsetzung im digitalen Staat

    zum Projekt
  • Verfahrensgrundrechte im Spiegel der Verfahrensrechtsordnungen

    zum Projekt
  • Verfahrensgrundrechte in der Rechtsprechung der Höchstgerichte

    zum Projekt
  • Verfahrenssysteme im Vergleich – Auswirkungen
    auf die Verfahrensgerechtigkeit?
    „Bench versus Bar“

    zum Projekt
  • Verfassungsgerichtliches Verfahren und (Medien-)Öffentlichkeit

    zum Projekt
  • Verhandeln mit Videotechnologie

    zum Projekt
  • Verwaltungsgerichtsverfahren – VwGVG-Kommentar
    (3. Auflage)

    zum Projekt
  • Verwaltungsverfahrensrecht und Verwaltungsgerichtsbarkeit
    (7. Auflage)

    zum Projekt
  • Vorgaben und Rahmenbedingungen innergerichtlicher
    Entscheidungsfindung

    zum Projekt
  • VStG-Kommentar
    (3. Auflage)

    zum Projekt

Nachbericht zur Verleihung der Procedural Justice Preise im Rahmen der Fakultätsversammlung am 13. Oktober 2023

Bisher stattgefundene Veranstaltungen:

Reifebegutachtung im Strafverfahren

Gastvortrag von Diplompsychologin Jennifer von Buch

„Straffällige Jugendliche und junge Erwachsene – wissen sie, was sie tun? Ein Praxisbericht der rechtspsychologischen Reifebegutachtung im deutschen Strafverfahren“


Donnerstag, 18. April, 17:30 – 19:00 Uhr,
Hörsaal 2, Hörsaaltrakt, Johannes Kepler Universität Linz, Altenberger Straße 69, 4040 Linz

Vortragsnachmittag zur Neuvermessung des Refoulementverbots der Europäischen Menschenrechtskonvention
 

Am Mittwoch, 11. 10. 2023, fand unter dem Dach des Fakultätsschwerpunkts „Procedural Justice“ ein Vortragsnachmittag zur „Neuvermessung des Refoulementverbots der EMRK“ statt. Betrachtet wurden menschenrechtliche Auslieferungs- und Abschiebeverbote (Refoulementverbote) aus anderen Gründen als der im Zielstaat drohenden Folter oder Todesstrafe, das heißt etwa wegen eklatanter Beeinträchtigungen der „Fairness“ eines dort gegen die Betroffenen geführten Strafverfahrens. Dieses Thema wurde, dem interdisziplinären Ansatz des zugrundeliegenden Forschungsprojekts (https://www.jku.at/rechtswissenschaftliche-fakultaet/forschung/procedural-justice/neuvermessung-des-refoulementverbots-der-emrk/) folgend, aus verschiedenen Blickwinkeln von Vertreter*innen unterschiedlicher Fächer ausgeleuchtet. Den Auftakt machte Univ.-Ass. Dr. Manuel Neusiedler vom Institut für Staatsrecht und Politische Wissenschaften, der sich die Frage stellte, welche einschlägigen Refoulementverbote die Rechtsprechung des EGMR in Straßburg aus der EMRK ableitet. Sodann erörterte Univ-Ass.in MMag.a Dr.in Ranjana Andrea Achleitner vom Institut für Europarecht, wie mit den konventionsrechtlichen Vorgaben aus Sicht des Primärrechts der Europäischen Union und insbesondere der Grundrechtecharta umzugehen ist. Im anschließenden Block ging es um die Frage der Umsetzung der einschlägigen Refoulementverbote beziehungsweise Vorgaben in der österreichischen Rechtsordnung. Ass.-Prof.in Dr.in Ingrid Mitgutsch vom Institut für Strafrechtswissenschaften und Univ.-Ass.in Dr.in Lisa Schmollmüller vom Institut für Procedural Justice nahmen das Auslieferungsrecht in Gestalt des EU‑JZG einerseits und des ARHG andererseits in den Blick und konstatierten am Ende ihrer Vorträge eine zufriedenstellende Umsetzung der Vorgaben. Im Fremdenrecht, dem sich Univ.-Ass.in Mag.a Katharina Leithner vom Institut für Staatsrecht und Politische Wissenschaften im abschließenden Vortrag widmete, offenbarte sie demgegenüber Umsetzungsdefizite, die ein Tätigwerden des österreichischen (Fremden‑)Gesetzgebers erfordern. Die im Anschluss an die Vorträge gebotene Gelegenheit zur Diskussion wurde wiederholt ergriffen, was das Interesse der Teilnehmer*innen am – gesellschaftlich wie politisch durchaus kontroversen – Generalthema dokumentierte. Moderiert wurde die von Mitgliedern der Fakultät und Externen gleichermaßen besuchte Veranstaltung von Univ.‑Prof. Vizedekan Dr. David Leeb sowie von Univ.-Ass. Dr. Manuel Neusiedler.

Vortragsnachmittag zur Neuvermessung des Refoulementverbots der Europäischen Menschenrechtskonvention

Wer soll entscheiden, wer Richter:in wird?

RIVinar (Online-Seminar), Kooperation des Instituts für Procedural Justice und der Vereinigung österreichischer Richterinnen und Richter,
Mi, 4.10.2023, 16.00 Uhr

Impulsvortrag: Univ.-Prof. Dr. Markus Vašek

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Krieg in der Ukraine – Sicherheit  durch Sanktionen?

Hintergrundgespräche – Do, 17.3.2022, 17.00 Uhr (online via Zoom)

Sicherheit durch Militär?

ObstdG Dr. Markus Reisner, PhD, Theresianische Militärakademie, Wr. Neustadt

Sicherheit durch Politik?

HR Prof. h.c.. Dr. Gunther Hauser, Politikwissenschafter, Landesverteidigungsakademie, Wien

Sicherheit durch Völkerrecht?

A. Univ.-Prof. Dr. Sigmar Stadlmeier, LL.M. (London), JKU Linz

Sicherheit durch Exportkontrollrecht und Sanktionen?

Dr. Lothar Harings, Rechtsanwalt, Hamburg

„Der neue BFG-Präsident im Gespräch“
Business Talk #3 mit Dr. Peter Unger – Mi 23.3.2022, 18:30 Uhr

Dr. Peter Unger (Präsident des BFG seit 1.12.2021) spricht mit uns über aktuelle Herausforderungen in der Finanzgerichtsbarkeit.

IPR Workshop: Aktuelle Entwicklungen im Internationalen Privatrecht 1. Juli 2022

Im Zentrum dieser Veranstaltung steht das Internationale Zivilverfahrensrecht und davon ausgehend die Bestimmung des auf den grenzüberschreitenden Sachverhalt anzuwendenden Rechts, wobei der*die Richter*in ausländisches materielles Recht von Amts wegen so heranziehen muss, wie es in seinem ursprünglichen Geltungsbereich angewendet wird. In den Vorträgen werden aus prozeduraler Sicht beispielsweise Fragen zum Ehescheidungs-, Verlassenschafts- oder Insolvenzverfahren thematisiert.

CO2-Bepreisung und Umweltsteuern in Österreich

Do, 9.6.2022, ab 16:30 Uhr, Hörsaal 16

CO2-Steuern polarisieren. Das Meinungsspektrum bewegt sich dabei zwischen genereller Ablehnung über grundsätzliche Notwendigkeit gepaart mit vorsichtiger Skepsis bis hin zu gesellschaftsbedingter Alternativlosigkeit. Eines steht fest: Verschließen kann man sich diesem Thema nicht. Ausgehend von der mit Juli geplanten CO2 Steuer thematisiert die Tagung unionsrechtliche und welthandelsrechtliche Entwicklungen sowie die Einwirkung auf die Rechtsposition von Unternehmen.

Bundesfinanzgerichtstag 2022 - Trends in der Rechtsprechung

Donnerstag, 27.10 und Freitag, 28.10.2022, an der JKU Linz

Kick-Off-Veranstaltung am 28. April 2021

Digitalisierung und künstliche Intelligenz in der Gerichtsbarkeit

Die Veranstaltung „Digitalisierung und künstliche Intelligenz in der Gerichtsbarkeit“ versteht sich als Auftakt zum Forschungsschwerpunkt der Rechtswissenschaftlichen Fakultät: Procedural Justice. Es geht dabei um die Frage, was die digitale Transformation für Verfahren bedeuten kann und soll. Wie sind die Möglichkeiten der digitalen Transformation in der Gerichtsbarkeit aus rechtsstaatlicher und psychologischer Sicht zu bewerten?

Ein Abend mit Beiträgen von: Dr.in Alma Zadić, LL.M., Bundesministerin für Justiz; Univ.-Prof. Dr. Meinhard Lukas, Rektor der Johannes Kepler Universität Linz; Mag.a Katharina Lehmayer, Präsidentin des Oberlandesgerichts Linz; Hon.-Prof. Dr. Johannes Fischer, Präsident des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich; Dr. Friedrich Hintersteininger, Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Linz; Dr. Franz Mittendorfer, Präsident der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer; Prof.in Dr.in Renate Volbert, FU Berlin/Psychologische Hochschule Berlin; Univ.-Prof. Dr. Michael Mayrhofer, Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät; Univ.-Prof.in Dr.in Lyane Sautner, Vizedekanin der Rechtswissenschaftlichen Fakultät